„Schüler jahrelang diskriminiert“

BUSTRANSPORTKOSTEN FDP sieht sich nach Urteil in ihrer Kritik an bisheriger Landesregelung bestätigt

(red). „Seit rund sechs Jahren ist die Ungleichbehandlung der Transportkosten für Schüler von weiterführenden Schulen Dauergegenstand der Haushaltsrede der Liberalen im Kreistag. Das war auch dieses Mal so“, betont Fraktionssprecher Thomas Bursian.

„Wir konnten nie verstehen, dass das Land hinsichtlich der Behandlung der Fahrkosten danach unterschieden hat, wo ein Kind sein 10. Schuljahr macht. Jedes Kind muss dem Land gleich viel wert sein. Auch eine Bevorzugung bestimmter Schularten darf es nicht geben“, erläutert Bursian die Position der Liberalen.

Dass der Verfassungsgerichtshof in dem Landesgesetz eine Ungleichbehandlung sieht - das Urteil erging am Tag der Kreuznacher Haushaltsverabschiedung - sei gut. Denn es sei eine glasklare Schlussfolgerung. Bursian weiter: „Schade, dass viele junge Menschen jahrelang diskrimininiert wurden. Jetzt gilt es, die Ungleichbehandlung schleunigst zu beenden.“

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Pressemitteilung Bildung "Rheinland-Pfalz" vom 20.12.2010 der FDP Landtagsfraktion

++ Morsblech zur Verfassungswidrigkeit der Fahrtkostenregelung für Schüler

Verwundert zeigte sich heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Nicole Morsblech darüber, dass die Landesregierung auf die soziale Ungerechtigkeit bei der Kostenbeteiligung zur Schülerbeförderung erst durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs hingewiesen werden musste.

„Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Landesregierung Beschwerden von Bürgern sowie Hinweise aus der Opposition nicht ernst genommen hat“, sagte Morsblech.

Der Verfassungsgerichtshof habe in seiner Begründung ausgeführt, dass die derzeitige Regelung, wonach nur Eltern von Schülern die ein Gymnasium oder eine Integrierte Gesamtschule besuchten, an den Kosten zur Schülerbeförderung beteiligt würden, eine verfassungswidrige Benachteiligung ohne sachliche Gründe gegenüber der kostenfreien Beförderung für Schüler von Realschulen plus darstellen würde.

Vor diesem Hintergrund woll e die FDP-Fraktion von der Landesregierung im Bildungsausschuss wissen, welche weiteren Schritte nun zu erwarten seien und wie eine neue Kostenregelung bei der Schülerbeförderung künftig ausgestaltet werden könnte.

„Dies alles ist für die FDP-Fraktion ein weiterer Hinweis dafür, dass das Konzept der Realschule plus von der Landesregierung nicht mit all seinen Konsequenzen durchdacht wurde“, sagte Morsblech abschließend.

Oeffentlicher Anzeiger vom Dienstag, 28. Dezember 2010

FDP: Delphi an der Nahe absichern

KREIS BAD KREUZNACH (red). Die FDP im Kreis äußert sich zum geplanten Stellenabbau des Unternehmens Delphi in Langenlonsheim. Beim Blick auf die Homepage des Delphi-Konzerns (www. Delphi.com) würden Werte wie "social responsibility" und "(corporate) citizenship" propagiert. Insofern appellieren die Kreisliberalen an die Unternehmensführung, dass sich die Konzernführung auf seine proklamierten Werte noch besinnt und den Langenlonsheimer Standort absichert. Wichtig sei, dass die Mitarbeiter des Werkes eine Zukunft hätten. Warum Bürgschaften in beachtlicher Millionenhöhe von der früheren Bundesregierung und jetzigen Landesregierung nicht an wichtige Nebenbedingungen (wie Standortsicherung) geknüpft worden seien, entziehe sich der Bewertung der Kreis-FDP. Die Prüfung sollte im Sinne der Beschäftigten jedoch schnellstens erfolgen, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Bursian. Anhand dieses Beispiels sehe man auch die Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft. (Ausländische) Großkonzerne seien weniger heimatverbunden und verwurzelt. Auch die Wirtschaftskrise habe gezeigt, dass Mittelständler weniger konjunkturanfällig seien. Zudem gebe es in der Region eine Reihe von hochinnovativen Unternehmen mit Weltmarktführerschaft. Nicht zu vergessen sei auch die überdurchschnittliche Nachwuchsförderung. Diesen wertvollen Mittelstand zu pflegen wie er es verdient habe, in diesem Punkt bestehe bei den meisten Regierungen angesichts der wuchernden Bürokratien noch Handlungsbedarf, schreibt die FDP in einer Stellungnahme.

