Stark vor Ort

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FDP Kreisverband Bad Kreuznach

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Thomas Bursian - Haushalt 2023

Sehr geehrte Frau Landrätin, Sie möchten den Fraktionen 5 Minuten Redezeit zugestehen, in den Vorjahren waren es noch 10 Minuten. Was kommt nächstes Jahr, drei Minuten? Aber ich sehe, dass all die Befürworter und Vorredner das Ziel verfehlt haben. Nur im Vorfeld hatte die FDP die 5 Minuten moniert und wir halten uns an unseren Aussagen.

Kommunalisierung des ÖPNV - Kreistag 14.12.2020_Redebeitrag FDP

Warum Kommunalisierung auf Biegen und Brechen?
Die Gutachter haben eindeutig und unmissverständlich festgestellt: Bei gleicher Qualität sind die kommunalen Unternehmen teurer und Risiko behaftetet als die privaten.
Make or buy, eigentlich sind hier rationale Entscheidungen gefragt, weniger das wohlige Bauchgefühl.
Höhere Kosten, bedeuten höhere Fahrpreise für die Bürger.
Weihnachtsgeschenke sehen anders aus.

Wer übernimmt die Verantwortung für die unternehmerische Geisterfahrt?

Man kann nicht behaupten, dass man es nicht erwarten konnte, so Thomas Bursian, Fraktions-sprecher der FDP-Fraktion. Bekanntlich hatte die FDP im Vorfeld erhebliche Zweifel am unternehmerischen Konstrukt geäußert und den Business-Case kritisch hinterfragt. Dennoch überrascht das Ausmaß des Chaos und die Häufung handwerklicher Fehler bei der Kommunalgesellschaft KRN. Sind alles nur ärgerliche, aber erklärbare Anfangsschwierigkeiten?
Welche Rolle haben Frühwarnsysteme gespielt?

Thomas Bursian - Haushalt 2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren und Pressevertreter,

zum Ende eines weiteren, für uns alle anstrengenden, Pandemiejahres ist es die richtige strategische Entscheidung der Landesregierung Kommunen und Landkreise bei der Entschuldung massiv zu unterstützen, Ihnen Luft bei der Transformation von Wirtschaft und Verwaltung zu verschaffen. Beachtlich, dass das Konzept auch von weiten Teilen der Opposition Anerkennung findet.

Über uns

Unser Trio im neuen Kreistag (v.l.n.r. Eugen Krax, Thomas Bursian und Frank Ensminger) kümmert sich auch um Ihre Anliegen!

Wir alle leben in einer lebenswerten und außergewöhnlich attraktiven Region. Der Kreis Bad Kreuznach ist reich an freien und selbstbewussten Menschen, die ihr Leben selbst und unabhängig gestalten wollen. Politik muss die Lebens- und Arbeits­bedingungen im ländlichen Raum stärken. Die FDP im Kreis Bad Kreuznach ist bereit dafür Verantwortung zu übernehmen.

Positionen

Stärkung des ländlichen Raumes steht im Vordergrund. Das entlastet die Städte und deren Infrastruktur.

Ländlicher Raum

Die FDP steht zum ländlichen Raum! Der Kreis darf nicht weiter auseinanderdriften. Den Zentren kann es nur gut gehen, wenn auch das Umland gedeiht. Die FDP will keine Regionen der ersten und zweiten Klasse. Ohne intakte Infrastruktur stirbt eine Region. Deshalb sind Investitionen in Straßen, KITAS, Schulen, öffentlichen Nahverkehr, Breitband und Tourismus zwingend und solidarisch. Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir und halten Wort!

ÖPNV

ÖPNV gehört zur Grundversorgung. Alt und Jung möchten von A nach B. Wir brauchen flexiblere Fahrzeiten. Bus und Bahn müssen aufeinander abgestimmt sein. Die ländlichen Regionen sollten in Haupt- und Nebenlinien unterteilt und je nach Bevölkerungsdichte angefahren werden. Die FDP befürwortet das vorgelegte ÖPNV-Konzept für das Gebiet des ZRNN. Die FDP fordert zusätzlich die Mitnahme von Fahrrädern in den Bussen und ein Ticket für Bus und Bahn.

Wirtschaft

Die Wirtschaft unseres Landkreises ist von kleinen und mittelständischen Unternehmen geprägt. Für ihre zukunftsorientierte Weiterentwicklung sowie Schaffung und dauerhafte Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen brauchen wir weniger Bürokratie, ein unternehmerfreundliches Klima und eine zeitgemäße Infrastruktur (Breitbandausbau, Verkehrswege, digitale kommunale Verwaltung, ortsnahe Bildungseinrichtungen und Kinderbetreuung).

Finanzen

Für wichtige Infrastrukturmaßnahmen fehlt dem stark überschuldeten Kreis das Geld, weil er Bundessozialleistungen mit finanzieren muss.
Die FDP fordert, dass der Bund diese Leistungen zu 100 % stufenweise übernimmt. Vorbild ist die unter der Regierungsbeteiligung der FDP ab 2015 eingeführte 100 % ige Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund unter Umgehung der Länder. Entlastung des Kreises über 4 Millionen Euro jährlich.

