Thomas Bursian - Haushalt 2022

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren und Pressevertreter, 

 zum Ende eines weiteren, für uns alle anstrengenden, Pandemiejahres ist es die richtige strategische Entscheidung der Landesregierung Kommunen und Landkreise bei der Entschuldung massiv zu unterstützen, Ihnen Luft bei der Transformation von Wirtschaft und Verwaltung zu verschaffen. Beachtlich, dass das Konzept auch von weiten Teilen der Opposition Anerkennung findet.

In unserem Kreis wurden viele gute Entscheidungen gemeinsam getroffen und auch von uns getragen.  Wichtig ist, weiteres Potenzial  zu erkennen.

Die Schuldenreduzierung ist ein wichtiger Faktor, wir müssen unseren Landkreis und damit auch unsere Verwaltung insgesamt enkelfit machen.  Wenn man permanent  bei vielen Indikatoren im Sozialbereich die rote Laterne offensichtlich  festhält,  dies kann nicht unser Anspruch sein.

Bei einem durchschnittlichen Steueraufkommen, darf nicht nur auf externe Einflüsse geschaut werden. Hier müssen die Verantwortlichen mit klarem Blick auf die Laterne schauen, die sie in der Hand halten.

Wenn das Minuszeichen im Privathaushalt immer länger wird, dann kommt eines Tages der Gerichtsvollzieher oder im besten Fall nur RTL 2.
 

Wir vermissen ein Gesamtkonzept für den Kreis, eine Gesamtstrategie mit überprüfbaren Meilensteinen und smarten Zielen. Die richtigen Schlüsse aus erhobenen Daten. Das Ziel muss sein, von den Besten zu lernen. Der Anspruch kann doch nicht sein, sich von Platz 23 auf 22 zu katapultieren.

Einige Anmerkungen zur Personal, unsere immer noch wichtigsten Ressource: Man kann natürlich Personal mit „family and friends“ rekrutieren, man soll es aber nicht. Wir reden hier nicht von  Gepflogenheiten, wir reden über Qualifikation und das Thema der Problemlösung nach vorne zu stellen.

Diesen Ansatz vermissen wir.

Auch appellieren wir an einen fairen Umgang mit den Kreistagsmitgliedern. Dazu gehörte auch der gewissenhafte Umgang mit Anfragen. Ein Beispiel: Die Lieferung der Fehlzeiten war schon letztes Jahr Gegenstand unserer HH-Rede, und es dauert dennoch noch fast ein weiteres Jahr.  

Bei den heutigen Payroll-Systemen (die auch die Kreisverwaltung nutzt) kein Hexenwerk, sondern Ausdruck und Interpretation der Zahlen sind Tagesgeschäft, die sich ein guter Vorgesetzter ohnehin immer anschauen sollte. Die Nutzung relevanter Schlüsselzahlen, auch hier Fehlanzeige.  Offensichtlich gibt es auch in der Verwaltung keine standardisierten Qualitätsprozesse hierfür!   Ein weiteres Beispiel  verdeutlicht dies bei der Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen der Kreisverwaltung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.  Am Beispiel der Personalkosten ist doch interessant wie viele Stunden von der Verwaltung  an die verschiedenen Einrichtungen abgegeben wurden und welche Konsequenzen es für die abgebenden  Stellen hatte. Es muss sich doch ein klares Bild von den Ressourcen ergeben.

So kennt der Stellenplan nur eine Richtung, noch mehr Stellen! Wie in den 70igern beim Waschmittel - viel hilft viel. Damals auch nicht bei der Wäsche, nur die Flüsse waren voll Schaum.

Was wir brauchen ist mehr Ehrgeiz; wir vermissen normale Anreizsysteme, wie ein betriebliches Vorschlagswesen.  Von den Besten lernen: Gibt es eine Hospitation von Mitarbeitern  in anderen Verwaltungen? Qualität muss nicht teuer sein!

Fakt ist, dass die FDP seit einem Jahrzehnt  nicht  nur aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aus ökologischen Gründen mehr Home-Office-Plätze forderte. Nutzen Sie Krise als Chance: Aufgrund der Erfahrungen in der Pandemie muss bei veränderten Arbeitsstrukturen gelingen, durch optimale Organisation den Platzbedarf zu vermindern. Im Zuge der Digitalisierung müssen ähnlich effiziente Strukturen wie in der Wirtschaft das Ziel sein. Es gilt unsere Mitarbeitende in der Verwaltung von Routinetätigkeiten zu entlasten (Stichwort Dunkelverarbeitung) und auf die wertschöpfenden Prozesse zu setzen. Das macht beide Seiten glücklich. 