Oeffentlicher Anzeiger vom Dienstag, 7. Dezember 2010

Ein-Euro-Jobs mit Konstruktionsfehlern
FDP Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt hat Vorrang
 
 Wer die klare und eindeutige Kritik des Bundesrechnungshofes an den Ein-Euro-Jobs als überzogen werte, mache sich das Leben zu einfach. Mit diesen Worten untermauert die FDP-Fraktion im Kreistag die Ansicht, dass bei allen Fraktionen im Kreistag der Konsens bestehe, die 15 Kreismitarbeiter im besonderen Beschäftigungsverhältnis nicht einfach auf die Straße zu setzen. Dennoch sehe die FDP bei den Ein-Euro-Jobs ganz klare Konstruktionsfehler. Die Ein-Euro-Jobber würden fast zu 100 Prozent in öffentlichen bzw. gemeinnützigen Einrichtungen eingesetzt. Wenn das erklärte Ziel die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sei, dann habe auch der öffentliche Arbeitgeber die Pflicht und Schuldigkeit, auch die Schwächsten in diesem Personenkreis so zu fördern, dass dieses Ziel auch tatsächlich erreicht werde. Sollte eine solche Förderung nicht möglich sein, dann sei das auf kurz- und mittelfristig angelegte Instrument des Ein-Euro-Jobs verfehlt. "Hier muss eher ein Modell der geförderten Bürgerarbeit entworfen werden, das heißt gemeinnützige Arbeit im weiteren Sinne", so die Fraktion. Denn auch weniger Qualifizierte verdienten eine langfristige Beschäftigungsperspektive. Als unfair sieht die FDP es an, wenn die Ein-Euro-Jobber Tätigkeiten ausübten, die sich normalweiser im Stellenplan der Betriebe und Verwaltungen widerspiegeln. Dann müsse die Perspektive ein normales Arbeitsverhältnis sein. Ungeklärt ist häufig die Auswirkung auf die mittelständische Wirtschaft. Sollte sich die Kritik der Handwerksorganisationen erhärten, dass durch Ein-Euro-Jobber auch normale handwerkliche Tätigkeiten ausgeübt werden, dann sei das selbstverständlich problematisch. Beispielweise: der Beschäftigte übernimmt Malerarbeiten, die sonst ein externer Betrieb verrichten würde. "Dann würden wir wahrscheinlich bald einen neuen arbeitslosen Malergesellen produzieren mit der trüben Perspektive auf einen Ein-Euro-Job", so die FDP abschließend.

"Arbeit, wo andere Urlaub machen"
WIRTSCHAFT Liberale suchen den Dialog mit dem Mittelstand / Qualität des Nachwuchses ist ein Problem
Vom 01.12.2010  Von Sascha Saueressig Kirn / Hochstetten-Dhaun.

Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Mainzer Landtag, Herbert Mertin, haben sich die Mitglieder der FDP Stadt und Kirn-Land am Dienstag bei mittelständischen Betrieben im Kirner Land einen Eindruck von den Stärken und Schwächen, aber auch Problemen als Arbeitgeber verschafft. Dabei stand der Informationsaustausch mit drei Unternehmen aus der Region an. Zuerst begrüßte Martin Friedt, Geschäftsführer des Malereibetriebs Paul Nisius, die Liberalen. Anschließend ging es zum Spezialgetriebebauer Hueber, und der Abschluss fand in der Kirner Brauerei statt. Wenn die Unternehmer einen Wunsch frei hätten, wäre es wohl ein Bürokratieabbau. Regelungswut und Verordnungswahn auf Kosten des produzierenden Gewerbes seien inzwischen systembedingt der Kardinalfehler. Mertin unterstrich, dass die Wirtschaft zum größten Teil vom Mittelstand getragen werde - und man daher dessen Probleme anzunehmen suche. Doch Lösungen zwischen Bundespolitik und EU-Vorgaben seien extrem schwierig umzusetzen. Ein Kernproblem für die lokalverwurzelten Unternehmen ist der Nachwuchs. Friedt, der neben seinen beiden Söhnen 18 Gesellen, zwei Lehrlinge und Bürokräfte beschäftigt, erklärte, dass der Fachkräftemangel aus seiner Sicht bereits eingetroffen sei. Auch Bernhard Hueber unterstrich, dass ein hoch spezialisiertes Unternehmen mit seinen Getrieben für die Stahlindustrie, den Motorsport bis hin zu Windkraftanlagen Anforderungen an Lehrlinge stelle, die viele Schulabgänger so nicht mitbrächten. "Wir bilden unsere Leute zwei Jahre gezielt selber aus, aber wer kein Grundverständnis fürs Rechnen mitbringt, der bringt uns nichts", sagt Hueber. In die gleiche Kerbe schlägt auch Friedt: "Der Beruf als Maler und Lackierer ist inzwischen so vielseitig, dass nicht einfach ein Schulabschluss genügt." Neben Materialkenntnis müsse der Untergrund eingeschätzt werden können, Anforderungen wie Lackieren und Pulverbeschichten erfordere einiges von den Auszubildenden. "Maler ist leider selten oben auf der Liste der Wunschberufe", erläutert Friedt, der zumindest Grundfertigkeiten im Rechnen, Lesen und Schreiben einfordert - aber oftmals bei Bewerbern nicht gegeben sieht. Tenor in beiden Unternehmen: Die schulische Ausbildung ist mit Blick auf die Anforderungen von Unternehmen katastrophal. Dabei sind die Unternehmen auf den Nachwuchs vor Ort angewiesen. "Wer nicht aus der Region kommt, ist selten für Geld dazu zu bewegen, hierher zu ziehen", weiß Hueber aus Erfahrung. Von insgesamt über 100 Mitarbeitern beschäftigt der Getriebebauer 14 Ingenieure, doch auf der Suche nach Nachwuchs sei die Lage ein Problem, insbesondere für die Familie eines Akademikers. "Ich rate Interessenten von außerhalb grundsätzlich, die Ehefrau nur bis nach Bad Kreuznach mitzunehmen und wenn in diesen Raum zu ziehen", sagt er. Mit dem Spruch "Arbeiten, wo andere Urlaub machen" könne man auch mit ordentlichem Salär niemanden begeistern. Dabei sind die Investitionen in die Region gerade für diese mittelständischen Unternehmer auch selbstverständlich. Hueber hat im vergangenen Jahr eine neue Montagehalle in Betrieb genommen, und auch Friedt denkt in Hochstetten-Dhaun an Erweiterung. "Wir haben vor, das Betriebsfeld Pulverbeschichtung auszuweiten und haben das Fundament für eine neue 36 Meter lange Halle bereits fertiggestellt." Auch für künftige Expansionen hat man sich aufgestellt und Land erworben. Das Problem, qualifizierten Nachwuchs zu finden, nahm Mertin auf - begegnet ihm dieses Thema inzwischen doch bei vielen mittelständischen Unternehmen.

"Vereinsarbeit ist Prävention"
SPORTANLAGE KYRAU Liberaler Thomas Bursian ist für sechs Tartanbahnen, will aber Kommune in die Pflicht nehmen

In der Diskussion um die Sanierung der Sportanlagen Auf Kyrau melden sich nun die Liberalen zu Wort. Und der Ton verschärft sich. Landrat Franz-Josef Diel (CDU) hatte bekanntlich nach der Sitzung des Kreisausschusses ankündigte, dass sich der Landkreis zwar an den Kosten der Sanierung beteiligen will - jedoch nur für die für Schulsportanlagen vorgesehenen vier Tartanbahnen.

Das hat den Kirner Stadtbürgermeister Fritz Wagner (SPD) ganz und gar nicht erfreut. Finanzielle Grenzen "Der Kreis ist an seinen finanziellen Grenzen angelangt", macht Thomas Bursian, Fraktionschef der FDP im Stadtrat, deutlich. In einer Stellungnahme verteidigt er die Empfehlung des Kreisausschusses - und der darin vertretenen Liberalen - an den Kreistag. Er findet: "Der Sport und das Wohl der Jugend in der Region sollte ruhig emotional diskutiert werden. Schade finde ich, wenn diese Diskussion auf den Rücken der Kinder und Jugendlichen politisch instrumentalisiert wird." Spitze wäre es in seinen Augen natürlich, wenn der Kreis zu seiner bisherigen Beteiligung von 480 000 Euro noch einen weiteren Zuschuss von 19 000 Euro gegeben hätte."Fakt ist aber auch, dass die Kreisfinanzen des Landkreises desolat sind. Nicht zuletzt wegen der mangelhaften Finanzausstattung durch das Land ist der Kreis mittlerweile Träger der roten Laterne." Fakt sei, dass vier Bahnen für den Schulsport aus dessen Blickwinkel ausreichten. Vergleichbare Situationen habe es im Bereich der Ausstattung der Sportanlagen auch im Bad Sobernheim und Meisenheim gegeben, erinnert Bursian und ergänzt: "Dort griffen die Städte für ihren Zusatznutzen selbstverständlich in die eigene Tasche." "Auch wir sehen aufgrund der großen Bedeutung des Vereinssports und Jugendförderung die zwingende Notwendigkeit, die vier Bahnen für Kirn auf sechs Bahnen aufzustocken, Vereinsarbeit ist gelebte Präventionsarbeit", ist der Liberale überzeugt.

