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Auf dem Kreisparteitag am 24.2.2012 in Bad Münster am Stein - Ebernbrug wurden folgende Delegierte gewählt.
Für die Landesparteitage der FDP in RLP:
Prof. Hans-Georg Kämpf, Dr. Hans Jöckel, Philipp Fernis, Rainer Fernis, Nicole Morsblech, Eleni Schmidt, Elmar Schauß, Carsten Dierks, Thomas Bursian, Dieter Schufried und Marlene Hölz
Ersatzdelegierte sind Andreas Scherbel, Klaus-Jürgen Friedrich, Patrick Fink, Martin Mann, Ewald Plew, Hartmut Bernhardt, Gabi Weyh, Günter Hofmeister, Wolfgang Oberlinger, Anke Faber, Hildegard Hentze und Dr. Peter Schwebel.
Bezirksparteitage der FDP Eifel-Hunsrück
Karin Eitel-Hermanni, Andreas Scherbel, Dr. Hans-Helmut Wilhelm, Rainer Fernis, Philipp Fernis, Nicole Morsblech, Ulrich Morsblech, Prof. Hans-Georg Kämpf, Eleni Schmidt, Carsten Dierks, Jens Gemeinhardt, Jürgen Reinhard, Anke Faber, Dr. Peter Jungbluth, Dr. Peter Schwebel, Gabi Weyh, Dr. Günter Hofmeister und Hildegard Hentze.
Ersatzdelegierte sind: Klaus-Jürgen Friedrich, Hans-Jakob Faber, Dieter Görtz, Jürgen Eitel, Ricarda Fernis, Patrick Fink, Martin Mann, Ewald Plew und Thomas Bursian.
Auf dem Kreisparteitag am 24.2.2012 in Bad Münster am Stein - Ebernbrug wurden folgende Delegierte gewählt.
Für die Landesparteitage der FDP in RLP:
Prof. Hans-Georg Kämpf, Dr. Hans Jöckel, Philipp Fernis, Rainer Fernis, Nicole Morsblech, Eleni Schmidt, Elmar Schauß, Carsten Dierks, Thomas Bursian, Dieter Schufried und Marlene Hölz
Ersatzdelegierte sind Andreas Scherbel, Klaus-Jürgen Friedrich, Patrick Fink, Martin Mann, Ewald Plew, Hartmut Bernhardt, Gabi Weyh, Günter Hofmeister, Wolfgang Oberlinger, Anke Faber, Hildegard Hentze und Dr. Peter Schwebel.
Bezirksparteitage der FDP Eifel-Hunsrück
Karin Eitel-Hermanni, Andreas Scherbel, Dr. Hans-Helmut Wilhelm, Rainer Fernis, Philipp Fernis, Nicole Morsblech, Ulrich Morsblech, Prof. Hans-Georg Kämpf, Eleni Schmidt, Carsten Dierks, Jens Gemeinhardt, Jürgen Reinhard, Anke Faber, Dr. Peter Jungbluth, Dr. Peter Schwebel, Gabi Weyh, Dr. Günter Hofmeister und Hildegard Hentze.
Ersatzdelegierte sind: Klaus-Jürgen Friedrich, Hans-Jakob Faber, Dieter Görtz, Jürgen Eitel, Ricarda Fernis, Patrick Fink, Martin Mann, Ewald Plew und Thomas Bursian.
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Landesparteitag in Deidesheim
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Startdatum und Zeit:
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Samstag, 24. März 2012 00:00
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Enddatum und Zeit:
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Samstag, 24. März 2012 21:00
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Terminserie:
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Einzeltermin
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Wichtigkeit:
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Normale Priorität
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Beschreibung:
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erstellt von Jung am 29.01.2012
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| Wir freuen uns mit der FDP in NRW und mit Christian Lindner! Klasse gemacht!
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| FDP Spitzen feiern den 65. Geburtstag in Bad Kreuznach
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Die Landes-FDP schreibt auf Ihrer Homepage www.fdp-rlp.de :
Auf den Tag genau vor 65 Jahren, am 19. April 1947, fand die Gründungsversammlung der rheinland-pfälzischen Liberalen in Bad Kreuznach
statt.