Thema Kostentransparenz:  

Wir wünschen uns auch eine zeitgemäße Kostenrechnung:  Zu jeder größeren Investition, manchmal subventioniert und zu günstig dargestellt, gehört auch eine Darstellung der Folgekosten.  Würde das nicht manche Ausgabe verhindern?

Nicht jede Verwaltung (Dezernat) wird von der Wirtschaft und den Bürgern ausgiebig gelobt. Unser Vorschlag: Ein Modellprojekt: jeder Auszubildende durchläuft im Rahmen seiner Ausbildung auch eine Station in einem Unternehmen der freien Wirtschaft. Ein Blick über den Tellerrand kann den Horizont erweitern. 

Zum Thema: Kosten

Zu meinen Anfangstagen im Kreistag  (2004) hatten wir noch einen Umlagesatz von 36 %, das  machte   ca. 31 Millionen  Kreisumlage. Heute ist der Umlagesatz fast ein Drittel höher aber die  Umlage schon dreimal  so hoch.   Eine Progression ins Abseits. Damals deckte die Kreisumlage fast noch die Sozialausgaben, schon damals Gegenstand eines regen Austausches.
Heute sind die Sozialausgaben  bei über  140 Millionen.  Wo ist da das Ende?  Wenn Einzelmaßnahmen im Sozialbereich unseren Zuschuss für die Musikschulen und vielen hundert Schülern abdecken, dann helfen einfache Antworten auch nicht weiter!

Zum Thema Kommunikation mit den Bürgern:

Gerade in den Sozialen Netzen wird viel Erfreuliches, Ärgerliches und Belangloses preisgegeben. Insofern finde ich die Anregung der SPD in der Presse durchaus sinnvoll, dass die Bürger stärker online in das Kreisentwicklungskonzept einbindet.
Wer sparsam mit Geld wirtschaftet hat Geld für Investitionen in eine drei -Bäder-Region, die reich an Attraktionen ist:  Gemeinsam für bessere Radwege, bessere Internetverbindung und besseren Hochwasserschutz für die Region. Wir können auch trommeln für die Region: Die Naheland-Touristik kommt mit ihren schönen Bildern recht bieder rüber. Warum nicht mit einem Drohnenflug am Rotenfels, Ebernburg usw. aufpeppen. Wir  wollen  nicht nur mehr Touristen, sondern  auch mehr Fachkräfte (vom Auszubildenden bis zum Arzt)  für die Region begeistern.

Aber am Ende müssen wir uns alles leisten können, nur wer oben was reinschüttet, bekommt unten was raus.

Man muss nicht nur den Kostenhebel im Auge habe, sondern die Frage,  wie wir mehr Einkommen generieren. Wie gewinnen wir mehr Gewerbeflächen, aber auch die Akzeptanz industrieller Ansiedlungen?  Insofern halten wir die Wirtschaftsförderung auch weiterhin als ganz wichtige Aufgabe. Leider ist uns nicht die Ansiedlung von BioNtech gelungen, ein Jackpot, der den gesamten Kreis sanieren kann. 

Unterentwickelt sehen wir die Möglichkeit der Kultursponsoring, Förderung der Sparkasse sehen und Banken ist zwar beachtlich, aber unser Anspruch muss sein die Kultur stärker zu fördern!

Frau Dickes, die Millionenmehrbelastung bei ÖPNV zum Jahresende kann uns nicht wirklich überraschen. Sie entspricht unseren Erwartungen. Ein Bemühen ist hier zu wenig.  Vieles spricht dafür, dass die ORN die Gunst der knappen Zeitschiene genutzt hat. War das nicht vorhersehbar?

Auch das  zweite Pandemiejahr war für Alle schwierig. Insofern möchten wir  nicht zu hart urteilen. Unser fester Wille ist ein Miteinander, mit offener und ehrlicher Kommunikation.   Den Willen zur nachhaltigen Veränderung sehen wir von der Seite der Verwaltungsspitze noch nicht. 
Den vielen guten Mitarbeitern und engagierten Mitarbeitern danken wir, die Zusammenarbeit war stets gut und anregend.  Besonderes Lob an den Kämmerer Daniel Bauer für seine gewissenhafte Arbeit!

Wir wünschen Ihnen - wenn sie wie wir Weihnachten feiern - eine schöne Weihnachtszeit. Feiern Sie mit Ihren Lieben und ich freue mich auf den Austausch im kommenden Jahr mit Ihnen, wo wir wiederum um die besten Lösungen ringen werden…

… und frei nach der neuen Außenministerin:

A lot to do - we pack it!

Solche Zahlen kann man nicht abnicken – der Pandemie geschuldet und mit viel Empathie
ist noch eine Enthaltung vertretbar!