Auch die Kirner Region profitiere von den großartigen Wettkämpfen. "Es wäre schade, wenn die Stadt nicht in der Lage wäre, diesen lächerlichen Zusatzbetrag von 19 000 Euro zu schultern."Gerade wenn man bedenke, welche Summe für das eine oder andere Millionenprojekt in Kirn über den Tisch gehe, meint Bursian: "19 000 Euro sollten somit unsere Kinder, Sportler und Vereine uns wert sein. Wir müssen deshalb Eigenverantwortung übernehmen. Zuschuss hin oder her." Deshalb werde die FDP für die nächste Ratssitzung den Antrag einbringen, dass die Stadt ihren Beitrag im Sinne der Vereine und Region trage. Bursian geht davon aus, dass der Verbandsgemeinderat die gleiche Notwendigkeit sehe. "Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam schultern. Weitere Diskussionen behindern und Schuldzuweisungen verzögern nur die notwendige Umsetzung des insgesamt über 830 000 Euro schweren Projekts." Bursian weiß nach eigenem Bekunden, dass Vereinsarbeit ganz wichtig für die persönliche Entwicklung junger Menschen ist: "Durch sie werden die jungen Menschen auch leistungs- und zielorientierter. Dadurch verbessern sich auch ihre beruflichen Perspektiven. Ich vertraue darauf, dass auch die heimische Wirtschaft den Wert dieser wertvollen Arbeit erkennbar schätzt." Wagner wundert sich Bürgermeister Fritz Wagner will mit der Empfehlung des Kreisausschusses nicht leben, das Thema werde in der nächsten Kreistagssitzung aufs Tapet kommen, kündigt er gegenüber der AZ an.

Gleichwohl findet Wagner es "sehr verwunderlich", dass Bursian die Mehrkosten auf Stadt und Verbandsgemeinde abwälzen wolle - "obwohl er in der entscheidenden Kreisausschusssitzung, das pfeifen die Spatzen von den Dächern, gegen die Absprache des Schulverbands mit dem Landrat gestimmt", habe. Für ihn spreche Bursian mit einer "gespaltenen Zunge" - nämlich als Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat anders als auf Kreisebene, wo er eine Beteiligung des Kreises an den Mehrkosten ablehne. Das sei sehr widersprüchlich. Und: "Damit verzögert er einmal mehr den Bau der Tartanbahnen." Der Kirner Bürgermeister sieht die Verantwortung bei der Jamaika-Koalition im Kreistag. "Schon beim Ortstermin im Frühjahr hat sich deutlich gezeigt, dass die Kreisgremien der Koalition nicht bereit sind, den Bestandsausbau anzunehmen." Einen Widerspruch kann Bursian indes nicht erkennen. Vielmehr setze die FDP auf Glaubwürdigkeit und Transparenz. Im Kreisausschuss habe man sich dafür ausgesprochen, dass die Mehrkosten nicht Kreissache, sondern Stadtsache seien. Die Stadt habe einen Zusatznutzen. Bursian: "Es geht um eine ganz saubere Trennung."

Von Michael Schuf AZ

 

Oeffentlicher Anzeiger vom Donnerstag - Klaus Dietrich

Verschuldung "nicht mehr vermittelbar"
 
Für "nicht mehr vermittelbar" hält Jürgen Reinhard von der Kreistagsfraktion der FDP die Verschuldung des Landkreises Bad Kreuznach. Die Zahlen des Kreishaushaltes, der im kommenden Monat verabschiedet werden soll, seien tiefrot und die Verschuldung steige exponentiell an.

