KREIS BAD KREUZNACH Die Meinungen der Fraktionssprecher zu einer von Landrat Karl-Otto Velten avisierten Erhöhung der Kreisumlage auf 39,37 Prozent sind so vielfältig, wie die Möglichkeiten der Argumentation dafür oder dagegen.

Im nicht-öffentlichen Teil der kommenden Kreisausschuss-Sitzung am nächsten Montag wird es wohl heiße Wortgefechte geben. Um 0,9 Prozentpunkte, von 37,5 auf 38,37 Prozent, möchte die Verwaltung die Umlage anheben, so die Beschlussvorlage. Carsten Pörksen, Sprecher der SPD-Fraktion, wird sich zwar erst am Freitag mit seinen Genossen beraten, er sieht "aber tendenziell keine Mehrheit dafür" im Ausschuss. "Ohne Beratung kann ich dazu nichts sagen", so der Landtagsabgeordnete, "vom jetzigen Standpunkt aus gibt es meiner Meinung nach aber keine Mehrheit." Er will sich aber erst einmal anhören, was Landrat Karl-Otto Velten im Gespräch mit der Dienstaufsichtsbehörde in Trier (ADD) besprochen hat. Die hat dem Kreischef ganz offensichtlich den Schritt der Erhöhung nahe gelegt, wie der Begründung zu entnehmen ist.

Ralf Hippert wurde vom Anruf der AZ zu diesem Thema etwas überrascht, vom Thema dagegen weniger. "Die Vorlage habe ich noch nicht, aber die Diskussion hatten wir im letzten Jahr schon einmal gehabt." Seine Vorgehensweise: "Erst den Kreisausschuss abwarten, dann werden wir zwei Tage später mit der Fraktion beraten." Grundlegend sei die Position der CDU aber bekannt, erläutert er. "Bei einer galoppierenden Verschuldung wie im Kreis, was bringt da eine Erhöhung von rund einem Prozent?", fragt er eher rhetorisch und zitiert den berühmten "Tropfen auf den heißen Stein". Besser sei es, "das Problem an der Wurzel zu packen und die Kreise ordentlich auszustatten", so sein Appell ans Land und die ADD. "Jedes Jahr wird darüber diskutiert. Letztes Jahr hieß es schon, es sei die letzte Erhöhung, jetzt kommt die nächste. Irgendwann muss doch auch einmal Feierabend damit sein."

Thomas Bursian stimmt dem zu. "Man kann nicht ständig an der Umlageschraube drehen", betont der FDP-Vorsitzende im Kreistag. "Damit nimmt man den Gemeinden die Luft zum Atmen." Ein Prozent mache außerdem nur rund eine Million aus, "bei 120 Millionen Schulden verbessert das die Finanzlage nicht". Auch das Argument, der Durchschnitt wäre höher, nimmt er bestensfalls zur Kenntnis. "Wenn man diese Spielchen mitmacht", so seine vielsagende Antwort. Für ihn steht fest: "Die FDP wackelt da nicht", will also heißen, die Liberalen sind gegen eine Erhöhung. Bursian: "Schließlich müssen die Gemeinden darunter leiden."

Als notwendig erachtet Ludger Nuphaus, Sprecher der Grünen im Kreistag, den vorgesehenen Schritt. Er hat dabei insbesondere anstehende Investitionen im Schulbereich im Blick: "Der Kreis braucht Geld, die Erhöhung fordern wir seit Jahren", so Nuphaus. Allerdings, schränkt er ein, sehe seine Fraktion eine "leistungsabhängige Umlage" als gerechter an. Denn: "Es gibt eine Ungleichverteilung der Gewerbegebiete. Langenlonsheim weiß nicht wohin mit seinem Geld, andere haben kein Gewerbegebiet." Er geht davon aus, dass "die Erhöhung irgendwann kommen wird". Ob es schon jetzt durchgewunken werden kann, bezweifelt er aber. "Es wird heftige Diskussionen geben", ist er sich sicher: "Die Gemeinden werden heulen und mit den Zähnen knirschen. Das ist ein normales politisches Druckmittel der ADD." Am Ende, so Nuphaus, "wird man der ADD ein wenig entgegenkommen und sich auf ein halbes Prozent einigen."

