Gesundheitsminister Rösler spricht bei Neujahrsempfang der Bad Kreuznacher FDP
08.01.2010 - BAD KREUZNACH
Von Robert Neuber
Wem könnte ein charmanter, lebensfroher Mann wie Dr. Philipp Rösler nur wehtun? Der neue Gesundheitsminister, der zum Neujahrsempfang der Bad Kreuznach FDP im Haus des Gastes vor einem überfüllten Logensaal sprach, wird vielen Menschen Schmerzen zufügen müssen, denn die Rahmenbedingungen im Gesundheitssystem sind immer noch die gleichen wie zur letzten Gesundheitsreform 2004 – älter werdende Deutsche, also auch längere medizinische Betreuung auf der einen Seite, weniger Kinder ergo weniger Beitragszahler auf der anderen Seite.
Wie elegant der Spagat des neuen Gesundheitsministers letztendlich aussieht, ist unerheblich – er wird in jedem Falle weh tun.
Angesichts der zahlreichen Reformierungsversuche der vergangenen Jahre will Rösler nun nichts überstürzen, sondern sich Zeit nehmen, um eine Neuorientierung zu durchdenken. Ziel müsse ein „robustes Krankenversicherungssystem sein, bei dem Gewissheit geschaffen wird, dass das, was mann heute einzahlt, auch morgen zur Verfügung steht“.
Prügel von zahlreichen Interessengruppen
Konzepte hierzu sollen demnächst mit einer Regierungskommission erarbeitet werden – wobei Rösler sich in der angenehmen Rolle desjenigen sieht, der ohnehin wenn nicht von der einen, dann doch von der anderen der zahlreichen Interessengruppen der Branche Prügel beziehen wird. Um so freier könne er also entscheiden.
Vorgreifen wollte Rösler der geplanten Regierungskommission nicht, also gab es auch keine konkreten Hinweise auf Maßnahmen. Der Gesundheitsminister skizzierte vielmehr einige Leitlinien: Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie. Zu den aus seiner Sicht überbordenden Zwängen, die den Medizinern im Rahmen der Qualitätssicherung zu schaffen machen, sagte er: „Wir brauchen weniger Kontrolle, sondern eine Kultur des Vertrauens.“ Zugleich geht Rösler vom Idealbild eines aufgeklärten, selbstverantwortlichen Patienten aus – dies sei „die beste Alternative zu Qualitätssicherungsbögen“.
Darüber hinaus stellte Rösler auch den neuen Beitragssatz von 14,9 Prozent als „nicht treffsicher“ dar. Ein Ausgleich zwischen Arm und Reich müsse nicht über die gesetzliche Krankenversicherung, sondern über das „Steuer- und Transfersystem“ erfolgen – dies wäre „gerechter und solidarischer“.
Keine Orientierung an Minuten mehr
Auch im Bereich der Pflege will Rösler bestimmte Prinzipien in Frage stellen. Er plädiert für eine Abkehr von der Orientierung an Minuten, die für pflegerische Betreuung notwendig seien. Statt dessen müsse der Mensch und sein Grad der Selbstständigkeit in den Vordergrund gerückt werden.
Weitere Infos zu Dr. Philipp Rösler finden Sie auf der Homepage des Gesundheitsministeriums.
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