Thomas Bursian - Haushalt 2023

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren und Pressevertreter! 

Sehr geehrte Frau Landrätin, Sie möchten den Fraktionen 5 Minuten Redezeit zugestehen, in den Vorjahren waren es noch 10 Minuten. Was kommt nächstes Jahr, drei  Minuten? Aber ich sehe, dass all die Befürworter  und Vorredner das Ziel verfehlt haben. Nur im Vorfeld hatte die FDP die 5 Minuten moniert und wir halten uns an unseren Aussagen.

Redezeit sollte sich am Inhalt orientieren. Eine Verkürzung der Redezeit müsste mit einer Reduzierung der Problemfelder einhergehen. Das ist leider nicht der Fall, wie Sie wissen. Demnach bitte nur weiter verkürzen, wenn anderseits fundierter und fehlerfreier gearbeitet wird.

Wo sollte  nachgebessert werden?

Verbale Entgleisungen einzelner Fraktionsvorsitzender,  heute spreche ich von den nicht gerügten, gespickt mit Plaudern aus nichtöffentlichen Sitzungen  und  u.a. oberflächliche Beantwortung von Anfragen, sind unverträgliche Rahmenbedingungen. Wo bleibt da die sichtbare Führung, der wertschätzende  Umgang miteinander?

In  unserem Kreis wurden viele gute Entscheidungen gemeinsam getroffen und auch von uns mitgetragen.  

Wichtig ist, weiteres Potenzial  zu erkennen. Die Schuldenreduzierung ist ein wichtiger Faktor.  Leider wurden die guten Jahren nicht zur Schuldenreduktion  genutzt: Bei nun steigenden Zinsen erschwert das Zinsänderungsrisiko den zwingenden Schuldenabbau. 

Auch, dass wir  permanent  bei vielen Indikatoren im Sozialbereich an der  roten Laterne festhalten,  dies kann nicht unser Anspruch sein. Nicht immer sind die anderen Schuld:  Landeszuweisungen und Kreisumlagen sind auf Rekordniveau. Natürlich sind die hohen Mehrkosten für die KITAS durch das Land ärgerlich.

Wir sind ein Kreis der Sonderwege, sei  es bei der Corona Stabsstelle unter nichtmedizinischer Führung, volatilen Containerdörfern  oder der Kommunalisierung des ÖPNVs. Kann man machen, muss man nicht. 

Bei einer Evaluation müssen dann  harte Fakten sprechen, nicht das Bauchgefühl.
Eine gute Gelegenheit mehr Transparenz zu schaffen, ist eine saubere Bilanz zu ziehen: was hat uns die Coronastabsstelle gekostet,  waren wir ggf.  in der Pandemiebekämpfung  erfolgreicher   als andere Kreise?
Wir vermissen ein Gesamtkonzept für den Kreis, eine Gesamtstrategie mit überprüfbaren Meilensteinen und smarten Zielen.  Das Ziel muss sein, von den  Besten lernen, unser Anspruch kann doch nicht sein,  sich von Platz 23 auf 22 zu katapultieren.

Einige Anmerkungen zum Personal, unsere immer noch wichtigsten Ressource, Hier gibt es nur eine Richtung, mehr ist offensichtlich  besser.  Man kann natürlich Personal  nach Sympathie  und Parteibuch rekrutieren: Wir reden dagegen über Qualifikation und das Thema der Problemlösung nach vorne zu stellen. 

Dieses Konzept sollte für alle Ebenen in der Hierarchie verbindlich sein. Diesen Ansatz vermissen wir, auch die Verlässlichkeit der Zahlen: (IT, 2020 noch 2,5 Personen in der Planung und nun 7 Personen?))

 Bei allem Verständnis dafür, dass die Verwaltung grüner werden soll. Aber wer recyceltes  Kopierpapier feiert, kommt 30 Jahre zu spät. Da muss mehr Dampf auf den Kessel und deshalb werden wir den Antrag der Grünen nachher unterstützen. Es kann auch  kein Ersatz für die Nutzung relevanter Schlüsselzahlen sein.  Ebenso für eine zeitgemäße Kostenrechnung, was kosten uns z.B. Investitionen  mit ihren Folgekosten? Offensichtlich gibt es auch in der Verwaltung keine standardisierten Qualitätsprozesse hierfür! Für den Bürger ist die Verwaltung eine Black-Box, unklar welchen Bearbeitungsstatus der eigene Vorgang hat, und das in Zeiten wo jeder sein DHL-Paket beim Tracking minutengenau verfolgen kann. Vor  Jahren wurde auf  unsere Anregung  ein Beschwerdemanagement eingeführt, das  Beschwerden und Lob der Bürger erfasst. Seit längerem vermissen wir hier die Rechenschaft, gibt es keine Kritik, aber auch  kein Lob mehr für die Verwaltung, Frau Landrätin?