Gesundheit

Fehlende qualifizierte Nachfolger bedeuten das Aus für viele ärztliche Einrichtungen im ländlichen Raum. Die digitale Sprechstunde wird kommen – der persönliche Kontakt ist in einigen Lebenssituationen und Krankheitsfällen aber unerlässlich. Eine gute ärztliche Versorgung darf nicht vom Wohnort abhängen. Wir fordern nachhaltige Anreize, damit sich junge Mediziner und Pflegekräfte im gesamten Landkreis Bad Kreuznach niederlassen.

Hausärztliche Versorgung

Die Hausärztliche Versorgung im Landkreis Bad Kreuznach wird in den nächsten 10 Jahren schwierig werden! Bestand der hausärztlichen Praxen ohne Neubesetzung : Kirn Land: 2018 = 12; 2023 = 7; 2028 = 5 / VG Sobernheim: 2018 = 18; 2023 = 12; 2028 = 8 / VG Meisenheim: 2018 = 7; 2023 = 2; 2028 = 1! 109 Hausarzt- und 43 Facharztsitze sind jetzt im Land RLP nicht besetzt. Die FDP fordert dringend mehr Studienplätze für Ärzte in RLP einzurichten!

Mobilität

Neue Antriebssysteme, autonomes Fahren und die Digitalisierung werden die Verkehrssysteme auch auf kommunaler Ebene nachhaltig verändern. Modernes Verkehrsmanagement mit intelligenter Verkehrsführung, neue Mobilitätskonzepte wie z.B. Ride- oder Car- und Bike-Sharing ist die Herausforderung der Zukunft. Die Digitalisierung des ÖPNV ist voranzutreiben und Fahrkarten sollen übergreifend per Smartphone-App und über das Internet gekauft werden können

Digitalisierung

eGovernment ist eine Chance zur Verwaltungsmodernisierung, zum Bürokratieabbau und zur Reduzierung von Verwaltungskosten. Neben der Zeitersparnis wird auch die Verkehrssituation und damit die Umwelt entlastet. Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen eröffnet für betroffene Kommunen zudem die Möglichkeit, den knappen personellen Ressourcen positiv entgegenzuwirken. Die Mitarbeiter in der Verwaltung können sich gezielt um die Anliegen kümmern.

Energie

Kommunales Liegenschaftsmanagement mit Vorbildfunktion für private Immobilienbesitzer heißt u.a. Energiemanagementsysteme zur Effizienzsteigerung nutzen - digitale Messwerterfassung ist dabei zentraler Bestandteil! Aktives Gebäude - u. Liegenschaftsmanagement bedeutet auch die Organisation entsprechend zu straffen. Der kommunale Energie-Lotse hat dabei eine Berater-Funktion bei der Energie- und Förderberatung.

Tourismus

Wir wollen eine Naheland-Touristik mit Biss und Durchschlagskraft. Unsere Re­gion ist MEHR WERT! Wir haben in unserem Landkreis drei Bäder, eine reiche Kultur und herrliche Land­schaften. Das wird immer noch deutlich unter Wert verkauft. Groß denken statt kleinteiliger Vermark­tung. Die Naheregion hat das Po­tential zum Welterbe-Status.

Kultur

Wir wollen der Kultur in unserer Region eine starke Stimme verleihen. Kultur ist kein reiner Luxusartikel, sondern ein weicher Standortfaktor von er­heblicher Bedeutung, insbesondere für den Bereich Touristik und für die Zuwanderung von Fachkräften.

Europa

Unsere Heimat ist europäisches Kernland. Das Bad Kreuznacher Kurhaus war Großes Hauptquartier im Ersten Weltkrieg, aber am selben Ort haben Charles de Gaulle und Konrad Adenauer 1958 die Grundlagen der deutsch-französischen Freundschaft gelegt. Diese Aussöhnung stand am Beginn der europäischen Einigung. Die europäische Verbundenheit garantiert uns allen Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Sie zu erhalten ist für uns Liberale höchste Verpflichtung.

Thomas Bursian - Haushaltsrede 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren und Pressevertreter,

zum Ende eines weiteren, für uns alle anstrengenden, Pandemiejahres ist es die richtige strategische Entscheidung der Landesregierung Kommunen und Landkreise bei der Entschuldung massiv zu unterstützen, Ihnen Luft bei der Transformation von Wirtschaft und Verwaltung zu verschaffen. Beachtlich, dass das Konzept auch von weiten Teilen der Opposition Anerkennung findet

Personen

Thomas Bursian

Klaus-Jürgen Friedrich

Marlene Hölz

Eugen Krax

Kontakt

Thomas Bursian - Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Bad Kreuznach

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Thomas Bursian - Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Bad Kreuznach
Nachtigallenweg 10
55606 Kirn
Deutschland

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