Freitag, 27. Mai 2016
News des Kreisverbandes Bad Kreuznach

FDP traut sich auf unerprobtes Terrain

Oeffentlicher Anzeiger vom 11. Mai 2016 Redakteur Dietmar Brück

Rheinland-Pfalz. Im Bürgerhaus in Mainz-Finthen herrschte brütende Hitze, aber auch thematisch ging es heiß her. Nach einer sachlichen, fast schon zurückhaltenden Rede von Parteichef Volker Wissing hatte man kurzzeitig den Eindruck, die Gegner der Ampel würden den Parteitag dominieren. Ein Redner nach dem anderen verwarf den Koalitionsvertrag in Bausch und Bogen. Der Applaus war laut, kam aber nur von wenigen.

Ampel verunsichert Landwirte und Winzer

Koalition Vorgesehene Aufteilung der Zuständigkeit in zwei Ministerien sorgt auch im Kreis Bad Kreuznach für Diskussionsstoff - Von Kurt Knaudt, Oeffentlicher Anzeiger (Ost) vom Mittwoch, 4. Mai 2016,

Kreis Bad Kreuznach. Die im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung von SPD, FDP und Grünen vorgesehene Aufteilung von Landwirtschaft und Weinbau in einen konventionellen (Wirtschaftsministerium) und einen ökologischen Bereich (Umweltministerium) sorgt auch im Kreis Bad Kreuznach für Diskussionsstoff.

„Bei diesem Konstrukt geht es nicht um die Sache, sondern nur darum, dass FDP und Grüne das Gesicht gegenüber ihrer jeweiligen Klientel wahren können“, meint Johannes Thilmann (Spabrücken), der Vorsitzende des Bauern- und Winzerverbandes an Nahe und Glan, kopfschüttelnd. „Wie soll das administrativ gelöst werden?“, fragt er sich.

Schließlich sei das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) für beide Gruppen zuständig. „Wer geht denn jetzt in die Agrarministerkonferenz?“, lautet eine von vielen Fragen, die das politisch gewollte Modell für Thilmann zumindest vorerst undurchsichtig machen. Das gelte vor allem für Förderfragen. Der Vorsitzende befürchtet zudem, dass konventionelle und ökologische Landwirte und Winzer „jetzt noch mehr gegeneinander ausgespielt werden“. Das Verhältnis untereinander bezeichnet er im Gegensatz zu früher, als man öfter aufeinander geschimpft habe, als in Ordnung. Die Aufteilung berge die Gefahr einer Spaltung nach dem Motto: „Die einen sind die Guten, die anderen die Bösen.“

„Ich finde diese Lösung grundsätzlich nicht gut“, betont Elke Kiltz (Nußbaum), Sprecherin der Kreis-Grünen. Besser wäre es nach ihrer Meinung, wenn beide Bereiche in grüner Hand geblieben wären. Aber es hätte auch eine aus ihrer Sicht noch schlechtere Variante gegeben: Wenn nämlich nicht nur der konventionelle, sondern auch noch der Öko-Bereich bei der FDP gelandet wäre. Für den FDP-Kreisvorsitzenden Thomas Bursian (Kirn) sind bei dem Modell noch einige Fragen offen. Er wisse aber, dass es aus der konventionellen Landwirtschaft den Wunsch gegeben habe, nicht mehr unter grüner Regie zu bleiben. Für den Liberalen aus Kirn ist vor allem wichtig, dass keine doppelte Arbeit geleistet und die Branche jetzt nicht in gute und schlechte Landwirte und Winzer aufgeteilt werde.

Landtagsabgeordneter Denis Alt (SPD, Bad Sobernheim), der im neuen Kabinett als Finanzstaatssekretär im Gespräch ist, kann nachvollziehen, dass diese weniger fachliche, sondern eher politische Lösung nicht durchweg auf Gegenliebe stößt. Er glaubt aber nicht, dass es größere Probleme geben wird: „Das muss sich allerdings jetzt noch zurechtruckeln.“ Wenn geklärt ist, welche Ansprechpartner es gibt und wer sich mit wem abstimmen muss, „wird es funktionieren“, zeigt sich der Abgeordnete überzeugt.

