Weg vom Kartoffeldruck
INFORMATIONSTAG Kreis-FDP zu Besuch in der Felke-Seniorenresidenz

 
BAD SOBERNHEIM (wmy). Mit einem Besuch der Seniorenresidenz Felkebad setzte die Fraktion der FDP im Kreistag ihre Besuche bei Firmen und Initiativen im Kreis fort. Ziel der Liberalen ist es, wie Thomas Bursian, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, betonte, eine "Begegnung der Generationen" zu erreichen. Glücklich gewählt also war der Donnerstag, denn da ist das Nachmittags-Café im Foyer der Residenz ohnehin auf der Tagesordnung. Denn nach dem Gang durch den Bereich des betreuten Wohnens, wollte man aus erster Hand erfahren, wie die Bewohner ihren Alltag gestalten, welche Wünsche sie haben und auch, wie sie sich weiter in die Gesellschaft einbringen möchten.

So sorgten die Liberalen dafür, dass genügend Kuchen da war. Für Kaffee sorgte das Haus. Beim Bedienen unterstützt wurde Robert Weinsheimer, der für den sozial-kulturellen Dienst des Hauses zuständig ist, durch die neu im Hause ehrenamtlich engagierte Marlene Hahn. Für Hahn war das Nachmittags-Café ihr erster Einsatz in der Residenz. Noch bei bester Gesundheit, erzählt Hahn, habe sie nach einer Aufgabe gesucht, sich sinnvoll nützlich zu machen. Junge Liberale dabei Angeregt hatte diesen Besuch der Zweite Kreisbeigeordnete Max Schütt aus Monzingen. Vor allem habe es ihn gefreut, sagte Schütt, dass auch so viele der Vertreter der Nachwuchsorganisation, angeführt vom Kreisvorsitzenden Patrick Fink, das Treffen mit großem Interesse wahrgenommen hätten. Selbstverständlich informierte sich auch der Seniorenbeauftragte Dr. Hans Jöckel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der FDP, Nicole Morsblech, berichtete, dass die Seniorenresidenz Felkebad das Modernste sei, was sie im Bereich der Altenpflege bislang gesehen habe.

Angetan waren die Liberalen auch von der regen Kontaktpflege, die vom Hause betrieben wird. Zum Emanuel-Felke-Gymnasium bestehe ebenso guter Kontakt wie zur Realschule plus, erklärte Jürgen Thom von der Residenzberatung. Es gäbe durchaus auch die Möglichkeit für Praktika, und die würde von den Schulen auch gern genutzt. Ob denn die lange Ungewissheit, bevor schließlich der Bau dann doch zügig fertiggestellt worden sei, noch als ein Schatten über der Residenz läge, fragte Carsten Dierks. Gelungene Integration Das sei absolut kein Problem mehr, berichtete Thom. Mittlerweile sei man im Umfeld eingebettet und fühle sich hervorragend integriert. Darüber hinaus versuche die Residenz ihren Bewohnern ein anregendes und vielfältiges Programm, sozusagen weg vom Kartoffeldruck, zu bieten. Besonders am Herzen läge alles, wie auch der Kontakt mit den Schulen oder zum Beispiel die Sobernheimer Runde, was Austausch und Begegnung mit Außen fördere. Und so nahmen die Bewohner den Besuch der FDP auch sogleich als willkommene Abwechslung und Anregung.

Weg vom Kartoffeldruck
INFORMATIONSTAG Kreis-FDP zu Besuch in der Felke-Seniorenresidenz

 
BAD SOBERNHEIM (wmy). Mit einem Besuch der Seniorenresidenz Felkebad setzte die Fraktion der FDP im Kreistag ihre Besuche bei Firmen und Initiativen im Kreis fort. Ziel der Liberalen ist es, wie Thomas Bursian, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, betonte, eine "Begegnung der Generationen" zu erreichen. Glücklich gewählt also war der Donnerstag, denn da ist das Nachmittags-Café im Foyer der Residenz ohnehin auf der Tagesordnung. Denn nach dem Gang durch den Bereich des betreuten Wohnens, wollte man aus erster Hand erfahren, wie die Bewohner ihren Alltag gestalten, welche Wünsche sie haben und auch, wie sie sich weiter in die Gesellschaft einbringen möchten.

