FDP Kreisverband Bad Kreuznach

ÖPNV - Ungedeckte Blankoschecks statt klare Ziele und volle Verantwortlichkeit

„Als Fahrt ins Blaue,  Abzweigung Sackgasse “ bezeichnen die Liberale die jüngste Pläne der Kreisverwaltung.

Vorausgeschickt. Die Freien Demokraten wollen auch einen besseren und flexibleren ÖPNV, mit besserer Vernetzung,  wie die Meisten im Kreis! Sie halten die jetzigen Pläne für ein Fass ohne Boden.  Die Verwaltung mit dem Kreistag bestellt, die Rechnung begleicht jedoch der Steuerzahler.

Zwar sei bisher noch unklar, wer zu den Mitreisenden gehöre, sprich welche Kreise und Städte bei dem Abenteuer noch mit dabei sind, aber im Kreistag zucke man schon das Buch mit den ungedeckten Schecks.

Am Montag auf der Tagesordnung das vermeintliche Erfolgsprojekt:  Es soll gewuppt werden, ohne, dass irgendein nachprüfbares Ziel oder konkrete Zahl des Projekts genannt wird: Beispielsweise: Was möchte man erreichen, was kosten uns die Geschäftsführer und Berater (wurden letztere nicht auch von anderen Fraktionen kritisiert?), wieviel Prozent der Strecken werden wir zukünftig mit eigen Bussen bedienen, was kostet das Gesamtprojekt den Bürger? Dazu kommt eine aufgeblähte Projektstruktur mit gegenseitigen Vernetzungen und Abhängigkeit. Mögliches Ziel solcher intransparenten Strukturen: Schaffung von Abhängigkeiten und Sozialisierung nicht nur der Verluste, sondern auch der Verantwortung.  Wo bleibt da die Qualitätssicherung? Wenn es in die Hose geht, waren immer Alle auch dabei.  Keine neue Strategie, nicht nur im Öffentlichen Dienst.

Und dann werden immer wieder die vermeintlich prekären Arbeitsverhältnisse der  bei privaten Busunternehmen angestellten Fahrer als Grund für die Verstaatlichung des Nahverkehrs angeführt: „Dies entspricht  nur einem Offenbarungseid für die bisherige Politik, denn Tarifgehälter konnten schon in bisherigen Ausschreibungen vereinbart werden". Nein, vielmehr spricht es für die Widersprüchlichkeit der zukünftigen Politik warnen die Freien Demokraten.
 

Hintergrund: weil man es nicht zu 100 % nicht mit eigenen Bussen schaffen kann, sollen bestimmte Fahrten von Privaten dazu gekauft werden. Allerdings ist immer noch ungeklärt, wieviel Prozent des Zukaufs noch rechtlich sauber sind. Der Preis des höheren Koordinierungsaufwand für eine Mischung aus Privat und Staat ist dennoch zu bezahlen.
 

Unser Kreis prescht mal wieder mal vor, ohne sich rechtlich und wirtschaftlich abzusichern, unterstreichen die Freien Demokraten. Ausbaden müssen es wieder Alle.