Zusätzlich dreißig Millionen vergrößerten das Gesamtschuldenloch auf nunmehr 223 Millionen: Die klammen Kommunen hätten sich ihrer Realschule Plus entledigt. Sach- und Personalkosten seien nun beim Kreis angelangt (rund 24 Personen). Für den Odernheimer Liberalen Walter Jung ist dabei von Interesse, in welchem Umfang die entlasteten Gemeinden dadurch im Gegenzug Stellen einsparen werden. Immer wieder würden über die Köpfe der Kreise Gesetze gemacht, die eben nicht dem Konnexitätsprinzip entsprächen. Beim Bund achte die SPD seit jüngster Zeit dagegen mit Argusaugen darauf, dass das Prinzip "wer bestellt, zahlt auch" gelte, so die Liberalen.

Als Beispiel führt die FDP die kostenlosen Landes-Kitas auch für Zweijährige an. "Sie werden noch an den Schulden zahlen müssen, bis sie selber Kinder haben", so die Erfahrungen von Jürgen Reinhard mit der Kita Monzingen. Stark angewachsen sei auch der Sozialhaushalt, dagegen würden die Steuereinnahmen pro Kreisbewohner auf unterdurchschnittlichem Niveau verharren.. "Was wir brauchen ist mehr Wertschöpfung in der Region, mehr Beschäftigung und eine faire Finanzausstattung durch das Land", fordert Fraktionsvorsitzender Thomas Bursian.

Klare Kante bei den Müllgebühren

(red). „Klare Kante“ werden die Liberalen bei der Diskussion um die Neufestsetzung der Müllgebühren zeigen. Dies war der einhellige Wunsch aller Teilnehmer der jüngsten Fraktionssitzung der Kreisliberalen. In der Diskussion über den Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) seien sie alle einig, so Fraktionsvorsitzender Thomas Bursian.

Wenn es sich nach einem Jahr herausstelle, dass der AWB zu viele Gebühren eingezogen habe, dann seien diese selbstverständlich dem Bürger wieder zurück zu erstatten, so Hildegard Hentze. Die sogenannten Überschüsse in der Bilanz und dem Betrieb zu bunkern, lehnen die Liberalen ab. Ihre Begründung: „ Der AWB ist erstens ein öffentlicher Monopolist, der Bürger muss also bei ihm den Entsorgungsvertrag abschließen. Im Gegensatz zu erwerbswirtschaftlichen Unternehmen ist die Zielrichtung kostendeckend zu arbeiten. Alles was über die Kosten eingenommen wird, gehört den Bürgern. Überschüsse sind zeitnah auszuschütten“.

„Aufgabe der AWB ist die Müllentsorgung und nicht als Bank für den Kreis zu fungieren“, bekräftigt Anette Closheim. Die Betriebsbereitschaft werde damit mit Sicherheit gefährdet. Habe doch der AWB, im Gegensatz zu Unternehmen der freien Wirtschaft, einen erheblichen Vorteil: So stehe durch die Zwangsgebühren zu einem hohen Prozentsatz schon am Jahresanfang fest, was er im Laufe des Jahres einnehmen wird.

Die Liberalen hoffen auf breite Zustimmung ihrer Position im Kreistag. „Es wäre schade, wenn die Gebührensenkung verhindert würde“.

 

Mit allen Mitarbeitern durch die Krise

AUFSCHWUNG HPM Stahltechnik verzeichnet deutlich mehr Aufträge, wenn auch noch schwankend / FDP zu Besuch in Monzingen
AZ Vom 03.11.2010 Von Wolfgang Ziegler

Monzingen. Vertreter der FDP-Kreistagsfraktion sowie Ausschussmitglieder besuchten Firmen im Monzinger Gewerbegebiet, um vor Ort auszuloten, wie der von der Bundesregierung gepriesene konjunkturelle Aufschwung bei den Mittelständlern angekommen und real spürbar ist.

Telefon klingelt hundert Mal häufiger

Gerade im Landkreis Bad Kreuznach gibt es eine Reihe von innovativen Unternehmen, die sich mit erfolgreichen Konzepten sogar weltweit eine Marktstellung erkämpfen konnten. Zu ergründen, wieweit der Aufschwung bei den Firmen und ihren Arbeitnehmern vor Ort angekommen ist und welche Wünsche andererseits auch an die Politik gerichtet werden, seinen Ziele der Unternehmensbesuche der FDP, hieß es aus deren Kreistagsfraktion.