So sorgten die Liberalen dafür, dass genügend Kuchen da war. Für Kaffee sorgte das Haus. Beim Bedienen unterstützt wurde Robert Weinsheimer, der für den sozial-kulturellen Dienst des Hauses zuständig ist, durch die neu im Hause ehrenamtlich engagierte Marlene Hahn. Für Hahn war das Nachmittags-Café ihr erster Einsatz in der Residenz. Noch bei bester Gesundheit, erzählt Hahn, habe sie nach einer Aufgabe gesucht, sich sinnvoll nützlich zu machen. Junge Liberale dabei Angeregt hatte diesen Besuch der Zweite Kreisbeigeordnete Max Schütt aus Monzingen. Vor allem habe es ihn gefreut, sagte Schütt, dass auch so viele der Vertreter der Nachwuchsorganisation, angeführt vom Kreisvorsitzenden Patrick Fink, das Treffen mit großem Interesse wahrgenommen hätten. Selbstverständlich informierte sich auch der Seniorenbeauftragte Dr. Hans Jöckel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der FDP, Nicole Morsblech, berichtete, dass die Seniorenresidenz Felkebad das Modernste sei, was sie im Bereich der Altenpflege bislang gesehen habe.

Angetan waren die Liberalen auch von der regen Kontaktpflege, die vom Hause betrieben wird. Zum Emanuel-Felke-Gymnasium bestehe ebenso guter Kontakt wie zur Realschule plus, erklärte Jürgen Thom von der Residenzberatung. Es gäbe durchaus auch die Möglichkeit für Praktika, und die würde von den Schulen auch gern genutzt. Ob denn die lange Ungewissheit, bevor schließlich der Bau dann doch zügig fertiggestellt worden sei, noch als ein Schatten über der Residenz läge, fragte Carsten Dierks. Gelungene Integration Das sei absolut kein Problem mehr, berichtete Thom. Mittlerweile sei man im Umfeld eingebettet und fühle sich hervorragend integriert. Darüber hinaus versuche die Residenz ihren Bewohnern ein anregendes und vielfältiges Programm, sozusagen weg vom Kartoffeldruck, zu bieten. Besonders am Herzen läge alles, wie auch der Kontakt mit den Schulen oder zum Beispiel die Sobernheimer Runde, was Austausch und Begegnung mit Außen fördere. Und so nahmen die Bewohner den Besuch der FDP auch sogleich als willkommene Abwechslung und Anregung.

Herbert Mertin, Jürgen Eitel, Rainer Brüderle, Nicole Morsblech beim Neujahresempfang der FDP in  Bad Kreuznach - Foto - Walter Jung

FDP sieht sich fürs Wahljahr gut gerüstet: Brüderle beim Neujahrsempfang in Kreuznach

Bad Kreuznach - Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie landespolitische Themen nahmen beim gemeinsamen Neujahrsempfang des FDP-Stadt- und Kreisverbandes breiten Raum ein. Das war wenig verwunderlich, da sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag und Spitzenkandidat der Liberalen, Herbert Mertin, für die Landtagswahlen am 27. März als Redner angekündigt hatten.

 

Gute Stimmung bei den Liberalen: Nicole Morsblech und Jürgen Eitel mit Rainer Brüderle. Rudolf Wohlleben (rechts) schenkte dem Minister ein Paar Arbeitshandschuhe in den FDP-Farben Gelb und Blau.

