Von Beate Vogt-Gladigau
FDP Laute Kritik an Grünen und SPD
Politik, Kultur und leckere Gabelbissen lassen sich gut verbinden. Beim Polit-Talk und Kulturbrunch, zu dem FDP-Landtagsabgeordnete Nicole Morsblech zu Parteifreund Jörg Textor (Hotel Burgblick) nach Ebernburg eingeladen hatte, funktionierte dieser gesellige Dreiklang. Politischer Gast war MdB Birgit Homburger.
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion äußerte sich ebenso kämpferisch mit Blick auf liberale Gedanken wie Morsblech. Für den kulturellen Aspekt hatte Hildegard Hentze gesorgt - in Personalunion als FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Vorsitzende der Initiative „KultuhrZeit am Stein. „Boogiebaron“ Alexander von Wangenheim aus Neu-Bamberg würzte die Wahlkampfveranstaltung musikalisch. Auf diese Weise gestärkt, sollten die Mitstreiter in der letzten und heißen Woche des Wahlkampfes ihre Begeisterung für liberale Positionen auch nach außen tragen, wünschte sich Morsblech.
Angesichts - möglicher - Farbenspiele auf Landesebene nach dem Votum der Bürgerschaft am 27. März kamen SPD und Grüne nicht gut weg. Das Umschwenken in der Atompolitik, auch von FDP-Außenminister Guido Westerwelle, beurteilte Morsblech als eine „verantwortungsbewusste, umsichtige Reaktion“. Um erneuerbare Energien stärker voranzutreiben müssten aber auch Speicherkapazitäten für Sonne- und Windenergie geschaffen werden. Auf diesem Gebiet müssten sich die Grünen ebenso bewegen und ihre Widerstände aufgeben wie bei ihrer Einstellung zum Ausbau der Verkehrsstruktur. Als Bildungspolitische Sprecherin der Landes-FDP-Fraktion wiederholte Morsblech ihre Kritik an der SPD. Zwar würden die Sozialdemokraten auf Bundesebene von „einer Schule für alle“ sprechen, aber SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel habe bei einer Veranstaltung zugegeben, dass diese Formulierung nur ein „Zwischenschritt für die Einheitsschule“ sei.
„Enthaltung Deuschlands war richtig“
Birgit Homburger setzte in ihrer Rede Schwerpunkte auf dem außenpolitischen Sektor. Vehement verteidigte sie das Verhalten der Bundesregierung, sich bei der Abstimmung zur UN-Resoltion für eine Flugverbotszone über Libyen enthalten zu haben. „Gadaffi muss weg. Das muss ich in aller Deutlichkeit sagen“, so Homburger als verbindende Absicht der internationalen Staatengemeinschaft. Aber diesen Anspruch durchzusetzen, bedeute auch einen „robusten Einsatz“ von Militärpräsenz.
Selbst als nicht ständiges Mitglied werde bei einer Zustimmung erwartet, sich aktiv zu beteiligen. Deutschland sei jedoch schon gebunden - unter anderem am Hindukusch. Homburger befürchtete außerdem, dass Libyen Stellungen in Nähe ziviler Einrichtungen plant und Kollateralschäden einkalkuliert. Homburger: „Die von der Bundesregierung getroffene Entscheidung ist richtig! Unterstützen ja, aber nicht teilnehmen.“
„Bei großen Betrieben kommt die Bundeskanzlerin, bei kleinen der Insolvenzverwalter“, lenkte Homburger provokativ den Blick auf die Wirtschaftspolitik, die durch richtige Rahmenbedingungen unterstützt werden müsse. Auch die mittelstandsorientierte Einstellung habe sich mittlerweile in Berlin durchgesetzt.
Nicht Neid, sondern Anerkennung
Aber auch den Wertekanon sprach Homburger an. Nicht Neid, sondern Anerkennung für mittelständische Betriebe müsse in Deutschland zu einer Verantwortungskultur werden. Daher drängen die Liberalen auch auf eine gesellschaftliche Diskussion, um dem gerecht zu werden. Dann würden auch qualifizierte Menschen ihre Berufe in Deutschland ausüben wollen.
Auch Homburger, die 15 Jahre Mitglied im Bundesumwelt-Ausschuss war, nahm Stellung zur Energiepolitik. Sie kritisierte, dass das Energiekonzept aus den 70er Jahren erst im vergangenen Jahr neu aufgestellt worden sei. Weiter entwickelt werden müsste eine „dynamisierte Sicherheitsphilosophie“. Das von Kanzlerin Angela Merkel angekündigte Moratorium sei „ernst gemeint“, da nun nach den Erkenntnissen gehandelt werden müsse, die man nach den Katastrophen im Atomreaktor von Fukushima gewonnen habe. Zum Beispiel sei das Notstromaggregat nicht durch das Erdbeben, sondern durch den Tsunami und den dadurch verursachten Wassereinbruch ausgefallen.