„Es hätte schlimmer kommen können“, sagt Paul Frowein, Leiter des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) in Bad Kreuznach, mit spürbarer Erleichterung. Denn es habe im Raum gestanden, dass auch die DLRs in ökologisch und konventionell aufgeteilt werden. Diese Gefahr scheint gebannt. „Es deutet aber jetzt alles darauf hin, dass wir als Einheit und damit Ansprech

Ampel: Wer bei der FDP was werden könnte

Oeffentlicher Anzeiger vom 12.4.2016 - S.3

Koalitionsgespräche Volker Wissing und Daniela Schmitt als liberales Traumpaar für Wirtschaft? – Gerangel um Agrarressort

von Dietmar Brück

Rheinland-Pfalz. „Er macht den Haushalt“, lautete der vielleicht pfiffigste FDP-Wahlslogan, um Spitzenkandidat Volker Wissing in Szene zu setzen. Nun dürfte er Wirtschaft machen. Auch wenn die rheinland-pfälzische Ampelregierung noch nicht in trockenen Tüchern ist, zeichnet sich ein entsprechendes liberales Ressort ab.

Neuer Wirtschafts- und Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz dürfte demnach Volker Wissing werden, dazu stellvertretender Ministerpräsident. Damit hätte der Jurist Einblick in alle Politikbereiche und im Grunde auch eine Art Vetorecht. Gegen einen stellvertretenden Regierungschef geht wenig. Ein weiterer Vorteil für Wissing: Als Nummer zwei im rot-gelb-grünen Kabinett könnte er sich grundsätzlich zu allen Themen äußern. Die bisherige Vize-Ministerpräsidentin Eveline Lemke (Grüne) hat dies allerdings nur in der ersten Phase ihrer Amtszeit ausgiebig genutzt. Danach merkte sie schnell, dass ihre politischen Zwischenrufe beim großen Koalitionspartner SPD nicht besonders gut ankamen.


FDP-Chef: Ampel? Nicht um jeden Preis

Oeffentlicher Anzeiger 31.3.2016

FDP-Chef: Ampel? Nicht um jeden Preis

Koalition Thomas Bursian sieht Grenzen in Verhandlung

Von unsere Redakteur Stefan Munzlinger

Kreis Bad Kreuznach. Dienstagabend im Mainzer Favorit-Hotel: Die 24 FDP-Kreisvorsitzenden und der Landesvorstand um Dr. Volker Wissing legen sich nach zweistündiger Diskussion einstimmig fest: Wir gehen in die Gespräche mit der SPD und den Grünen über eine Ampelkoalition. „Ja, die Gespräche aufnehmen“, fordert auch Thomas Bursian (57, Kirn), Vorsitzender des 250 Mitglieder kleinen Kreuznacher FDP-Kreisverbands.

Allerdings sieht Bursian, Lehrer an der Berufsbildenden Schule in Kirn, die rot-gelb-grünen Sondierungen nicht automatisch von Erfolg gekrönt. „Das ist jetzt keine Einbahnstraße, wir haben immer auch eine Ausstiegsklausel vor Augen.“ Also: Eine Koalition mit der FDP (Wahlergebnis: 6,2 Prozent, 7 Landtagssitze) ja, aber nicht um jeden Preis. „Der Strom, mit dem die Ampel betrieben wird, sind die Inhalte.“ Und die müssten stimmen, so Bursian weiter. Das könne nur funktionieren, wenn nicht jeder dogmatisch auf seine Themen bestehe, sondern die Sache pragmatisch angehe, ohne sein inhaltliches Profil völlig aufzugeben. Für ihn sind zwei wichtige FDP-Themen die Infrastruktur und das Breitband. 


FDP will über Ampel verhandeln

Rheinzeitung 30.3.2016

FDP will über Ampel verhandeln

Landtag Liberale bieten SPD und Grünen Koalitionsgespräche an

Rheinland-Pfalz. In Mainz könnte es nun die erste Ampel-Koalition geben. „Der Landesvorstand hat sich einstimmig für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen“, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing am Dienstagabend in Mainz. SPD und Grüne hätten gezeigt, dass sie „an ernsthaften und tiefen Gesprächen“ interessiert seien.

