FDP Kreisverband Bad Kreuznach

Verhängung der Ausgangssperre

Vor über einer Woche zeichnete sich das Überschreiten der roten Linie von 200 Neufällen pro 100.000 Einwohner ab. Dazu reichen mathematische Grundkenntnisse aus. Bereits im Dezember wurde die Grenze bei uns im Kreis tageweise überschritten. Also an sich nichts Neues

Dass dennoch die politischen Kreisgremien im Vorfeld wieder nicht eingebunden wurden, sondern zunächst über einen privaten Facebook- Account von der Ausgangssperre erfuhren, mag der heutigen politischen Kommunikationskultur geschuldet sein, Twitter und Co.. Insofern können wir auch nicht das Verfahren auf den Weg zu der Allgemeinverfügung beurteilen.  Frau Dickes beruft sich auf die enge Abstimmung mit dem Land. Eine Weisung des Landes wird es nicht gewesen sein.

Auch wenn für jeden Liberalen Ausgangssperre und Beschränkungen der Bewegungsfreiheit ein Greul sind, wollen wir die Allgemeinverfügung der Verwaltung nicht hinterfragen. Jeder von uns weiß, dass der Großteil der Bevölkerung sich gesetzeskonform und damit zum Schutze der Gefährdeten, aber auch der gebeutelten Wirtschaft verantwortungsvoll verhält.  Im Moment gibt es nur bescheidene Möglichkeit, sein Leben abends außerhalb der eigenen Wände zu bereichern. Es geht vielmehr um die Menschen, die bewusst staatliche Anordnungen, Normen und Werte ignorieren, privat oder am Arbeitsplatz. Für solches Fehlverhalten  gilt es eindeutige Antworten zu liefern.

Verbote und Gebote sind nur dann glaubwürdig, wenn sie auch kontrolliert und Sanktionen bei Verstößen durchgesetzt werden.
Schon jetzt muss in Teilen des Landkreises beobachtet werden, dass Polizei und Ordnungsamt bereits jetzt personell überfordert sind.  Welche Pläne für zusätzlichen Kräfte und deren effizienteren Einsatz gibt es, um den Erfolg der Ausgangssperre zu sichern? Der zuständige Beigeordnete für das Kreuznacher Ordnungsamtes Markus Schlosser (ebenfalls CDU) hat bereits erhebliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit geäußert.

Fatal wäre jetzt, wenn die Ausgangssperre nicht durchgesetzt wird.  Politik muss auch hier liefern, aber auch Perspektiven aufzeigen.