Auch Wolfgang Zimmer hatte gestern Mittag Post bekommen und beim Gespräch mit der AZ noch keine Rücksprache mit seiner Fraktion, der Freien Wählergemeinschaft, nehmen können. Seine Stellungnahme fiel deshalb ganz knapp aus. "Bis dahin gibt es von uns keine Stellungnahme."

Heinz-Günther Mades

In nichtöffentlicher Sitzung präsentierte der Verwaltungschef dem Kreisausschuss gestern die Rahmendaten. Erneut muss von einem Fehlbetrag von gut 15,4 Millionen Euro ausgegangen werden. Wenn die Finanzkrise auch Auswirkungen auf die Wirtschaft habe, werde das der Kreis bei Gewerbe- und Einkommensteuer zu spüren bekommen, fürchtet Velten. Zudem müsse man dann wohl wieder von mehr Arbeitslosen ausgehen, was die Ausgaben des Kreises negativ beeinflusse.

Dabei sah man erstmals einen Silberstreif am Horizont: 2008 verzeichnet der Kreis ein historisches Hoch bei der Gewerbesteuer mit 33,6 Millionen Euro. Auch bei der Einkommensteuer gibt es mit 44,7 Millionen Euro einen Rekord. Velten sieht das als Ergebnis der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und von Lohnsteigerungen. Für 2009 könnte die Einkommensteuer auf 52,1 Millionen Euro wachsen, dagegen wird bei der Gewerbesteuer ein Rückgang auf 28,9 Millionen befürchtet. Damit würde gerade mal der Wert von 1999 erreicht. Von 2000 bis 2005 durchschritt der Kreis hier eine tiefe Talsohle. Erst 2006 summierte sich die Gewerbesteuer auf 31,1 Millionen Euro, vorher war sie auf 14,2 Millionen abgestürzt (2001).

Gewerbe- und Einkommensteuer beeinflussen gemeinsam mit den Schlüsselzuweisungen die Kreisumlage. Hier rechnet der Landrat für 2009 bei einem unveränderten Satz von 38,5 Prozent mit Einnahmen von 46,8 Millionen Euro. Das wären gut 1,6 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Allerdings vermag er nicht einzuschätzen, ob die Aufsichtsbehörde angesichts des hohen Fehlbetrages nicht wieder eine Anhebung der Umlage fordert. Bei den Investitionen jedenfalls dürfe man auf keinen Fall etwas kappen, findet Velten. Sie seien unbedingt notwendig; Abstriche zu machen, wäre gerade für das heimische Handwerk fatal.

Dass der doppische Haushalt 2009 unterm Strich mit einem um 1,4 Millionen Euro geringeren Fehlbetrag prognostiziert wird, hängt mit Einnahmeverbesserungen bei Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage (insgesamt 5,5 Millionen Euro) zusammen. Diesem Betrag stehen Mehrausgaben von 4,1 Millionen Euro gegenüber - jeweils etwa eine Million Euro mehr für Personal, Jugend- und Sozialamt. Hinzu kommen Mehraufwendungen für Energiekosten bei kreiseigenen Gebäuden, für Kassenkredite und Schülerbeförderung.

Noch nicht berücksichtigt im Etatentwurf ist die Forderung des Jugendhilfeausschusses, das Personal im Jugendamt aufzustocken. Velten kündigte an, dass sich hier etwas tun werde, ja tun müsse. Denn der Beratungs- und Betreuungsbedarf steige in diesem Bereich immer stärker an. Die prekäre Haushaltslage zwinge die Verwaltung aber seit Jahren, "uns im ganzen Haus zu behelfen". Im Grunde müsse man zwölf Leute einstellen, rechnete der Landrat vor. Aber dafür sei kein Geld da

KREIS BAD KREUZNACH Die Meinungen der Fraktionssprecher zu einer von Landrat Karl-Otto Velten avisierten Erhöhung der Kreisumlage auf 39,37 Prozent sind so vielfältig, wie die Möglichkeiten der Argumentation dafür oder dagegen.