Harald Gebhardt

Die beiden prominenten Gäste lockten zahlreiche Besucherinnen und Besucher sowie viele Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ins Haus des Gastes. Einer musste allerdings kurzfristig absagen: Landrat Franz-Josef Diehl eilte nach Becherbach, wo nach dem Fund von hochexplosiven Sprengstoff am Samstagnachmittag das ganze Dorf evakuiert werden musste.
Trotz der aktuellen schlechten Umfragewerte sieht Jürgen Eitel die FDP auf einem guten Weg. Darin war er sich mit seinen Gästen einig. Mertin räumte zwar ein, die FDP habe kein leichtes Jahr vor sich, aber die Ausgangslage sei in Rheinland-Pfalz gut. Die FDP habe in der Opposition gute Arbeit gemacht, „beide große Parteien haben dagegen Affären zu beklagen, sitzen im Glashaus“.
Brüderle sprach von einer wirtschaftlichen Erholung, die „bilderbuchmäßig verlaufen“ sei. Und: Der Aufschwung ist auch ein Beschäftigungsprogramm. Er sieht Deutschland auf dem „Wege zur Vollbeschäftigung“, und „wir sind die Lokomotive des europäischen Wachstums“. Gleichwohl warnte er auch vor Gefahren. So fehlten Facharbeiter, Ingenieure und IT-Fachkräfte. Deutschland brauche Zuwanderung, „und wir werden um die älteren Arbeitnehmer werben müssen, um unseren Wohlstand zu halten“. Brüderle verteidigte die Rettungsschirme für die Banken und für den Euro, betonte aber, dies dürfe kein Dauerzustand sein: „Wenn es aufhört zu regnen, macht man den Regenschirm zu.“
„Der Aufschwung ist da“, meinte die FDP-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordnete Nicole Morsblech. Die Landes-FDP wolle dazu beitragen, diesen guten Weg weiterzugehen. Dazu gelte es vor allem, den Mittelstand zu stärken und die Verkehrsinfrastruktur auszubauen, „die Lebensader für den ländlichen Raum“. In der Schulpolitik forderte sie „Schluss mit den den Experimenten“. Es gebe nicht die eine richtige Schule. „Wir brauchen unterschiedliche Schulformen.“ Diese sollten nach Auffassung der Liberalen in der Verfassung verankert werden.
Zur aktuellen Stadtpolitik beschränkte sich Eitel auf auf zwei Themen: den „Dauerbrenner“ Ost-West-Verbindung und die Verschuldung der Stadt. Für ihn und die Liberalen sei es nur folgerichtig, nach Jahrzehnte langem Streit um die Entlastungsstraße entlang der Bahnlinie die Bürger durch eine Befragung in die Entscheidung einzubeziehen. Eitel: „Unser Ansinnen hat einigen Mitgliedern des Stadtrates nicht gefallen, ist nach unserer Überzeugung aber der richtige Weg, um das Jahrhundertprojekt zu einem guten Ende zu bringen.“ Er persönlich glaube auch, dass diese neue Art der Bürgerbeteiligung in Zukunft mehr zum Einsatz kommen werde.
Außerdem könne die Stadt 2011 erstmals seit Jahren einen Haushalt vorlegen, der eine „echte Kehrtwende“ in der bisherigen Schuldenpolitik darstellt, verwies er auf das Sanierungskonzept über ein Volumen von etwa drei Millionen Euro. Und er sieht darin deutlich die liberale Handschrift: „Ohne die FDP wäre es nicht zu diesem Ergebnis gekommen.“ Gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister mahnte er auch das Prinzip „Wer bestellt bezahlt“ an. Die Kommunen seien durch ihren hohen Anteil an den vom Bund beschlossenen Sozialleistungen am Ende ihrer Leistungsfähigkeit, „Es drohen, alle Dämme zu brechen. Es ist Zeit zum Handeln.“

Herbert Mertin, Jürgen Eitel, Rainer Brüderle, Nicole Morsblech beim Neujahresempfang der FDP in  Bad Kreuznach - Foto - Walter Jung

FDP sieht sich fürs Wahljahr gut gerüstet: Brüderle beim Neujahrsempfang in Kreuznach

Bad Kreuznach - Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie landespolitische Themen nahmen beim gemeinsamen Neujahrsempfang des FDP-Stadt- und Kreisverbandes breiten Raum ein. Das war wenig verwunderlich, da sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag und Spitzenkandidat der Liberalen, Herbert Mertin, für die Landtagswahlen am 27. März als Redner angekündigt hatten.

