Meldungen

Sehr geehrte Frau Landrätin Dickes,

die KRN steht im Mittelpunkt der Arbeitskämpfe. Wenn auch Streiks und Aussperrung legitime Mittel des Arbeitskampfes sind, so wünschen sich die Bürger von den Tarifpartnern umsichtiges Handeln. Insbesondere im Schulverkehr.

Sehr geehrte Frau Landrätin, Sie möchten den Fraktionen 5 Minuten Redezeit zugestehen, in den Vorjahren waren es noch 10 Minuten. Was kommt nächstes Jahr, drei Minuten? Aber ich sehe, dass all die Befürworter und Vorredner das Ziel verfehlt haben. Nur im Vorfeld hatte die FDP die 5 Minuten moniert und wir halten uns an unseren Aussagen.

Rundschreiben Nr. 9 – 24.11.2022 - von Marlene Hölz

Warum Kommunalisierung auf Biegen und Brechen?
Die Gutachter haben eindeutig und unmissverständlich festgestellt: Bei gleicher Qualität sind die kommunalen Unternehmen teurer und Risiko behaftetet als die privaten.
Make or buy, eigentlich sind hier rationale Entscheidungen gefragt, weniger das wohlige Bauchgefühl.
Höhere Kosten, bedeuten höhere Fahrpreise für die Bürger.
Weihnachtsgeschenke sehen anders aus.

Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker hat in Dorsheim im Bürgerhaus „An den Linden“ die Mitgliederversammlung unter dem Vorsitz unserer Bundestagsabgeordneten Carina Konrad, abgehalten.

Man kann nicht behaupten, dass man es nicht erwarten konnte, so Thomas Bursian, Fraktions-sprecher der FDP-Fraktion. Bekanntlich hatte die FDP im Vorfeld erhebliche Zweifel am unternehmerischen Konstrukt geäußert und den Business-Case kritisch hinterfragt. Dennoch überrascht das Ausmaß des Chaos und die Häufung handwerklicher Fehler bei der Kommunalgesellschaft KRN. Sind alles nur ärgerliche, aber erklärbare Anfangsschwierigkeiten?
Welche Rolle haben Frühwarnsysteme gespielt?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren und Pressevertreter,

zum Ende eines weiteren, für uns alle anstrengenden, Pandemiejahres ist es die richtige strategische Entscheidung der Landesregierung Kommunen und Landkreise bei der Entschuldung massiv zu unterstützen, Ihnen Luft bei der Transformation von Wirtschaft und Verwaltung zu verschaffen. Beachtlich, dass das Konzept auch von weiten Teilen der Opposition Anerkennung findet.

FDP wählt 20-jährigen Marvin Griesbach aus Mandel zum Wahlkreiskandidaten für den Bundestag