 Zur professionellen Personalführung gehören selbstverständlich auch standardisierte Mitarbeiterbefragungen. (36o Grad Feedback)

Aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch aus ökologischen Gründen hatte die FDP  bereits vor einem Jahrzehnt mehr Home-Office-Plätze gefordert. Aufgrund der  jüngsten Erfahrungen muss es bei veränderten Arbeitsstrukturen gelingen, durch optimale Organisation den Raumbedarf zu vermindern. Im Zuge der Digitalisierung müssen ähnlich effiziente Strukturen wie in der Wirtschaft das Ziel sein. Es gilt unsere Beschäftigten  in der Verwaltung von Routinetätigkeiten zu entlasten  und auf die wertschöpfenden Prozesse zu setzen. Das macht beide Seiten glücklich.

Wer sparsam mit Geld wirtschaftet  hat Geld für Investitionen in eine drei -Bäder-Region, die reich an Attraktionen ist:  Gemeinsam für  bessere Radwege, bessere Internetverbindung und besseren Hochwasserschutz für die Region. Wir können auch trommeln für die Region: Die Naheland-Touristik kommt mit ihren schönen, aber statischen. Bildern recht bieder rüber.  Wir haben in unserem Kreis das als Kulturerbe ausgezeichnete Orgel ART Museum. Es zieht kulturinteressierte Menschen aus der ganzen Welt  in unsere schöne Kulturlandschaft,  in vielen Kirchen können auch historische Stumm-Orgeln bewundert werden können. Dies ist in unsere regionale Werbung  intensiver einzubeziehen, um den Tourismus noch mehr anzukurbeln. Davon  profitieren viele Unternehmen, besonders auch das durch Corina gebeutelte  Hotel- und Gaststättengewerbe.

Wir regen an, dass Frau Hilt eine Bilanz  Ihrer Tätigkeit vor dem Kreistag zieht. Wir wollen  nicht nur mehr Touristen, sondern  auch mehr Fachkräfte (vom Auszubildenden bis zum Arzt)  für die Region begeistern.

Zu den Rettungswachen im Kreis: Bereits am 11.06.2018 fragte die FDP-Fraktion  nach dem Stand um die Kirner Rettungswache. Frau Dickes Sie versprachen ein Gesamtkonzept in naher Zukunft. Wir halten dieses Versprechen für nicht gehalten,  obwohl der Kreis und damit Sie für die Rettungswachen zuständig sind und es das Go vom Land gab. Für ein mangelhaft umgesetztes ÖPNV System  werden Millionen verbrannt.  Leere Buse, aber keinen müden Euro für Rettungsfahrzeuge und einen Umbau bzw. Neubau der Rettungswachen. Das Prestigeprojekt ÖPNV darf nicht wichtiger sein, als Menschenleben zu retten!

Und wir hätten auch Geld: Frau Dickes Sie hatten uns zugesichert, dass die angeschafften Beatmungsgeräte alle verkauft werden. Dann muss es einen Zahlungseingang geben, wir bitte um den Nachweis und Einsatz für die Modernisierung und Ausbau der Rettungswachen.

Frau Dickes,  das  Chaos beim ÖPNV kann uns nicht wirklich überraschen. Es  entspricht unseren Erwartungen,  so auch am 16.11.2020 im Kreisausschuss  von mir prognostiziert,  Zitat: die Zeit  wird nicht reichen, um die fundamentalen und offenen Fragen zu lösen — Zitatende.

Was uns dennoch überrascht,  ist das Ausmaß der Unzulänglichkeiten und Zielverfehlungen, auch die umworbenen Mitarbeiter sehen das offensichtlich auch so.  Das kostet den Kreisbürgern Millionen,  knappe Gelder die an anderer Stelle fehlen. Allein die Hoffnung auf das 49.00 EURO Ticket ist zu wenig. Dagegen sind Gelder in der Wirtschaftsförderung gut investiert, dazu gehört auch die Vision, den Kreis zur Wasserstoffregion zu entwickeln.

Regionales Einkommen wird auch durch den Abruf von ausgeschriebenen Fördermitteln generiert. Jetzt steht der EFRE-Fördercall „kommunale Gebäudeenergieeffizienzmaßnahmen“ im Fokus, da heißt es einzusteigen und die notwendige Datengrundlage für den Fördercall zu schaffen und damit Wertschöpfung in den Kreis zu holen.  

Wir wollen nicht zu  hart urteilen. Unser fester Wille ist ein Miteinander, mit offener und ehrlicher Kommunikation.  

Den Willen zur nachhaltigen Veränderung sehen wir von der Seite der Verwaltungsspitze noch nicht. 
Den guten und engagierten Mitarbeitern danken wir.  Besonderes Lob an den Kämmerer Daniel Bauer!!

Dennoch, dieser desaströse Haushalt ist im Grunde nach nicht zustimmungsfähig. 

So sieht es offensichtlich auch der Landesrechnungshof. Aber um die guten Investitionsentscheidungen für unsere Bürger freizugeben, werden wir  uns aber aus formalen Gründen enthalten.

Herzlichen Dank!

Und Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes Jahr 2023