 

Gute Stimmung bei den Liberalen: Nicole Morsblech und Jürgen Eitel mit Rainer Brüderle. Rudolf Wohlleben (rechts) schenkte dem Minister ein Paar Arbeitshandschuhe in den FDP-Farben Gelb und Blau.

Harald Gebhardt

Die beiden prominenten Gäste lockten zahlreiche Besucherinnen und Besucher sowie viele Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ins Haus des Gastes. Einer musste allerdings kurzfristig absagen: Landrat Franz-Josef Diehl eilte nach Becherbach, wo nach dem Fund von hochexplosiven Sprengstoff am Samstagnachmittag das ganze Dorf evakuiert werden musste.
Trotz der aktuellen schlechten Umfragewerte sieht Jürgen Eitel die FDP auf einem guten Weg. Darin war er sich mit seinen Gästen einig. Mertin räumte zwar ein, die FDP habe kein leichtes Jahr vor sich, aber die Ausgangslage sei in Rheinland-Pfalz gut. Die FDP habe in der Opposition gute Arbeit gemacht, „beide große Parteien haben dagegen Affären zu beklagen, sitzen im Glashaus“.
Brüderle sprach von einer wirtschaftlichen Erholung, die „bilderbuchmäßig verlaufen“ sei. Und: Der Aufschwung ist auch ein Beschäftigungsprogramm. Er sieht Deutschland auf dem „Wege zur Vollbeschäftigung“, und „wir sind die Lokomotive des europäischen Wachstums“. Gleichwohl warnte er auch vor Gefahren. So fehlten Facharbeiter, Ingenieure und IT-Fachkräfte. Deutschland brauche Zuwanderung, „und wir werden um die älteren Arbeitnehmer werben müssen, um unseren Wohlstand zu halten“. Brüderle verteidigte die Rettungsschirme für die Banken und für den Euro, betonte aber, dies dürfe kein Dauerzustand sein: „Wenn es aufhört zu regnen, macht man den Regenschirm zu.“
„Der Aufschwung ist da“, meinte die FDP-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordnete Nicole Morsblech. Die Landes-FDP wolle dazu beitragen, diesen guten Weg weiterzugehen. Dazu gelte es vor allem, den Mittelstand zu stärken und die Verkehrsinfrastruktur auszubauen, „die Lebensader für den ländlichen Raum“. In der Schulpolitik forderte sie „Schluss mit den den Experimenten“. Es gebe nicht die eine richtige Schule. „Wir brauchen unterschiedliche Schulformen.“ Diese sollten nach Auffassung der Liberalen in der Verfassung verankert werden.
Zur aktuellen Stadtpolitik beschränkte sich Eitel auf auf zwei Themen: den „Dauerbrenner“ Ost-West-Verbindung und die Verschuldung der Stadt. Für ihn und die Liberalen sei es nur folgerichtig, nach Jahrzehnte langem Streit um die Entlastungsstraße entlang der Bahnlinie die Bürger durch eine Befragung in die Entscheidung einzubeziehen. Eitel: „Unser Ansinnen hat einigen Mitgliedern des Stadtrates nicht gefallen, ist nach unserer Überzeugung aber der richtige Weg, um das Jahrhundertprojekt zu einem guten Ende zu bringen.“ Er persönlich glaube auch, dass diese neue Art der Bürgerbeteiligung in Zukunft mehr zum Einsatz kommen werde.
Außerdem könne die Stadt 2011 erstmals seit Jahren einen Haushalt vorlegen, der eine „echte Kehrtwende“ in der bisherigen Schuldenpolitik darstellt, verwies er auf das Sanierungskonzept über ein Volumen von etwa drei Millionen Euro. Und er sieht darin deutlich die liberale Handschrift: „Ohne die FDP wäre es nicht zu diesem Ergebnis gekommen.“ Gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister mahnte er auch das Prinzip „Wer bestellt bezahlt“ an. Die Kommunen seien durch ihren hohen Anteil an den vom Bund beschlossenen Sozialleistungen am Ende ihrer Leistungsfähigkeit, „Es drohen, alle Dämme zu brechen. Es ist Zeit zum Handeln.“