Aus diesem Anlass trifft sich der FDP-Landesvorstand zu einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag, 19.04.2012 um 10.00 Uhr im Café Wahl, dem Gründungslokal in Bad Kreuznach. Um 10.30 Uhr werden FDP-Landesvorsitzender Dr. Volker Wissing und der Ehrenvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP Rainer Brüderle die Geburtstagstorte anschneiden.
Im Mittelpunkt des anschließenden Empfangs, der um 11.00 Uhr im benachbarten Sympathie Hotel Fürstenhof beginnt, stehen die Reden des FDP-Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing und des FDP-Ehrenvorsitzenden Rainer Brüderle, der 28 Jahre Vorsitzender der Liberalen in Rheinland-Pfalz war. Als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion wird Brüderle auch deren Glückwünsche übermitteln.
„Die FDP Rheinland-Pfalz hat unser Land entscheidend mitgeprägt. Ob in der Opposition oder in der Regierungsmitverantwortung. Die Liberalen haben sich in all den Jahrzehnten zu Wort gemeldet, wenn es um innovative Politik ging“, so der Ehrenvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP Rainer Brüderle.
Ob die Abschaffung der Konfessionsschulen, die Einführung der Urwahl von Bürgermeistern und Landräten, die Umwandlung des Militärflughafens Hahn in einen zivilen Flughafen, der Rheinland-Pfalz-Takt – immer war die FDP der Zeit einen Schritt voraus. Optimistisch, pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen haben die rheinland-pfälzischen Liberalen unser Land nach vorne gebracht.
„Die FDP in Rheinland-Pfalz, mit ihrer Geschlossenheit und Verlässlichkeit, hat mehr getan als nur Hoffnungen geweckt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten die FDP immer beim Wort nehmen und werden es auch in Zukunft können“, so Landesvorsitzender Dr. Volker Wissing.
Auch im fünfundsechzigsten Jahr ihres Bestehens und 180 Jahre nach dem Hambacher Fest fühlten sich die Liberalen in Rheinland-Pfalz den Zielen der Hambacher verpflichtet.
Liberalismus als politische Idee sei heute so aktuell wie damals. Auch heute stünden für Liberale die Überwindung von Vorurteilen, Mut zur Kritik, Toleranz und geistige Freiheit unverändert auf der Agenda. Für Freiheit und Selbstbestimmung einzutreten, sei für die FDP Rheinland-Pfalz weiterhin Auftrag und Verpflichtung zugleich.
65 Jahre nach ihrer Gründung gelte für Liberale nach wie vor der Wahlspruch: „Frei, eigenständig, unabhängig. So wie es unserer Selbstachtung entspricht“, betonten die beiden liberalen Spitzenpolitiker.
Die Landes-FDP schreibt auf Ihrer Homepage www.fdp-rlp.de :
Auf den Tag genau vor 65 Jahren, am 19. April 1947, fand die Gründungsversammlung der rheinland-pfälzischen Liberalen in Bad Kreuznach
statt.
Aus diesem Anlass trifft sich der FDP-Landesvorstand zu einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag, 19.04.2012 um 10.00 Uhr im Café Wahl, dem Gründungslokal in Bad Kreuznach. Um 10.30 Uhr werden FDP-Landesvorsitzender Dr. Volker Wissing und der Ehrenvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP Rainer Brüderle die Geburtstagstorte anschneiden.
Im Mittelpunkt des anschließenden Empfangs, der um 11.00 Uhr im benachbarten Sympathie Hotel Fürstenhof beginnt, stehen die Reden des FDP-Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing und des FDP-Ehrenvorsitzenden Rainer Brüderle, der 28 Jahre Vorsitzender der Liberalen in Rheinland-Pfalz war. Als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion wird Brüderle auch deren Glückwünsche übermitteln.
„Die FDP Rheinland-Pfalz hat unser Land entscheidend mitgeprägt. Ob in der Opposition oder in der Regierungsmitverantwortung. Die Liberalen haben sich in all den Jahrzehnten zu Wort gemeldet, wenn es um innovative Politik ging“, so der Ehrenvorsitzende der rheinland-pfälzischen FDP Rainer Brüderle.
