Dienstag, 24. Oktober 2017
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News des Kreisverbandes Bad Kreuznach

Kul­tur als Schwer­punkt

FDP Bir­git Ens­min­ger-Bus­se ist auf Kreis­ebe­ne neue Zwei­te Vor­sit­zen­de von Wil­helm Mey­er

 

Der neue geschäftsführende Vorstand der Bad Kreuznacher Kreis-FDP (von links): Birgit Ensminger-Busse, Arno Bumke, Thomas Bursian, Klaus-Jürgen Friedrich und Ewald Plew.	Foto: Wilhelm Meyer

 

Der neue geschäftsführende Vorstand der Bad Kreuznacher kreis-FDP (von links): Birgit Ensminger-Busse, Arno Bumke, Thomas Bursian, Klaus-Jürgen Friedrich, Ewald Plew Foto: Wilhelm Meyer

 

 

 

 

ÖA vom 07.08.2017 "Verwaltung ohne Not aufgebläht?

Kreis-FDP äußert sich zu neuen Strukturen

Kreis Bad Kreuznach. Die FDP-Fraktion im Bad Kreuznacher Kreistag scharrt mit den Füßen. Zu den geplanten Änderungen innerhalb der Kreisverwaltung äußert sie sich kritisch. „Neben positiven Ansätzen bleibt leider noch eine Reihe von Fragen offen, die einer dringenden Klärung bedürfen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

„Positiv: Umwelt- und Bauamt unter einem Dach; hier hoffen wir auf Effizienzgewinne, eine beschleunigte Bearbeitung der Bauanträge, aber auch einen möglichen Paradigmenwechsel. Der Bürger steht im Mittelpunkt des Interesses, nicht der Beamte. Klare Gesetze sind klar zu befolgen, aber wir wünschen auch Hilfestellungen, dass Anträge vom Bürger den Schreibtisch mit Erfolg passieren können. Positiv auch, dass Frau Dickes sich dem Thema Breitband stärker widmen möchte.“

Weiter heißt es zur Aufteilung des Amtes Jugend und Soziales: „Frau Dickes – Kreisjugend, Amt 5, Herr Nies – Soziales, Amt 4. Die Jugend ist nicht nur für Frau Dickes eine Herzensangelegenheit. In diesen beiden Bereichen werden 70 Prozent der Kreismittel umgesetzt. Messlatte werden Fakten sein, ökonomische und außerökonomische. Auch erhoffen wir den Abbau von Doppelstrukturen mit dem städtischen Jugendamt. Allerdings halten wir ein stärkeres Engagement in den Städten Meisenheim, Bad Sobernheim und Kirn für dringend erforderlich. Synergien können sich dadurch ergeben, dass Jobcenter und Sozialamt organisatorisch unter einem Dach sind.“

Zur Öffentlichkeitsarbeit und zum neu geschaffenen Bürgerbeauftragten heißt es in dem FDP-Papier: „Wurde hier ohne Not die Verwaltung aufgebläht? Wir hoffen, dass damit zumindest eine alte Forderung der FDP umgesetzt werden kann – dass eine Verwaltung sich öffnet für eine Feedbackkultur. Offensichtlich hat Frau Dickes auch ihre Koalitionspartner überrascht, mit der Öffentlichkeitsarbeit einen Parteifreund zu beauftragen. Insgesamt wäre Zurückhaltung der Parteien beim Postengeschachere geboten.“

Oeffentlicher Anzeiger (Ost) vom Montag, 7. August 2017, Seite 22 (0 Views)

FDP-Kandidat will in den Bundestag

Politik: Lothar Ackermann setzt auf vorderen Listenplatz, von Kurt Knaudt, ÖA vom 22.09.2016:

FDP drängt auf Welt­kul­tur­er­be

AZ vom 08.06.2016, Seite 13

kreis bad kreuz­nach (ttt). Prof. Dr. Hans-Georg Kämpf be­dau­er­te in der öf­fent­li­chen Sit­zung des FDP-Kreis­vor­stan­des, dass sich die meis­ten Frak­tio­nen im Kreis­tag noch nicht für die Idee ei­nes Welt­kul­tur­er­bes an der Na­he be­geis­tern konn­ten: „Ge­ra­de un­se­re Re­gi­on hat ge­schicht­lich, geo­lo­gisch und land­schaft­lich enorm viel zu bie­ten“, denkt der Li­be­ra­le. Der Nach­fol­ger von Land­rat Franz-Jo­sef Diel (CDU) müs­se al­so von der Stär­ke der Re­gi­on über­zeugt sein „und für die Re­gi­on kämp­fen“, for­der­te Kämpf laut Pres­seerk­lä­rung.

