FDP Kreisverband Bad Kreuznach

Warum Kommunalisierung auf Biegen und Brechen?

Höhere Kosten, bedeuten höhere Fahrpreise für die Bürger. Weihnachtsgeschenke sehen anders aus.

Möchte man mehr Qualität und mehr Service, muss man auf jeden Fall mehr Geld in die Hand nehmen.
Und Freie Demokraten wollen besseren Nahverkehr, durchgängig dokumentiert  in den letzten HH-Reden. Uns muss keiner über die  Notwendigkeit der  Gleichheit der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum belehren.

Und wir haben es vor zwei Wochen hier in Waldböckelheim, bei genauso schlechter Akustik, erlebt. Die immer gleichen Fragen an die  Gutachter, ergaben die immer gleichen Antworten: Es rechnet sich nicht.

Der Zirkelschluss:

Man braucht ein neues Gutachten und dann wird alles besser.
Auch das ist falsch, eine Sau wird auch dann nicht fetter, wenn man Sie öfter wiegt.
Ganz einfach: der Business Case rechnet sich nicht,  egal wie gut die Leistung ist, Punkt.

Also müssen alternative Konstrukte her. Beispielsweise:

1. Rettung der Busfahrer aus vermeintlich prekären Arbeitsverhältnissen.  Es gibt aber Tarifverträge und Tariftreue. Die Anerkennung der Sozialpartnerschaft ist eine tragende Säule unserer Wirtschaftsordnung, Herr Simon

2. Kommunen seien flexibler als Private:  Das Innovations-potenzial von Verwaltungen ist enorm.
Deshalb ist es auch eine ungeheure Herausforderung Fehltage  (die Anfrage zu den Fehlzeiten ihrer Beschäftigtenn konnte die Verwaltungssitze nicht beantworten) zu berechnen und auszuwerten. Spaß beiseite, mit einer Verwaltung sind wir dauerhaft gebunden.  Intelligente Ausschreibungen ermöglichen auch flexible Leistungen.
Herr Lüttger, möchte schon mal auch gebrauchte Busse kaufen, ob das ökologisch sinnvoll ist? Was wird aus den eingestellten Busfahrern, wenn autonomes Fahren möglich ist?

3. Private hätten kein Interesse an höheren Fahrgastzahlen und Zufriedenheit der Gäste. Hier vermisse ich eine ökonomische Größe, ein Bauchgefühl ist kaum kalkulierbar. Übrigens die Discounter haben die HO-Läden in der DDR  überlebt, weil das Angebot besser ist.

4. Das Marktversagen, dass es nun doch nicht gibt. Es gibt genügend Anbieter, die bereit und in der Lage sind, zu einem fairen Preis zu fahren, heute wird ein 1 EUR weniger gezahlt.

5. Man kann auch schon mal starten, ohne Konzept zu haben. Ohne Plan zu starten, finden wir sehr gewagt. Bei der Schul-IT hat es auch nicht funktioniert, da hatte man nach einem Jahr statt der geplanten 2,5 Mitarbeiter plötzlich 5.

6.  Das Märchen vom Einverständnis der privaten Busunter-nehmen: Sie bekämen genug vom Kuchen ab.
Liegt es nicht mehr daran, dass unsere Busunternehmer nicht blöd sind?
Rechnen können die auf jeden Fall: Sie wissen die Kommunalisierung wird durchgeboxt.
Nur die wenigsten möchten da im Vorfeld unangenehm auffallen.  Hier geht es eher um Schadensbegrenzung.

Fazit.  Wo bleibt die Verantwortung des Kreistags? Die Pandemie wird uns in Zukunft zig Millionen kosten:  Steuerausfällen und höhere sozialen Leistungen. Die Hilfsmillionen aus Berlin und Mainz werden nicht dauerhaft fließen können. Und dann?
Wir brauchen dann noch trockenes  Pulver für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Straßen, Software und Qualifizierung.
Deshalb ist für uns eine Kommunalisierung unverantwortlich!