FDP gibt sich selbstbewusst
NEUJAHRSEMPFANG Liberale vor Ort sehen gute Ausgangslage für Landtagswahl / Minister Brüderle zu Gast

 
Von Christine Jäckel Bad Kreuznach . Die FDP in Stadt und Kreis ist zuversichtlich, dass die Partei, entgegen ihrem Tief bei den aktuellen Umfragen, ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen erreichen wird. Eine gute Ausgangslage sahen übereinstimmend FDP-Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Eitel, Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nicole Morsblech sowie der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag, Herbert Mertin. "Jamaika auf solider Basis" Die Jamaika-Koalition im Stadtrat steht nach Ansicht des Stadtverbandsvorsitzenden Eitel inzwischen auf einer soliden Basis. Die bisherige fruchtbare Zusammenarbeit werde sich auch mit der neu gewählten Partei- und Fraktionsspitze der Grünen mit Michael Henke fortsetzen lassen, zeigte sich Eitel zuversichtlich. Positiv hat sich nach Auffassung von Eitel auch die Arbeit des neuen Beigeordneten Udo Bausch ausgewirkt, der die Wirtschaftsförderung und das Ordnungsamt leitet. Insbesondere bei den Themen Ost-West-Trasse und Haushaltskonsolidierung hat die FDP-Fraktion im Stadtrat aus der Sicht von Eitel wichtige Impulse gesetzt. Die zur Ost-West-Trasse geforderte Bürgerbefragung sei der richtige Weg, um das Jahrhundertprojekt zu einem guten Ende zu bringen und ohne den Einfluss der Liberalen wäre es nicht zu einer so schnellen Umsetzung des Haushaltssanierungskonzeptes gekommen, unterstrich Eitel.

Nicole Morsblech, die sich bei den Landtagswahlen wieder um ein Mandat bewirbt, forderte ein Ende der Schulstrukturreform und die Fortführung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur. Die Wirtschaft brauche Projekte wie den Hochmoselübergang, um sich weiterhin gut entwickeln zu können, sagte Morsblech.

Der Erholungsprozess der deutschen Wirtschaft ist nach Ansicht von Bundesminister Rainer Brüderle wie im Bilderbuch verlaufen. Innerhalb der Europäischen Union sei Deutschland die Lokomotive des Wirtschaftswachstums und gebe damit auch der Wirtschaft in den anderen Mitgliedsstaaten Auftrieb. Von einem "deutschen Wunder" könne man dabei aber nicht sprechen, betonte der Minister für Wirtschaft und Technologie, vielmehr sei der Aufschwung das Ergebnis des Fleißes vieler Menschen und einer großen Restrukturierung, an der auch die Gewerkschaften maßgeblichen Anteil hätten. Aus der Sicht von Brüderle haben neben dem Kurzarbeitergeld politische Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Erleichterungen für Familien zusätzlich positiv gewirkt. Geregelte Zuwanderung Wie Brüderle hervorhob, ist der Aufschwung auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen fällt aus seiner Sicht so deutlich aus, dass sich in einigen Landkreisen Vollbeschäftigung abzeichnen könnte. Neben der Aktivierung von Reserven ist daher aus der Sicht des Ministers eine geregelte Zuwanderung erforderlich, um den Bedarf an Fachkräften zu decken. Derzeit fehlten der deutschen Wirtschaft 36 000 Ingenieure und 70 000 IT- und Informatik-Fachkräfte. Brüderle rief dazu auf, das Thema Zuwanderung pragmatisch anzugehen und nicht in "ideologischen Grabenkämpfen" zu diskutieren. Aus seiner Sicht gilt es vor allem bürokratische Hemmnisse auszuräumen, um qualifizierte Kräfte zu gewinnen. Um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, sind nach Ansicht von Brüderle die Entwicklungen im globalen Wettbewerb im Auge zu behalten wie der wirtschaftliche Aufstieg Chinas oder Indiens, schon jetzt werde der überwiegende Teil des weltweiten Wirtschaftswachstums außerhalb Europas gewonnen. Fachkräfte, Rohstoffe und Innovation nannte Brüderle als Eckpunkte für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. In Forschung und Entwicklung sieht der Minister Deutschland derzeit im Mittelfeld. In Rheinland-Pfalz verfolge man mit den Hochbegabten-Schulen den richtigen Ansatz. In der Euro-Krise gelte es klare Zwangspunkte für erforderliche Hilfsmaßnahmen, beziehungsweise klare Konditionen für die Mitgliedsländer zu schaffen. In der Energiepolitik sei die Investition in die Netze unabdingbare Voraussetzung für den Umbau der Energieversorgung, sagte Brüderle.