Auch Wolf­gang Ober­lin­ger be­dau­er­te, dass bis­her nur un­po­li­ti­sche Or­ga­ni­sa­tio­nen die Idee ei­nes Welt­kul­tur­er­bes an der Na­he un­ter­stüt­zen. Er will von den Po­li­ti­kern des Land­krei­ses ein kla­res Be­kennt­nis zur Re­gi­on, in der ne­ben so be­deu­ten­den kul­tu­rel­len Lie­gen­schaf­ten wie Bur­gen, Schlös­ser, Kir­chen auch die kul­tu­rel­le Be­deu­tung des Wei­nes, der Kunst so­wie der Land­schaft um den Na­he-Raum ei­nen be­deu­ten­den Platz in der eu­ro­päi­schen Kul­tur- und Mu­sik­ge­schich­te auch der Ge­gen­wart hät­ten.

Der Kreuz­na­cher Stadt­ver­bands­vor­sit­zen­der Jür­gen Ei­tel brand­mark­te in der Run­de die neue Frem­den­ver­kehrs­ab­ga­be Bad Kreuz­nach als „bü­ro­kra­ti­sches Mons­ter“, das der Stadt zu­dem nur we­nig Über­schuss brin­gen wer­de. Er hofft, dass die­se Ab­ga­be für ein Jahr aus­ge­setzt und in die­ser Zeit ernst­haft die Mög­lich­keit ei­ner frei­wil­li­gen Ab­ga­be ge­prüft wer­den kann.

Die nä­her rü­cken­den Land­rats­wah­len im Land­kreis streif­ten die Frei­de­mo­kra­ten nur am Ran­de: „Un­se­re Par­tei ist für über­eil­te No­mi­nie­run­gen nicht zu ha­ben“, sag­te Bur­si­an – zu­mal noch kein Da­tum der Wahl fests­te­he.

Die Mit­glie­der des FDP-Kreis­vor­stands zeig­ten sich zu­frie­den mit den er­sten Auf­trit­ten ih­rer Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten im Land­tag.

„Wir wer­den der Rei­he nach die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Re­gie­rungs­ver­tre­ter zu uns in den Kreis ein­la­den“, kün­dig­te der Kreis­vor­sit­zen­de Tho­mas Bur­si­an.

FDP ist froh, wieder mitgestalten zu können

Mitgliederversammlung Diskussion über Ampelkoalition auf Landesebene – Langenlonsheimer ziehen positive Bilanz - Oeffentlicher Anzeiger (Ost) vom Dienstag, 7. Juni 2016, Seite 22

Mitgliederversammlung Diskussion über Ampelkoalition auf Landesebene – Langenlonsheimer ziehen positive Bilanz

Langenlonsheim. Als positiv bezeichnete der Langenlonsheimer FDP-Vorsitzende Michael Stolpp das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in der Mitgliederversammlung des Orts- und Amtsverbands im Weingut Closheim. Auf kritische Stimmen an der FDP-Basis eingehend, meinte Stolpp, dass sich viele Liberale mit der Frage beschäftigt hätten, ob die Ampelkoalition Sinn ergebe oder man nicht doch besser in die Opposition gegangen wäre. Dorsheims Ortsbürgermeisterin Marlene Hölz argumentierte, dass man vom Wahlprogramm einiges umsetzen wolle. Das gehe besser in einer Regierungskoalition. Gut sei hier, dass das Wirtschaftsministerium des Landes wieder liberale Handschrift trage. Das komme vor allem bei den mittelständischen Betrieben gut an. Nun gelte es, das Landesentwicklungsprogramm anzugehen.

FDP-Kreisvorsitzender Thomas Bursian blickte auf die neue Kreisvorsitzendenkonferenz zurück, in der 82 Prozent der Anwesenden dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Klar sei auch, dass vor allem im konservativen Lager lieber eine schwarz-gelbe Koalition gesehen werde. „Wir haben mit 6,2 Prozent der Stimmen unser Wahlziel erreicht, doch die CDU hat geschwächelt.“ Nun müsse man sehen, was in der Ampelkoalition an liberaler Politik möglich sei.