Die Geschäftsführer der HPM-Stahltechnik GmbH - Industrielle Stahlbearbeitung, Hildegard Henze und Karsten Pathenheimer, empfingen die Freidemokraten, an deren Spitze Martin Mann, Direktkandidat für die Landtagswahlen im Wahlkreis 18 und Thomas Bursian, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, im Firmensitz in der Binger Landstraße. Zum Aufschwung befragt, sagte Geschäftsführerin Henze, dass nun das Telefon "schon hundert Mal mehr klingelt" und man Ende 2009 schon in kleinen Schritten merkte, dass es wieder vorwärts ging, aber noch immer etliche Schwankungen zu verzeichnen seien. Beim konjunkturellen Einbruch Ende 2008/Anfang 2009 war die Auftragslage erheblich zurückgegangen und man wusste nach den Worten der Geschäftsführerin "gar nicht, wie man über die Runden kommen sollte". Henze befand nun aber, dass das Konjunkturpaket der Bundesregierung dann geholfen habe und besonders mit der Möglichkeit von Kurzarbeit für die mittelständischen Unternehmen eine deutliche Stütze war. Es habe Vorteile für die kleine Mannschaft von HPM-Stahltechnik GmbH gebracht, denn so konnten alle Mitarbeiter gehalten werden und wieder zum Einsatz kommen, als im Dezember 2009 die Lage sich wieder verbesserte.

Die Banken tun sich noch immer schwer

Kritikwürdig findet Henze, dass das Unternehmen Probleme hat, von der Bank etwa für ein Auto eine Finanzierung zu bekommen. Hingegen bekomme ein angestellter Arbeitnehmer allein nur unter Vorlage einer Verdienstbescheinigung eine solche Finanzierung problemlos, wie sie weiß und monierte damit, die nach ihrer Meinung noch immer recht eingeschränkte Finanzierungspraxis für Mittelständler, auch von regionalen Kreditinstituten, was sich unbedingt ändern müsse.

Auch der Finanzbehörde stellt Henze keine glänzenden Zeugnisse aus. Bei den Finanzbeamten herrsche oft noch immer eine gewisse Weltfremdheit. Aber es gebe darunter auch schon etliche Leute, die sich durchaus bewusst seien, wer denn eigentlich den Staat finanziert, sagte die Geschäftsführerin vor den Kommunalpolitikern. In der großen Arbeitshalle der Firma zeigte Geschäftsführer Karsten Pathenheimer den Besuchern Produkte der Stahlbauer und berichtete umfangreich über die Produktionsmechanismen des achtköpfigen Betriebes. Dabei war er stolz, dass die Firma HPM Exportaufträge nach Frankreich, Spanien und Polen erfüllt, wobei unter anderem Stahlkonstruktionen und andere Stahlerzeugnisse an die Kunden geliefert werden. HPM-Stahltechnik beschäftigt sich mit Blechbearbeitung, Korrosionsschutz, Präzisionsstanzarbeiten sowie vielem anderen und beliefert etwa zu 95 Prozent gewerbliche Kunden, unter denen auch Konzerne sind. Die Exportrate ins Ausland beträgt dabei etwa 60 Prozent.

Die FDP-Abordnung besuchte im Monzinger Gewerbegebiet auch die Firma Renzmann, wo es mit deren Geschäftsführer Michael Dickkopf eine Firmenbesichtigung und einen ebenfalls regen Informationsaustausch gab.

Prüfung der Hunsrückbahn

Vom 29.10.2010
 

Bad Kreuznach (red). Nach der Entscheidung von Ryanair, auf Grund der Flugverkehrsabgabe am Flughafen Hahn neun Strecken und drei Maschinen zu streichen, fordern die Jungen Liberalen Bad Kreuznach eine wirtschaftliche Prüfung der Hunsrückbahn.

Der JuLi-Kreisvorsitzende Patrick Fink hierzu: "Die Streichung von neun Strecken durch Ryanair ist weniger durch die Flugverkehrsabgabe als vielmehr durch betriebswirtschaftliche Gründe bedingt. Dennoch hat die Ryanair-Entscheidung zur Folge, dass bis zu 1 Million Passagiere weniger vom Flughafen Hahn abfliegen werden. Dies wird definitiv Auswirkungen auf die Auslastung der Hunsrückbahn haben. Daher fordern wir, dieses Projekt mit Baukosten von über 100 Millionen Euro erneut einer wirtschaftlichen Prüfung zu unterziehen."