Ob die Abschaffung der Konfessionsschulen, die Einführung der Urwahl von Bürgermeistern und Landräten, die Umwandlung des Militärflughafens Hahn in einen zivilen Flughafen, der Rheinland-Pfalz-Takt – immer war die FDP der Zeit einen Schritt voraus. Optimistisch, pragmatisch und ohne ideologische Scheuklappen haben die rheinland-pfälzischen Liberalen unser Land nach vorne gebracht.
„Die FDP in Rheinland-Pfalz, mit ihrer Geschlossenheit und Verlässlichkeit, hat mehr getan als nur Hoffnungen geweckt. Die Bürgerinnen und Bürger konnten die FDP immer beim Wort nehmen und werden es auch in Zukunft können“, so Landesvorsitzender Dr. Volker Wissing.
Auch im fünfundsechzigsten Jahr ihres Bestehens und 180 Jahre nach dem Hambacher Fest fühlten sich die Liberalen in Rheinland-Pfalz den Zielen der Hambacher verpflichtet.
Liberalismus als politische Idee sei heute so aktuell wie damals. Auch heute stünden für Liberale die Überwindung von Vorurteilen, Mut zur Kritik, Toleranz und geistige Freiheit unverändert auf der Agenda. Für Freiheit und Selbstbestimmung einzutreten, sei für die FDP Rheinland-Pfalz weiterhin Auftrag und Verpflichtung zugleich.
65 Jahre nach ihrer Gründung gelte für Liberale nach wie vor der Wahlspruch: „Frei, eigenständig, unabhängig. So wie es unserer Selbstachtung entspricht“, betonten die beiden liberalen Spitzenpolitiker.
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| Zusammenschluß Bad Kreuznach / Bad Münster am Stein - AZ 17.4.2012
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KOMMUNALREFORM Bad Kreuznacher FDP bei Städte-Zusammenschluss optimistisch / Angebote an das Land
Vom 17.04.2012 von Robert Neuber
bad kreuznach. Die "Braut" ist zwar nicht so "schön geschmückt", wie man sich das in Bad Kreuznach gewünscht hat, aber dennoch steht die FDP voll und ganz hinter dem Vorhaben einer Fusion mit Bad Münster. Nicht zuletzt deswegen, weil sich immerhin überwältigende Mehrheiten in Bürgerbefragungen dafür ausgesprochen haben, einen Zusammenschluss zu forcieren.
Die Kreuznacher Liberalen, das macht Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Eitel (im Bild) deutlich, seien auch bereit, die eine oder andere "Kröte zu schlucken", um das Ziel einer Fusion zu erreichen. Und zwar deswegen, weil man sich auf lange Sicht Vorteile durch die neue Kommune verspricht, insbesondere mit Blick auf die touristischen Möglichkeiten im Wellness-Sektor.
Gerungen wird derzeit zwischen Mainz und den Nahestädten vor allem an der Finanzierung dieser Fusion. Der ursprünglich versprochene Betrag von 30 Millionen Euro, mit dem die Kassenkredite Bad Münsters beglichen werden sollten, ist mittlerweile Makulatur.
30 Millionen Euro genügen längst nicht mehr
FDP-Stadtrat Hans Helmut Wilhelm (im Bild) rechnet vor, dass die Gesamtverschuldung der Stadt unter dem Rheingrafenstein in jenem Jahr, in dem auch fusioniert werden soll, also 2014, bei 40 Millionen Euro liegen werde. Ganz zu schweigen vom Investitionsstau, der aktuell auf knapp zehn Millionen Euro geschätzt wird, aber Wilhelm zu Folge bei Berücksichtigung aller Maßnahmen wohl auf 15 Millionen Euro steigen wird.
Die FDP fordert daher das Land auf, es möge in 2014 die Gesamtschulden von 40 Millionen Euro übernehmen, sich dafür aber mit der Tilgung mehr Zeit zu lassen. Denn Mainz hatte zugesagt, die Schulden binnen fünf Jahren zu begleichen - das könne man ja strecken, meint Wilhelm, sodass auch der Landeshaushalt nicht zu stark belastet würde. Außerdem müsse sich das Land auch in den Folgejahren an den Investitionskosten für die neu strukturierte Bäderlandschaft in Bad Kreuznach und Bad Münster beteiligen.