FDP gibt sich selbstbewusst
NEUJAHRSEMPFANG Liberale vor Ort sehen gute Ausgangslage für Landtagswahl / Minister Brüderle zu Gast

 
Von Christine Jäckel Bad Kreuznach . Die FDP in Stadt und Kreis ist zuversichtlich, dass die Partei, entgegen ihrem Tief bei den aktuellen Umfragen, ein gutes Ergebnis bei den Landtagswahlen erreichen wird. Eine gute Ausgangslage sahen übereinstimmend FDP-Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Eitel, Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nicole Morsblech sowie der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag, Herbert Mertin. "Jamaika auf solider Basis" Die Jamaika-Koalition im Stadtrat steht nach Ansicht des Stadtverbandsvorsitzenden Eitel inzwischen auf einer soliden Basis. Die bisherige fruchtbare Zusammenarbeit werde sich auch mit der neu gewählten Partei- und Fraktionsspitze der Grünen mit Michael Henke fortsetzen lassen, zeigte sich Eitel zuversichtlich. Positiv hat sich nach Auffassung von Eitel auch die Arbeit des neuen Beigeordneten Udo Bausch ausgewirkt, der die Wirtschaftsförderung und das Ordnungsamt leitet. Insbesondere bei den Themen Ost-West-Trasse und Haushaltskonsolidierung hat die FDP-Fraktion im Stadtrat aus der Sicht von Eitel wichtige Impulse gesetzt. Die zur Ost-West-Trasse geforderte Bürgerbefragung sei der richtige Weg, um das Jahrhundertprojekt zu einem guten Ende zu bringen und ohne den Einfluss der Liberalen wäre es nicht zu einer so schnellen Umsetzung des Haushaltssanierungskonzeptes gekommen, unterstrich Eitel.

Nicole Morsblech, die sich bei den Landtagswahlen wieder um ein Mandat bewirbt, forderte ein Ende der Schulstrukturreform und die Fortführung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur. Die Wirtschaft brauche Projekte wie den Hochmoselübergang, um sich weiterhin gut entwickeln zu können, sagte Morsblech.