Der FDP-Landeschef betonte, es stünden die Inhalte im Vordergrund. „Es muss zu einer anderen Politik kommen“, forderte Wissing. „Ich habe auch den Eindruck, dass das von den Gesprächspartnern verstanden worden ist“, fügte er hinzu. Alle Beteiligten an einer möglichen kommenden Ampel-Koalition gingen „mit hohem Respekt vor dem Wählervotum“ in die Gespräche. In welcher Form die FDP über die Ergebnisse der Verhandlungen beschließen will, sagte Wissing nicht. „Wenn am Ende ein guter Koalitionsvertrag steht, wird sich die Basis eine breite Meinung bilden könnte“, sagte er. Von einem Sonderparteitag, wie ihn ein Kreisverband gefordert hatte, wollte Wissing zunächst nicht reden. In einem Treffen mit Kreisvorständen vor der Sitzung des Landesverbandes hatte die FDP die Stimmung der Basis ausgelotet. Die SPD hatte sich nach der Wahl am 13. März für Gespräche mit Grünen und FDP entschieden. kir


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Genscher / Westerwelle

Freie Demokraten trauern um Hans-Dietrich Genscher

01.04.2016

Er war der am längsten amtierende Bundesaußenminister: Hans-Dietrich Genscher. In der vergangenen Nacht ist der FDP-Ehrenvorsitzende an einem Herz-Kreislaufversagen gestorben. Genscher wurde 89 Jahre alt. FDP-Chef Christian Lindner würdigte den langjährigen Bundesvorsitzenden der FDP als Architekten der Einheit, einer der Begründer der EU und "unser väterlicher Freund. Wir haben ihm viel zu verdanken. Unsere Trauer kann nicht größer sein."

Christian Lindner erklärte: "Wir sind dankbar für sein politisches Lebenswerk, das er in den Dienst der deutschen und europäischen Einigung sowie der liberalen Idee von Freiheit und Fortschritt gestellt hat. Er hat so Geschichte geschrieben. Seine Verdienste bleiben. Seiner Partei war er ein väterlicher Freund, der uns bis zuletzt mit Rat und Tat zur Seite stand. Wir werden ihn, seine Klugheit und seine Herzlichkeit sehr vermissen."

LINDNER: Guido hat die Freiheit geliebt – deshalb hat er für die Idee der Freiheit gekämpft

 

Berlin. Zum Tod des langjährigen FDP-Vorsitzenden und ehemaligen Bundesaußenministers DR. GUIDO WESTERWELLE erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Guido Westerwelle, unser Freund, ist tot – diese Nachricht hat uns heute Nachmittag tief getroffen und berührt. Mir fehlen die Worte, um wirklich auszudrücken, was mich in diesen Stunden bewegt.

Guido hat die Freiheit geliebt – deshalb hat er für die Idee der Freiheit gekämpft.

Guido hat das Leben geliebt – deshalb hat er um seines gekämpft. Er hat sich seiner schweren Krankheit gestellt. Er war voller Zuversicht – deshalb waren auch wir voller Hoffnung. Wir sind unendlich traurig, dass er diesen Kampf nicht gewonnen hat.

Guido Westerwelle war ein Mann voller Leidenschaft. Seine intellektuelle Schärfe und seine rhetorische Brillanz haben uns so oft begeistert, seine rheinische Lebenslust und sein grenzenloser Optimismus haben uns mitgerissen.

Er hat als liberaler Politiker eine ganze Generation inspiriert oder herausgefordert. Er hat in der Sache niemanden geschont – und auch er selbst wurde nie geschont.

Guido Westerwelle hatte einen klaren politischen Kompass. Mit ihm hat er unsere Partei über Jahre geprägt und zu großen Erfolgen geführt. Er war ein überzeugter Marktwirtschaftler, ein Verteidiger der toleranten und offenen Gesellschaft und ein tief überzeugter Europäer.

Der Zusammenhalt Europas in schwierigen Zeiten und der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den nordafrikanischen Staaten waren ihm besondere Anliegen – als Bundesaußenminister und auch in der Zeit darüber hinaus.

Unsere Gedanken sind bei seinem Ehemann, seiner Familie und seinen Freunden. Wir bedanken uns für die vielen Worte der Anteilnahme aus dem In- und Ausland, die sich auch an seine Partei richten. Sie sind ein Trost, aber können die Trauer nicht lindern. Denn Guido Westerwelle wird uns sehr fehlen.“

 

 

 

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