Im nicht-öffentlichen Teil der kommenden Kreisausschuss-Sitzung am nächsten Montag wird es wohl heiße Wortgefechte geben. Um 0,9 Prozentpunkte, von 37,5 auf 38,37 Prozent, möchte die Verwaltung die Umlage anheben, so die Beschlussvorlage. Carsten Pörksen, Sprecher der SPD-Fraktion, wird sich zwar erst am Freitag mit seinen Genossen beraten, er sieht "aber tendenziell keine Mehrheit dafür" im Ausschuss. "Ohne Beratung kann ich dazu nichts sagen", so der Landtagsabgeordnete, "vom jetzigen Standpunkt aus gibt es meiner Meinung nach aber keine Mehrheit." Er will sich aber erst einmal anhören, was Landrat Karl-Otto Velten im Gespräch mit der Dienstaufsichtsbehörde in Trier (ADD) besprochen hat. Die hat dem Kreischef ganz offensichtlich den Schritt der Erhöhung nahe gelegt, wie der Begründung zu entnehmen ist.

Ralf Hippert wurde vom Anruf der AZ zu diesem Thema etwas überrascht, vom Thema dagegen weniger. "Die Vorlage habe ich noch nicht, aber die Diskussion hatten wir im letzten Jahr schon einmal gehabt." Seine Vorgehensweise: "Erst den Kreisausschuss abwarten, dann werden wir zwei Tage später mit der Fraktion beraten." Grundlegend sei die Position der CDU aber bekannt, erläutert er. "Bei einer galoppierenden Verschuldung wie im Kreis, was bringt da eine Erhöhung von rund einem Prozent?", fragt er eher rhetorisch und zitiert den berühmten "Tropfen auf den heißen Stein". Besser sei es, "das Problem an der Wurzel zu packen und die Kreise ordentlich auszustatten", so sein Appell ans Land und die ADD. "Jedes Jahr wird darüber diskutiert. Letztes Jahr hieß es schon, es sei die letzte Erhöhung, jetzt kommt die nächste. Irgendwann muss doch auch einmal Feierabend damit sein."

Thomas Bursian stimmt dem zu. "Man kann nicht ständig an der Umlageschraube drehen", betont der FDP-Vorsitzende im Kreistag. "Damit nimmt man den Gemeinden die Luft zum Atmen." Ein Prozent mache außerdem nur rund eine Million aus, "bei 120 Millionen Schulden verbessert das die Finanzlage nicht". Auch das Argument, der Durchschnitt wäre höher, nimmt er bestensfalls zur Kenntnis. "Wenn man diese Spielchen mitmacht", so seine vielsagende Antwort. Für ihn steht fest: "Die FDP wackelt da nicht", will also heißen, die Liberalen sind gegen eine Erhöhung. Bursian: "Schließlich müssen die Gemeinden darunter leiden."

Als notwendig erachtet Ludger Nuphaus, Sprecher der Grünen im Kreistag, den vorgesehenen Schritt. Er hat dabei insbesondere anstehende Investitionen im Schulbereich im Blick: "Der Kreis braucht Geld, die Erhöhung fordern wir seit Jahren", so Nuphaus. Allerdings, schränkt er ein, sehe seine Fraktion eine "leistungsabhängige Umlage" als gerechter an. Denn: "Es gibt eine Ungleichverteilung der Gewerbegebiete. Langenlonsheim weiß nicht wohin mit seinem Geld, andere haben kein Gewerbegebiet." Er geht davon aus, dass "die Erhöhung irgendwann kommen wird". Ob es schon jetzt durchgewunken werden kann, bezweifelt er aber. "Es wird heftige Diskussionen geben", ist er sich sicher: "Die Gemeinden werden heulen und mit den Zähnen knirschen. Das ist ein normales politisches Druckmittel der ADD." Am Ende, so Nuphaus, "wird man der ADD ein wenig entgegenkommen und sich auf ein halbes Prozent einigen."

