FDP Kreisverband Bad Kreuznach

Rede zum Kreishaushalt 2021

Und manches ist nicht neu:  Nämlich der stets munter wachsende Personalbestand. Mittlerweile sind es 614 Mitarbeiter. 2004 bin ich mit über 300 Mitarbeitern gestartet, ich bin mir sicher, dass ich als aktives Mitglied die Tausendergrenze erleben werde. Glückwunsch, diese Kreisverwaltung ist ein Modellfall der parkinsonschen Gesetze zum Bürokratiewachstum.

Wir haben internes und externes Wachstum. Intern bezeichne ich das natürliche Wachstum der Verwaltung, sie schafft ihre bisherigen Aufgaben nicht mehr, oder findet neue, deshalb müssen mehr Mitarbeiter eingestellt werden.  Externes Wachstum, man kapert Aufgaben aus der Wirtschaft. Immer mit dem Argument, man könne es besser und billiger als die Wirtschaft.
Wiederholt werden anschließend die ehrgeizigen und zu niedrig kalkulierten Personalziele innerhalb kürzester Zeit gerissen. Jüngstes Beispiel: 2,5 Mitarbeitern für die Schul-IT, so das Soll vor einem Jahr. Zweifel gab es im Kreistag nur vereinzelt. Nun fünf Mitarbeiter, Zielabweichung 100 %.

Es rächt sich, wenn man zunächst startet und danach erst ein Konzept entwickelt.  Umgekehrt ist der Normalfall.
Ich frage mich, warum wird das Reinigungspersonal in den Schulen nicht kommunalisiert?  Sind hier die Löhne etwa schon zu hoch, die Damen und Herren zu flexibel?
Oder hat man auf sie keine Lust?

Zur Professionalität der Personalverwaltung:

Die Innovationslücke:
Fassungslos macht uns die Antwort Frau Dickes zu den Fehlzeiten in der Kreisverwaltung:  Mit Ihrem System können Sie die Fehlzeiten ihrer Mitarbeiter nicht auswerten.  Offensichtlich sind die Mitarbeiter nicht in der Lage bestimmte Datenfelder miteinander zu verknüpfen. Arbeitstage ihrer Mitarbeiter müssen Sie allein aus steuerlichen Gründen erfassen können. Sinnvoll ist eine power bi anzuschaffen, dann ist man hier auf der Höhe der Zeit.
Wer seine Ressourcen nicht kennt verschwendet fahrlässig Steuergelder

Zur mangelnden Transparenz und Controlling:
Das Bad Kreuznacher Jugendamt steht seit Jahren im Fokus unserer HH-Reden. Offensichtlich haben nun erste Kontrollen und intensivere Gespräche die ersten Erfolge in diesem Jahr im Millionenbereich erzielt. Warum jetzt erst? Ein Weg der ermutigen sollte!

Ein Zitat aus unserer letztjährigen Haushaltsrede: „Die ökonomisch fetten Jahre wurden nicht zum Schuldenabbau und Überdenken des Stellenplans genutzt. Wo bleibt die Verantwortung für unsere Zukunft?“ Zitatende

Wir brauchen mehr Unternehmen und nicht weniger, mehr Steuerzahler. Das sollte die originäre Aufgabe eines Wirtschaftsförderers sein, nicht die Kommunalisierung. Öffentliche Unternehmen haben aber einen gravierenden Vorteil, sie können nicht pleitegehen. Da fällt manche Entscheidung mit Steuergeldern offensichtlich leichter:

Sehr geehrte Frau Dickes, ich schätze Ihre Emsigkeit und bewundere Medienarbeit:
Facebook nutzen, intensiv Zeitungslesen, war deshalb für Kreistagsmitglieder besonders hilfreich. Vieles konnten wir dort besonders zeitnah erfahren, was in der Verwaltung und sonst im Kreis so alles passiert.  Nicht immer qualitätsverbessernd ist unserer Meinung nach, dass ohne Not die meisten Fraktionen bei einer Reihe von Entscheidungen und Eilentscheidungen in Millionenhöhe komplett ausgeblendet waren. Ohne Not wurden die Fraktionen nicht eingebunden. So auch bei der Verwendung der Landesmillionen, eine Einbindung des Kreistages hätte für mehr Akzeptanz gesorgt und wäre im Sinne einer vertrauensvollen Arbeit geboten.

In diesem Jahr wurde Vieles über Millionenprogramme von Bund und Land aufgefangen. Diese schweren Unterstützungspakte werden in Zukunft so kaum möglich sein. Um so dringender brauchen wir eine Ausgabendeckelung, Konzentration der Verwaltung auf ihre Kernaufgaben, Standards hinterfragen, Stellendeckelung und Best-Practise. Mit anderen Worten, echte Konsolidierungsbemühungen und –fortschritte.

Weiteres zum Thema Wirtschaft und Tourismus.

Ist die Pandemie nicht auch mit Chancen verbunden? Sie wird Prozesse beschleunigen nicht nur bei der, teuren aber, aber absolut notwendigen, Digitalisierung der Schulen, sondern sie muss sich auch zwangsläufig in der Verwaltung erkennbar entwickeln. Wir glauben aber auch an den Trend zum nationalen Tourismus. Dafür braucht unsere Region ein erkennbares Profil. Wir haben eine sehr selbstbewusste neue Geschäftsführerin der Naheland-Touristik kennengelernt, wir freuen uns auf die zukünftigen gemeinsamen Erfolge.

Die Voraussetzungen sind gut:

Denn unsere Region ist reich an Kulturschätzen, die leider wenig vermarket werden. Wir haben z.B eine Kirchen-und berühmte Orgellandschaft. Der Orgelbau und Orgelmusik wurde bekanntlich von der UNESCO zum immateriellen Welterbe erklärt. Die Orgel zum Instrument des Jahres. Und wir haben ein Orgelmuseum mit dieser Auszeichnung! Da ist Potenzial!  Warum nicht auch eine Stärkung des Familientourismus und Gesundheitstourismus denken?  Alternative Medizin mit Hildegard von Bingen?

Fazit:

Frau Dickes im Jahr 2019 sahen wir noch mehr Silberstreifen am Horizont, da konnten wir dem Haushalt noch zustimmen.
Wir wissen, dass es für Alle ein schwieriges Jahr war. Insofern möchten wir auch nicht zu kritisch sein.
Wir müssen als Kreis gemeinsam an einem Strang ziehen. Und dazu gehört auch eine umfassende Informationspolitik.

Deshalb können wir uns dieses Jahr nur enthalten. Dank an die vielen engagierten Mitarbeiter der Verwaltung, die  Zusammenarbeit war gut und anregend!

Ihnen Allen ein Frohes Fest, ein besseres und gesundes Jahr 2021!