Der neue geschäftsührende FDP Kreisvorstand Vorsitzende: Nicole Morsblech MdL Stellvertreter: Marlene Hölz Stellverteter: Rainer Fernis Schatzmeister: Thomas Bursian Schriftführer: Walter Jung

FDP ärgert der Gegenwind mächtig 01.03.2010 - WALDBÖCKELHEIM Von Manfred Harz KREISPARTEITAG Morsblech bleibt an der Spitze / Mitgliederzahl erreicht Zehn-Jahres-Hoch Zwei Seiten hatte der Bericht der Vorsitzenden Nicole Morsblech bei der Mitgliederversammlung der Freien Demokraten im Kreis Bad Kreuznach. Auf der einen lobte Morsblech die grandiose Gemeinschaftsleistung ihrer Partei, die bei den zurückliegenden Wahlen auf allen Ebenen gewonnen habe. 9,9 Prozent der Stimmen auf Kreisebene bedeuteten ein Mandat mehr, das fünfte im Kreistag, und außerdem mehr als vierzig Mandate in den Kommunalparlamenten. Bei den Bundestagswahlen konnte die FDP 16,2 Prozent der Zweitstimmen erringen. Zudem seien die Liberalen mitgliedermäßig gewachsen auf das Zehn-Jahres-Hoch von 326 Mitgliedern. Auf der anderen Seite beklagte Morsblech unangemessenen Gegenwind und Medienschelte, obwohl ja nur umgesetzt worden sei, was den Menschen vor der Wahl versprochen wurde. Die vielfach kritisierte Mehrwertsteuer-Entlastung im Hotel- und Gaststättengewerbe habe, so die Kreisvorsitzende, auch in den Programmen der anderen Parteien gestanden. Heftig kritisierte Morsblech die SPD-Landesregierung. 2008 habe es trotz Rekordeinnahmen keine Entlastung der Kommunen gegeben und eine zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, die die Schulden pro Kopf um ein Viertel ansteigen ließen. Trotz 50 Millionen Euro für kostenlose Kindergartenplätze habe sich die Besetzung der Kindergartenplätze nur unwesentlich um ein Prozent gesteigert, und insgesamt sei die Betreuungssituation nicht zufrieden stellend. Die FDP fordere Gutscheine und die Eigenentscheidung der Eltern für Kindergarten, Tagesmutter oder Familienbetreuung. Schulbuchausleihe Kritisch ist auch die Einstellung der FDP zur geplanten "Schulbuchausleihe", die allein 3,75 Millionen Euro an Verwaltungskosten verschlinge. Die Liberalen fordern in Anlehnung an die Praxis der meisten Bundesländer die stufenweise Komplettausstattung von Schulbibliotheken mit Schulbüchern, beginnend in den Grundschulen, und Ausleihe zu einem geringen Selbstbeteiligungsbetrag für die Eltern. Die Schulstrukturreform sieht Morsblech nicht als eine Verbesserung der Bildungssituation, sondern mehr als einen kostenträchtigen Verschiebebahnhof. Obwohl von der SPD abgestritten, sieht die Landtagsabgeordnete zusätzliche Baukosten im dreistelligen Millionenbereich. Angekündigt wurden ein "Kompetenzerwerbseminar", insbesondere für neue Leute in den Gemeinderäten, und außerdem ein prominent besetztes Bildungsseminar in Bad Kreuznach. Thomas Bursian erläuterte den Kassenbericht. Der Mitgliedsbeitrag geht zu gleichen Teilen an den Bezirks- und Bundesverband, nur zehn Prozent verbleiben dem Kreis. Ausgaben für den Wahlkampf und Einnahmen von Spenden hielten sich in etwa die Waage, so dass sogar etwa 280 Euro plus im Ergebnis standen, nicht zuletzt durch die erheblichen "Aufwandsspenden" der Vorsitzenden Nicole Morsblech. Zwei Anträge Zwei Anträge lagen dem Parteitag vor. Prof. Dr. Hans-Georg Kampf mahnte Transparenz, Information, Kommunikation und Mitwirkung bei den Aktivitäten des FDP-Kreisverbandes an. Vom Inhalt her wurde beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe den Antrag in die Form gießen wird, damit er in die Satzung passt und technisch zu handhaben ist. Mehr Aufregung verursachte der Antrag von Thomas Bursian, Nicole Morsblech und Andreas Scherbel, der das Ende der rheinland-pfälzischen bildungspolitischen Sonderwege einläuten soll. Die FDP fordert darin die Einführung des Zentralabiturs und gleichartig für die mittleren Bildungsgänge, die Einführung der Lernmittelfreiheit mit einer geringen Kostenbeteiligung der Eltern und eine Schulqualitäts- statt Strukturdebatte. Ausführlich debattiert wurde die Forderung nach Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren bis zum Schuljahr 2012/13. Gemäß den Einlassungen wurde die Forderung nach Entrümpelung und Entschlackung der Lehrpläne als entscheidende Voraussetzung für diese Forderung gewichtet. Neuwahlen des Vorstandes standen an. Unter Leitung von MdL Thomas Aule wählten die 49 Mitglieder die bisherige Vorsitzende Nicole Morsblech wieder. Ihre Stellvertreter sind Marlene Hölz und Rainer Ferni. Schatzmeister bleibt Thomas Bursian, Schriftführer Walter Jung. Außerdem wurden in den Vorstand gewählt die Amtsverbandsvorsitzenden Anke Faber, Jürgen Eitel, Eugen Krax, Alexander Spörl, Ulrich Morsblech, Elmar Schauß, Dieter Schufried, Michael Stolpp sowie der Vorsitzende der Jungliberalen, Patrik Fink