Der Erholungsprozess der deutschen Wirtschaft ist nach Ansicht von Bundesminister Rainer Brüderle wie im Bilderbuch verlaufen. Innerhalb der Europäischen Union sei Deutschland die Lokomotive des Wirtschaftswachstums und gebe damit auch der Wirtschaft in den anderen Mitgliedsstaaten Auftrieb. Von einem "deutschen Wunder" könne man dabei aber nicht sprechen, betonte der Minister für Wirtschaft und Technologie, vielmehr sei der Aufschwung das Ergebnis des Fleißes vieler Menschen und einer großen Restrukturierung, an der auch die Gewerkschaften maßgeblichen Anteil hätten. Aus der Sicht von Brüderle haben neben dem Kurzarbeitergeld politische Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Erleichterungen für Familien zusätzlich positiv gewirkt. Geregelte Zuwanderung Wie Brüderle hervorhob, ist der Aufschwung auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen fällt aus seiner Sicht so deutlich aus, dass sich in einigen Landkreisen Vollbeschäftigung abzeichnen könnte. Neben der Aktivierung von Reserven ist daher aus der Sicht des Ministers eine geregelte Zuwanderung erforderlich, um den Bedarf an Fachkräften zu decken. Derzeit fehlten der deutschen Wirtschaft 36 000 Ingenieure und 70 000 IT- und Informatik-Fachkräfte. Brüderle rief dazu auf, das Thema Zuwanderung pragmatisch anzugehen und nicht in "ideologischen Grabenkämpfen" zu diskutieren. Aus seiner Sicht gilt es vor allem bürokratische Hemmnisse auszuräumen, um qualifizierte Kräfte zu gewinnen. Um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, sind nach Ansicht von Brüderle die Entwicklungen im globalen Wettbewerb im Auge zu behalten wie der wirtschaftliche Aufstieg Chinas oder Indiens, schon jetzt werde der überwiegende Teil des weltweiten Wirtschaftswachstums außerhalb Europas gewonnen. Fachkräfte, Rohstoffe und Innovation nannte Brüderle als Eckpunkte für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. In Forschung und Entwicklung sieht der Minister Deutschland derzeit im Mittelfeld. In Rheinland-Pfalz verfolge man mit den Hochbegabten-Schulen den richtigen Ansatz. In der Euro-Krise gelte es klare Zwangspunkte für erforderliche Hilfsmaßnahmen, beziehungsweise klare Konditionen für die Mitgliedsländer zu schaffen. In der Energiepolitik sei die Investition in die Netze unabdingbare Voraussetzung für den Umbau der Energieversorgung, sagte Brüderle.

Oeffentlicher Anzeiger vom Samstag, 22. Januar 2011, Seite 17

Oeffentlicher Anzeiger vom Samstag, 22. Januar 2011, Seite 17

Von Nervosität keine Spur
FDP Umfragetief der Liberalen lässt Amtsverband kalt / Chance für Neuanfang

Von Jens Fink LANGENLONSHEIM . Positiv gestimmt gaben sich die Mitglieder des FDP-Amtsverbandes auf ihrem Neujahrsempfang. Angesichts der bevorstehenden Wahlen im Land begleiteten die Liberalen die derzeitige Situation der Bundes-FDP jedoch auch mit kritischen Worten. Derzeit sei "eine etwas größere Zurückhaltung der uns Nahestehenden" zu beobachten, stellte der Vorsitzende des Amtsverbandes, Michael Stolpp, fest. Dies sei wohl nicht zuletzt auf die für die Liberalen negative Diskussion um den Bundesvorsitzenden zurück zuführen. Jedoch müssten insbesondere die Parteimitglieder erkennen, dass "uns der Bundesvorsitzende bei der vorigen Wahl zu einer noch nie da gewesenen Erfolgserie geführt hat." Daher sei es nicht redlich, solche bemerkenswerte Leistungen in kurzer Zeit einfach zu vergessen, nur weil "es nicht zum Bild des Augenblicks passt", betonte Stolpp. Guido Westerwelle sei in jedem Falle ein "hochbegabter Vertreter liberaler Interessen". Trotzdem sei festzuhalten, dass der Absturz der öffentlichen Meinung mit in seiner Verantwortung läge. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen habe die FDP "die Chance, es besser zu machen" und den Bürger mit einem qualifizierten Programm zu überzeugen, war sich Stolpp sicher.

Die Liberalen könnten dazu beitragen, die "Vetternwirtschaft" im Land zu beenden, meinte Landtagsabgeordnete Nicole Morsblech. Die Partei habe in den vergangenen Jahren "eine sachorientierte Politik betrieben" und könne dem Wähler Perspektiven bieten. Leider sei zu erwarten, dass sich die politische Schlammschacht zwischen den beiden großen Parteien fortsetze und der Wahlkampf entsprechend polemisch geführt werde, bedauerte Morsblech.

