Von Robert Neuber

Gut, dass die Kreuznacher FDP die Clown-Doktoren zu ihrem Neujahrsempfang geladen hatten - zum Lachen dürfte den Liberalen derzeit nicht gerade zumute sein. Für die Clowns, die schwer erkrankte Kinder in Krankenhäusern aufmuntern, sammelte die FDP unter ihren Gästen.

Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Eitel zeigte in seiner Begrüßungsrede klare Kante, was die politische Arbeit in der Stadt angeht. Den Liberalen ist natürlich nicht entgangen, dass der von ihnen gestellte Wirtschaftsdezernent Udo Bausch (der kein FDP-Mitglied ist) derzeit politischen Angriffen ausgesetzt ist wie von Werner Klopfer (Bürgerliste). Der hatte Bausch bei deren Neujahrsempfang offen und direkt vorgeworfen, noch immer nicht im Bad Kreuznach zu wohnen. Das war etwas unfair, weil Bauschs ein Haus in Rüsselsheim haben, in das sie viel Eigenarbeit gesteckt haben. Bauschs wollen gerne in Bad Kreuznach wohnen, aber zuvor müssen sie ihr Haus vermietet bekommen.

Jürgen Eitel nahm Bausch aber auch vor dem Anspruch in Schutz, der Wirtschaftsförderer habe auf Kommando Ansiedlungen von Unternehmen zu bewerkstelligen: „Lass dich nicht beirren, wenn manche Leute meinen, du könntest mit dem Zauberstab alles verändern, was jahrelang versäumt wurde. Wir wissen, dass Wirtschaftsförderung einen langen Atem braucht und vor allem Vertrauen von Unternehmen in unsere Stadt.“ Zur Oberbürgermeiserin Dr. Heike Kaster-Meurer gewandt sagte Eitel: „Wir freuen uns sehr, dass Sie eine große Anhängerin der Wirtschaftsförderung sind. Denn Sparen allein reicht nicht. Wir müssen die Einnahmeseite dauerhaft verbessern, und das geht nur mit einer guten lokalen Wirtschaftspolitik. Das ist das Ziel der FDP und nicht die Erhöhung von Steuern.“ Eitel hob die Bedeutung der von Bausch durchgesetzten Breitbandverkabelung für Planig und Bosenheim hervor, die in diesem Jahr umgesetzt werde.

Eitel lobte den Sparkurs des neuen Kämmerers Heinrich mit den Worten „Ihr Mut tut Kreuznach gut“, lobte aber auch die neue OB für das von ihr eingerichtete Bürgertelefon. In Bezug auf die Stadtverwaltung müsse geklärt werden, inwiefern eine Zusammenlegung der Ämter an einem Ort zu Einsparungen führen könne. Die FDP halte die Neuordnung der Bäderlandschaft für notwendig, wolle sich aber nicht auf den Standort Freibad Salinental festlegen, „bis alle Ideen auf dem Tisch liegen und diskutiert sind“. Das Bäderhaus sei aus Sicht der Liberalen zu privatisieren: „Es kann nicht Aufgabe einer Stadt sein, ein defizitäres Spaßbad aufrecht zu erhalten.“

Beim Thema Fusion bekräftigte Eitel, die vom Land zugesagten Mittel reichten angesichts der in BME aufgelaufenen Schulden und des dortigen Investitionsstaus bei weitem nicht aus. Das Land müsse die Kommunalreform grundlegender angehen - mittels einer Neuordnung auch von Kreisen und Verbandsgemeinden. Einen „Mann mit leeren Taschen“ könne man in Bad Kreuznach nicht eingliedern, so Eitel, der das Anliegen der FDP bekräftigte, noch in dieser Legislaturperiode ein Jugendparlament zu installieren und auch eine Landesgartenschau weiter anzustreben.

Von Robert Neuber

Gut, dass die Kreuznacher FDP die Clown-Doktoren zu ihrem Neujahrsempfang geladen hatten - zum Lachen dürfte den Liberalen derzeit nicht gerade zumute sein. Für die Clowns, die schwer erkrankte Kinder in Krankenhäusern aufmuntern, sammelte die FDP unter ihren Gästen.

Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Eitel zeigte in seiner Begrüßungsrede klare Kante, was die politische Arbeit in der Stadt angeht. Den Liberalen ist natürlich nicht entgangen, dass der von ihnen gestellte Wirtschaftsdezernent Udo Bausch (der kein FDP-Mitglied ist) derzeit politischen Angriffen ausgesetzt ist wie von Werner Klopfer (Bürgerliste). Der hatte Bausch bei deren Neujahrsempfang offen und direkt vorgeworfen, noch immer nicht im Bad Kreuznach zu wohnen. Das war etwas unfair, weil Bauschs ein Haus in Rüsselsheim haben, in das sie viel Eigenarbeit gesteckt haben. Bauschs wollen gerne in Bad Kreuznach wohnen, aber zuvor müssen sie ihr Haus vermietet bekommen.

Jürgen Eitel nahm Bausch aber auch vor dem Anspruch in Schutz, der Wirtschaftsförderer habe auf Kommando Ansiedlungen von Unternehmen zu bewerkstelligen: „Lass dich nicht beirren, wenn manche Leute meinen, du könntest mit dem Zauberstab alles verändern, was jahrelang versäumt wurde. Wir wissen, dass Wirtschaftsförderung einen langen Atem braucht und vor allem Vertrauen von Unternehmen in unsere Stadt.“ Zur Oberbürgermeiserin Dr. Heike Kaster-Meurer gewandt sagte Eitel: „Wir freuen uns sehr, dass Sie eine große Anhängerin der Wirtschaftsförderung sind. Denn Sparen allein reicht nicht. Wir müssen die Einnahmeseite dauerhaft verbessern, und das geht nur mit einer guten lokalen Wirtschaftspolitik. Das ist das Ziel der FDP und nicht die Erhöhung von Steuern.“ Eitel hob die Bedeutung der von Bausch durchgesetzten Breitbandverkabelung für Planig und Bosenheim hervor, die in diesem Jahr umgesetzt werde.

Eitel lobte den Sparkurs des neuen Kämmerers Heinrich mit den Worten „Ihr Mut tut Kreuznach gut“, lobte aber auch die neue OB für das von ihr eingerichtete Bürgertelefon. In Bezug auf die Stadtverwaltung müsse geklärt werden, inwiefern eine Zusammenlegung der Ämter an einem Ort zu Einsparungen führen könne. Die FDP halte die Neuordnung der Bäderlandschaft für notwendig, wolle sich aber nicht auf den Standort Freibad Salinental festlegen, „bis alle Ideen auf dem Tisch liegen und diskutiert sind“. Das Bäderhaus sei aus Sicht der Liberalen zu privatisieren: „Es kann nicht Aufgabe einer Stadt sein, ein defizitäres Spaßbad aufrecht zu erhalten.“

Beim Thema Fusion bekräftigte Eitel, die vom Land zugesagten Mittel reichten angesichts der in BME aufgelaufenen Schulden und des dortigen Investitionsstaus bei weitem nicht aus. Das Land müsse die Kommunalreform grundlegender angehen - mittels einer Neuordnung auch von Kreisen und Verbandsgemeinden. Einen „Mann mit leeren Taschen“ könne man in Bad Kreuznach nicht eingliedern, so Eitel, der das Anliegen der FDP bekräftigte, noch in dieser Legislaturperiode ein Jugendparlament zu installieren und auch eine Landesgartenschau weiter anzustreben.