Gesundheitsminister Rösler spricht bei Neujahrsempfang der Bad Kreuznacher FDP

08.01.2010 - BAD KREUZNACH

Von Robert Neuber

Wem könnte ein charmanter, lebensfroher Mann wie Dr. Philipp Rösler nur wehtun? Der neue Gesundheitsminister, der zum Neujahrsempfang der Bad Kreuznach FDP im Haus des Gastes vor einem überfüllten Logensaal sprach, wird vielen Menschen Schmerzen zufügen müssen, denn die Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem sind immer noch die gleichen wie zur letzten Gesundheitsreform 2004 – älter werdende Deutsche, also auch längere medizinische Betreuung auf der einen Seite, weniger Kinder ergo weniger Beitragszahler auf der anderen Seite.

Wie elegant der Spagat des neuen Gesundheitsministers letztendlich aussieht, ist unerheblich – er wird in jedem Falle weh tun.

Angesichts der zahlreichen Reformierungsversuche der vergangenen Jahre will Rösler nun nichts überstürzen, sondern sich Zeit nehmen, um eine Neuorientierung zu durchdenken. Ziel müsse ein „robustes Krankenversicherungssystem sein, bei dem Gewissheit geschaffen wird, dass das, was mann heute einzahlt, auch morgen zur Verfügung steht“.

Prügel von zahlreichen Interessengruppen

Konzepte hierzu sollen demnächst mit einer Regierungskommission erarbeitet werden – wobei Rösler sich in der angenehmen Rolle desjenigen sieht, der ohnehin wenn nicht von der einen, dann doch von der anderen der zahlreichen Interessengruppen der Branche Prügel beziehen wird. Um so freier könne er also entscheiden.

Vorgreifen wollte Rösler der geplanten Regierungskommission nicht, also gab es auch keine konkreten Hinweise auf Maßnahmen. Der Gesundheitsminister skizzierte vielmehr einige Leitlinien: Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie. Zu den aus seiner Sicht überbordenden Zwängen, die den Medizinern im Rahmen der Qualitätssicherung zu schaffen machen, sagte er: „Wir brauchen weniger Kontrolle, sondern eine Kultur des Vertrauens.“ Zugleich geht Rösler vom Idealbild eines aufgeklärten, selbstverantwortlichen Patienten aus – dies sei „die beste Alternative zu Qualitätssicherungsbögen“.

Darüber hinaus stellte Rösler auch den neuen Beitragssatz von 14,9 Prozent als „nicht treffsicher“ dar. Ein Ausgleich zwischen Arm und Reich müsse nicht über die gesetzliche Krankenversicherung, sondern über das „Steuer- und Transfersystem“ erfolgen – dies wäre „gerechter und solidarischer“.

Keine Orientierung an Minuten mehr

AZ 9.6.2009

AZ 10.6.2009

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Weitere  Infos vom Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz in Deidesheim - 28.3.09 finden Sie hier

Der alte/neue Parteivorstand. An der Spitze schon seit über 25 Jahren - Rainer Brüderle (MdB)

AZ 2.4.09

Blick auf die Delegierten des Bezirks Rhein-Hunsrück - vorder 3 Reihen und letzte Reihe