Für den Ortsverband zog der Vorsitzende Thomas Lerch als Mitglied des Gemeinderats ein positives Fazit: „Mit dem neuen Ortsbürgermeister Bernhard Wolf (FLL) kommen wir sehr gut zurecht“, betonte er und blickte auf eine Reihe von Aktivitäten im Ort zurück. Erfreut teilte Lerch mit, dass die Vertragsverhandlungen mit dem Eigentümer des ehemaligen HL-Geländes und der VG-Verwaltung, vor dem Abschluss stehen. Hier soll ein Lebensmittelmarkt entstehen. 2017 soll mit der Umgestaltung des Bereichs hinter der Sparkasse begonnen und Parkplätze geschaffen werden. Im Fokus stehe bereits das 1250-jährige Bestehen der Gemeinde, das 2019 gefeiert wird. Bis dahin soll der Vorplatz am ehemaligen Haus Lorenz neu gestaltet werden. Als Großprojekt bezeichnete Lerch den Neubau der Kita der Gemeinde, „wobei die Kosten von 2,7 Millionen Euro noch nicht das Ende sind“. Die beabsichtigte Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ab dem 1. Januar 2017 wird in der Einwohnerversammlung am heutigen 7. Juni im Mittelpunkt stehen. Lerch wurde ebenso im Amt bestätigt wie seine beiden Stellvertreter Axel Schweinhardt und Konrad Closheim. nn

Oeffentlicher Anzeiger (Ost) vom Dienstag, 7. Juni 2016, Seite 22
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Genscher / Westerwelle

Freie Demokraten trauern um Hans-Dietrich Genscher

01.04.2016

Er war der am längsten amtierende Bundesaußenminister: Hans-Dietrich Genscher. In der vergangenen Nacht ist der FDP-Ehrenvorsitzende an einem Herz-Kreislaufversagen gestorben. Genscher wurde 89 Jahre alt. FDP-Chef Christian Lindner würdigte den langjährigen Bundesvorsitzenden der FDP als Architekten der Einheit, einer der Begründer der EU und "unser väterlicher Freund. Wir haben ihm viel zu verdanken. Unsere Trauer kann nicht größer sein."

Christian Lindner erklärte: "Wir sind dankbar für sein politisches Lebenswerk, das er in den Dienst der deutschen und europäischen Einigung sowie der liberalen Idee von Freiheit und Fortschritt gestellt hat. Er hat so Geschichte geschrieben. Seine Verdienste bleiben. Seiner Partei war er ein väterlicher Freund, der uns bis zuletzt mit Rat und Tat zur Seite stand. Wir werden ihn, seine Klugheit und seine Herzlichkeit sehr vermissen."

LINDNER: Guido hat die Freiheit geliebt – deshalb hat er für die Idee der Freiheit gekämpft

 

Berlin. Zum Tod des langjährigen FDP-Vorsitzenden und ehemaligen Bundesaußenministers DR. GUIDO WESTERWELLE erklärt der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER:

„Guido Westerwelle, unser Freund, ist tot – diese Nachricht hat uns heute Nachmittag tief getroffen und berührt. Mir fehlen die Worte, um wirklich auszudrücken, was mich in diesen Stunden bewegt.

Guido hat die Freiheit geliebt – deshalb hat er für die Idee der Freiheit gekämpft.

Guido hat das Leben geliebt – deshalb hat er um seines gekämpft. Er hat sich seiner schweren Krankheit gestellt. Er war voller Zuversicht – deshalb waren auch wir voller Hoffnung. Wir sind unendlich traurig, dass er diesen Kampf nicht gewonnen hat.

Guido Westerwelle war ein Mann voller Leidenschaft. Seine intellektuelle Schärfe und seine rhetorische Brillanz haben uns so oft begeistert, seine rheinische Lebenslust und sein grenzenloser Optimismus haben uns mitgerissen.

Er hat als liberaler Politiker eine ganze Generation inspiriert oder herausgefordert. Er hat in der Sache niemanden geschont – und auch er selbst wurde nie geschont.

Guido Westerwelle hatte einen klaren politischen Kompass. Mit ihm hat er unsere Partei über Jahre geprägt und zu großen Erfolgen geführt. Er war ein überzeugter Marktwirtschaftler, ein Verteidiger der toleranten und offenen Gesellschaft und ein tief überzeugter Europäer.

Der Zusammenhalt Europas in schwierigen Zeiten und der Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den nordafrikanischen Staaten waren ihm besondere Anliegen – als Bundesaußenminister und auch in der Zeit darüber hinaus.

Unsere Gedanken sind bei seinem Ehemann, seiner Familie und seinen Freunden. Wir bedanken uns für die vielen Worte der Anteilnahme aus dem In- und Ausland, die sich auch an seine Partei richten. Sie sind ein Trost, aber können die Trauer nicht lindern. Denn Guido Westerwelle wird uns sehr fehlen.“

 

 

 

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