Die "selbstgefällige Alleinregierung der SPD" wirke sich negativ für das Land aus, kritisierte Landtagsabgeordneter Walter Strutz. Es sei Zeit, den Umgang des Staates mit seinen Bürgern zu verbessern, forderte er. Für Steuerentlastungen, die "auch den Arbeitnehmern zugute kommen müssten", sollten sich die Liberalen ebenso engagieren wie für den Datenschutz. Gerade dieses Thema werde politisch vernachlässigt und müsste von den Liberalen wieder stärker aufgegriffen werden. Strutz kritisierte, dass etwa, auch mit einem novellierten Datenschutzgesetz, Kamera-Attrappen im Zuge von Videoüberwachungen zugelassen werden sollen. Gerade junge Menschen, die in sozialen Netzwerken wie "Facebook" zu viele ihrer persönlichen Daten preisgäben, müssten für das Thema "Datenschutz und Persönlichkeitsrechte" sensibilisiert werden. Denn die Verknüpfung der offen gelegten Daten ermögliche es, Bewegungsprofile einzelner Personen zu erstellen. Solch negative Entwicklungen gelte es im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft zu verhindern, forderte Strutz.

Von Nervosität keine Spur
FDP Umfragetief der Liberalen lässt Amtsverband kalt / Chance für Neuanfang

Von Jens Fink LANGENLONSHEIM . Positiv gestimmt gaben sich die Mitglieder des FDP-Amtsverbandes auf ihrem Neujahrsempfang. Angesichts der bevorstehenden Wahlen im Land begleiteten die Liberalen die derzeitige Situation der Bundes-FDP jedoch auch mit kritischen Worten. Derzeit sei "eine etwas größere Zurückhaltung der uns Nahestehenden" zu beobachten, stellte der Vorsitzende des Amtsverbandes, Michael Stolpp, fest. Dies sei wohl nicht zuletzt auf die für die Liberalen negative Diskussion um den Bundesvorsitzenden zurück zuführen. Jedoch müssten insbesondere die Parteimitglieder erkennen, dass "uns der Bundesvorsitzende bei der vorigen Wahl zu einer noch nie da gewesenen Erfolgserie geführt hat." Daher sei es nicht redlich, solche bemerkenswerte Leistungen in kurzer Zeit einfach zu vergessen, nur weil "es nicht zum Bild des Augenblicks passt", betonte Stolpp. Guido Westerwelle sei in jedem Falle ein "hochbegabter Vertreter liberaler Interessen". Trotzdem sei festzuhalten, dass der Absturz der öffentlichen Meinung mit in seiner Verantwortung läge. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen habe die FDP "die Chance, es besser zu machen" und den Bürger mit einem qualifizierten Programm zu überzeugen, war sich Stolpp sicher.

Die Liberalen könnten dazu beitragen, die "Vetternwirtschaft" im Land zu beenden, meinte Landtagsabgeordnete Nicole Morsblech. Die Partei habe in den vergangenen Jahren "eine sachorientierte Politik betrieben" und könne dem Wähler Perspektiven bieten. Leider sei zu erwarten, dass sich die politische Schlammschacht zwischen den beiden großen Parteien fortsetze und der Wahlkampf entsprechend polemisch geführt werde, bedauerte Morsblech.

Die "selbstgefällige Alleinregierung der SPD" wirke sich negativ für das Land aus, kritisierte Landtagsabgeordneter Walter Strutz. Es sei Zeit, den Umgang des Staates mit seinen Bürgern zu verbessern, forderte er. Für Steuerentlastungen, die "auch den Arbeitnehmern zugute kommen müssten", sollten sich die Liberalen ebenso engagieren wie für den Datenschutz. Gerade dieses Thema werde politisch vernachlässigt und müsste von den Liberalen wieder stärker aufgegriffen werden. Strutz kritisierte, dass etwa, auch mit einem novellierten Datenschutzgesetz, Kamera-Attrappen im Zuge von Videoüberwachungen zugelassen werden sollen. Gerade junge Menschen, die in sozialen Netzwerken wie "Facebook" zu viele ihrer persönlichen Daten preisgäben, müssten für das Thema "Datenschutz und Persönlichkeitsrechte" sensibilisiert werden. Denn die Verknüpfung der offen gelegten Daten ermögliche es, Bewegungsprofile einzelner Personen zu erstellen. Solch negative Entwicklungen gelte es im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft zu verhindern, forderte Strutz.

Oeffentlicher Anzeiger vom Mittwoch, 12. Januar 2011, Seite 18