Auch Wolfgang Zimmer hatte gestern Mittag Post bekommen und beim Gespräch mit der AZ noch keine Rücksprache mit seiner Fraktion, der Freien Wählergemeinschaft, nehmen können. Seine Stellungnahme fiel deshalb ganz knapp aus. "Bis dahin gibt es von uns keine Stellungnahme."

Heinz-Günther Mades

In nichtöffentlicher Sitzung präsentierte der Verwaltungschef dem Kreisausschuss gestern die Rahmendaten. Erneut muss von einem Fehlbetrag von gut 15,4 Millionen Euro ausgegangen werden. Wenn die Finanzkrise auch Auswirkungen auf die Wirtschaft habe, werde das der Kreis bei Gewerbe- und Einkommensteuer zu spüren bekommen, fürchtet Velten. Zudem müsse man dann wohl wieder von mehr Arbeitslosen ausgehen, was die Ausgaben des Kreises negativ beeinflusse.

Dabei sah man erstmals einen Silberstreif am Horizont: 2008 verzeichnet der Kreis ein historisches Hoch bei der Gewerbesteuer mit 33,6 Millionen Euro. Auch bei der Einkommensteuer gibt es mit 44,7 Millionen Euro einen Rekord. Velten sieht das als Ergebnis der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und von Lohnsteigerungen. Für 2009 könnte die Einkommensteuer auf 52,1 Millionen Euro wachsen, dagegen wird bei der Gewerbesteuer ein Rückgang auf 28,9 Millionen befürchtet. Damit würde gerade mal der Wert von 1999 erreicht. Von 2000 bis 2005 durchschritt der Kreis hier eine tiefe Talsohle. Erst 2006 summierte sich die Gewerbesteuer auf 31,1 Millionen Euro, vorher war sie auf 14,2 Millionen abgestürzt (2001).

Gewerbe- und Einkommensteuer beeinflussen gemeinsam mit den Schlüsselzuweisungen die Kreisumlage. Hier rechnet der Landrat für 2009 bei einem unveränderten Satz von 38,5 Prozent mit Einnahmen von 46,8 Millionen Euro. Das wären gut 1,6 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Allerdings vermag er nicht einzuschätzen, ob die Aufsichtsbehörde angesichts des hohen Fehlbetrages nicht wieder eine Anhebung der Umlage fordert. Bei den Investitionen jedenfalls dürfe man auf keinen Fall etwas kappen, findet Velten. Sie seien unbedingt notwendig; Abstriche zu machen, wäre gerade für das heimische Handwerk fatal.

Dass der doppische Haushalt 2009 unterm Strich mit einem um 1,4 Millionen Euro geringeren Fehlbetrag prognostiziert wird, hängt mit Einnahmeverbesserungen bei Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage (insgesamt 5,5 Millionen Euro) zusammen. Diesem Betrag stehen Mehrausgaben von 4,1 Millionen Euro gegenüber - jeweils etwa eine Million Euro mehr für Personal, Jugend- und Sozialamt. Hinzu kommen Mehraufwendungen für Energiekosten bei kreiseigenen Gebäuden, für Kassenkredite und Schülerbeförderung.

Noch nicht berücksichtigt im Etatentwurf ist die Forderung des Jugendhilfeausschusses, das Personal im Jugendamt aufzustocken. Velten kündigte an, dass sich hier etwas tun werde, ja tun müsse. Denn der Beratungs- und Betreuungsbedarf steige in diesem Bereich immer stärker an. Die prekäre Haushaltslage zwinge die Verwaltung aber seit Jahren, "uns im ganzen Haus zu behelfen". Im Grunde müsse man zwölf Leute einstellen, rechnete der Landrat vor. Aber dafür sei kein Geld da