FDP fordert neues Konzept

26.10.2010 01:00 Uhr - KREIS BAD KREUZNACH

FDP will sich verständlicher machen
VOR DER WAHL Programm bei außerordentlichem Kreisparteitag vorgestellt / Realschule plus strukturell verbessern

Vom 08.10.2010
 
Von Manfred Harz

WALDBÖCKELHEIM. Ein außerordentlicher Kreisparteitag diente der FDP zur Vorstellung ihres Landeswahlprogramms. Dazu eigens angereist war der Fraktionsvorsitzende im Landtag und Spitzenkandidat, Herbert Mertin. Für die verhinderte Kreisvorsitzende Nicole Morsblech, MdL, begrüßte in Vertretung Reiner Fernis, der trotz aller anderslautenden Prognosen einen Erfolg bei den Landtagswahlen am 27. März 2011 erwartet.

Herbert Mertin sieht die FDP derzeit in einer nicht einfachen Phase, in der sie vom Bürger nur ungenau wahrgenommen wird. Daran, so der Referent, müsse gearbeitet werden, er nannte Schwerpunkte.

Auch wenn bildungspolitisch die Realschule plus als Konzept von der FDP nicht nachvollziehbar sei, wird man nicht fordern, sie abzuschaffen, sondern daran arbeiten, sie strukturell zu verbessern und zu ergänzen, wie es auch bei den anderen Schularten notwendig sei.

In der Wirtschaftspolitik sieht Mertin die FDP besonders kompetent, hat sie doch im Land lange Zeit Verantwortung getragen und viel bewegt. Für eine funktionierende Wirtschaft seien gute Verkehrsverbindungen unumgänglich, und deshalb stehe man für die Brücke im Mittelrheintal und den Hochmoselübergang. Abgelehnt werde dagegen die Gängelung von Betrieben mit dem geplanten "Tariftreuegesetz", welches keine besseren Dienstleistungen bringe und in der Handhabung viele Fragen aufwerfen würde. Mertin kritisierte außerdem das vorgesehene, inzwischen aufgegebene Betriebsräteinformationssystem als vertrauensstörend.

Die Haushaltspolitik der Landesregierung sei auch jenseits der durchlaufenen Weltwirtschaftskrise von nicht mehr tolerierbaren Schulden geprägt. Mertin hegt Zweifel am Sparwillen der Regierung und sieht es als Herausforderung, die Netto-Neuverschuldung bis 2020 komplett abzubauen.

In der Diskussion nach den Ausführungen wurde vorgeschlagen, das Programm zu straffen und für die breite Öffentlichkeit verständlicher zu formulieren.

Offensiv geht die FDP in die Verwaltungsreform. Im Fokus sind die Verbandsgemeinden, die als politische Ebene zu einer rein dienstleistenden Einrichtung für die Kommunen herabgestuft werden sollten.

Aus dem Kreis der Mitglieder wurde das augenblicklich unangemessene schlechte Image thematisiert. Dazu sollte konzentriert und deutlich zu den wichtigen Themen argumentiert werden. Mertin sieht ein temporäres Glaubwürdigkeitsproblem der Liberalen in einigen Bereichen, dem man durch eine transparente Informationspolitik begegnen könne.

Regenerative Energie - aber nicht um jeden Preis

07.09.2010 01:00 Uhr - KREIS BAD KREUZNACH

Von Wilhelm Meyer

ENERGIEPOLITIK Landkreis soll kohlendioxyd-neutral werden

Der Landkreis Bad Kreuznach soll kohlendioxyd-neutral werden. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe der Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die sich mit der Energiepolitik im Landkreis beschäftigt hat. Der „energiepolitische Beschluss“ liegt für 2010 bis 2014 vor. Zur Vorstellung ihrer Konzepte hatten die Fraktionsvorsitzenden Ralf Hippert (CDU), Thomas Bursian (FDP) und Ludger Nuphaus (Bündnis 90/Die Grünen) die Bannmühle in Odernheim gewählt. Mit seiner konsequenten Energiegewinnung aus Wasserkraft und Photovoltaik ist der Biolandhof von Hans Pfeffer in Odernheim schon jetzt Vorzeigeprojekt im Sinne des Beschlusses.

Vor allem die Kreisbeigeordnete Gerlinde Huppert-Pilarski (Bündnis 90/Die Grünen) machte bei der Vorstellung deutlich, dass der Beschluss keineswegs aus einer Position der Stärke gefasst worden sei. Der Kreis Bad Kreuznach befände sich hinsichtlich der Erzeugung regenerativer Energien an Platz 17 der 24 rheinland-pfälzischen Landkreise.

Nicht um jeden Preis wollen die Fraktionen die Gewinnung regenerativer Energien voranbringen. So will man ausdrücklich verhindern, dass für die Photovoltaik landwirtschaftlich genutzte oder nicht definierte Brachflächen verbraucht werden. In Betracht kämen Konversionsflächen, ehemalige Deponien oder sonst nicht nutzbare Flächen. Windkraft wird zwar ausdrücklich als wirksamste Maßnahme zur Erhöhung des Anteils regenerativer Energien in der Stromerzeugung genannt, soll jedoch „kontrolliert auf einzelnen bewerteten, im Regionalen Raumordnungsplan festgeschriebenen Flächen“ erfolgen.

An einen Ausbau der Wasserkraft ist nicht gedacht. 32 Anlagen werden derzeit im Kreis betrieben. Prüfen will man jedoch, welche der sechs derzeit, trotz vorliegender wasserrechtlicher Genehmigung nicht in Betrieb befindlichen Anlagen, nutzbar gemacht werden könnten. „Die Erzeugung von Biogas aus Nahrungsmittelpflanzen ist nicht gewollt“, heißt es eindeutig. Man setzt hier vor allem auf die schon bewährte Erzeugung von Biogas aus organischen Abfällen und eine Optimierung der energetischen Nutzung von Holz durch ein regionales Netzwerk. Offen zeigt sich das Papier auch für die Nutzung von Tiefengeothermie.

Zweites Standbein des Planes ist neben einer effizienteren Wärmeerzeugung vor allem deren effizientere Nutzung, bzw. Einsparung. Energieeffizienz soll als Kriterium bei öffentlichen Anschaffungen stärkere Beachtung finden. Dringend notwendig bei Erhöhung des regenerativen Energieanteils sei die Entwicklung „intelligenter Netze“ (Smart Grids). Hier sollte der Landkreis Bad Kreuznach nach der Vorstellung des Arbeitskreises zur Modellregion werden.

Ziel ist die Errichtung eines Energiekompetenzzentrums, das Nachfrager und Anbieter zusammenführen sollte. „Neben der Aufgabe einer Informations- und Beratungsbörse“, heißt es im Papier, „könnte dieses Zentrum auch Weiterbildungsfunktionen für das örtliche Handwerk übernehmen.“ Mit Kreishandwerksmeister Jürgen Günster als Mitglied der Arbeitsgruppe ist zugleich ein enger Kontakt gegeben. Eine Anbindung an die Handwerkskammer läge, so Prof. Dr. Hans-Georg Kämpf, nahe. Kämpf, der in an der FH Bingen den Studiengang Umweltschutz mit aufgebaut hat, ist Mitinitiator und Mitgründer der Energiedienstleistungsgesellschaft des Landkreises Mainz-Bingen (EDG). Kämpf wies jedoch auch auf die Zähigkeit solcher Prozesse hin. Bedarf bestehe aber. So sei der Energieberater des Kreises bestens ausgebucht. Andere Kreise zeigten auch hier ein weitaus größeres Engagement. So stünden den Menschen im Landkreis Kaiserslautern fünf Energieberater zur Verfügung. Ein Energiekompetenzzentrum könnte diese Aufgaben in einer Hand bündeln.

FDP Fraktionssprecher Thomas Bursian

FDP fragt nach Hunsrückbahn

19.06.2010 - KREIS BAD KREUZNACH

(red). Dass nunmehr das Planfeststellungsverfahren für die gesamte Hunsrückbahn angelaufen ist (wir berichteten), nimmt die FDP-Kreistagsfraktion zum Anlass für eine Anfrage an Landrat Franz-Josef Diel. Fraktionssprecher Thomas Bursian bezeichnet es in seinem Schreiben an den Landrat als „logisch und konsequent“, dass nunmehr die gesamte Strecke beplant wird, will es aber genauer wissen: „Ist der Verwaltung bekannt“, so fragt er, „warum von der ursprünglichen Absicht abgewichen wird, nach der zunächst nur ein Planfeststellungsverfahren für den Bereich Guldental vorgesehen war?“ Die FDP gehe davon aus, dass die Kreisverwaltung als Träger öffentlicher Belange in dem Verfahren beteiligt sei. „In diesem Fall beantragt die FDP-Fraktion, dass der Kreistag oder alternativ der Kreisausschuss vor Abgabe der Stellungnahmen beteiligt wird. Damit haben wir als politische Vertreter die Möglichkeit, auf die Beschwerden und Sorgen der Anlieger aktiv einzugehen.“

Die Anfrage soll laut Wunsch der FDP in der Sitzung am Montag, 21. Juni, beantwortet werden.