Die "Kröte", die man seitens der Liberalen zu schlucken bereit wäre, ist die Schließung des Münsterer Hallenbads sowie die Übertragung des Freibads Bad Münster in eine private Stiftung, die das Freibad mit Unterstützung der Münsterer Kuna-Stiftung weiter betreibt. Münsterer Kurgäste würden die Möglichkeit erhalten, das Kreuznacher Thermalbad zu besuchen, wobei ihnen die Fahrtkosten erstattet oder erlassen würden. Das Gradierwerk Ost soll erhalten werden, aber zunächst ohne technische Funktion - das könne man später angehen.
Bäder aus dem Haushalt nehmen
Für die Stadt Bad Kreuznach und ihren maroden Haushalt hätte das den Charme, dass man das Defizit des Münsterer Finanzhaushalts nicht mehr tragen müsste, weil Hallenbad und Freibad nicht mehr darin enthalten wären - und sich daher statt eines Minus von fast 150 000 Euro pro Jahr ein Plus in gleicher Höhe einstellen würde. Außerdem müsste auch der Investitionsstau dieser beiden Bäder nicht mehr getragen werden - im Freibad sind das allein 1,6 Millionen Euro, das Gradierwerk ohne Funktion käme eine Million Euro günstiger. Zuerst müsse aber geklärt werden, wie man den Investitionsstau beim Kurmittelhaus finanzieren könne. Rund 6,3 Millionen Euro wären hier vonnöten. Und zwar dringend, weil das Dach erneuert und auch geprüft werden muss, inwieweit das hölzerne Fachwerk durch Schwammbefall bereits geschädigt ist. Beim Personal der Stadt Bad Münster geht die FDP davon aus, dass man es zunächst übernehmen müsse, aber durch natürliche Fluktuation eine Verringerung erreicht werden kann. Zudem regen die Liberalen an, mit der Kreisverwaltung einen Pool zu bilden, der aus dem zu übernehmenden Personal der VG-Verwaltung Bad Münster besteht und aus dem sowohl Stadt- als auch Kreisverwaltung ihren jeweiligen Bedarf decken könnten.
KOMMUNALREFORM Bad Kreuznacher FDP bei Städte-Zusammenschluss optimistisch / Angebote an das Land
Vom 17.04.2012 von Robert Neuber
bad kreuznach. Die "Braut" ist zwar nicht so "schön geschmückt", wie man sich das in Bad Kreuznach gewünscht hat, aber dennoch steht die FDP voll und ganz hinter dem Vorhaben einer Fusion mit Bad Münster. Nicht zuletzt deswegen, weil sich immerhin überwältigende Mehrheiten in Bürgerbefragungen dafür ausgesprochen haben, einen Zusammenschluss zu forcieren.
Die Kreuznacher Liberalen, das macht Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Eitel (im Bild) deutlich, seien auch bereit, die eine oder andere "Kröte zu schlucken", um das Ziel einer Fusion zu erreichen. Und zwar deswegen, weil man sich auf lange Sicht Vorteile durch die neue Kommune verspricht, insbesondere mit Blick auf die touristischen Möglichkeiten im Wellness-Sektor.
Gerungen wird derzeit zwischen Mainz und den Nahestädten vor allem an der Finanzierung dieser Fusion. Der ursprünglich versprochene Betrag von 30 Millionen Euro, mit dem die Kassenkredite Bad Münsters beglichen werden sollten, ist mittlerweile Makulatur.
30 Millionen Euro genügen längst nicht mehr
FDP-Stadtrat Hans Helmut Wilhelm (im Bild) rechnet vor, dass die Gesamtverschuldung der Stadt unter dem Rheingrafenstein in jenem Jahr, in dem auch fusioniert werden soll, also 2014, bei 40 Millionen Euro liegen werde. Ganz zu schweigen vom Investitionsstau, der aktuell auf knapp zehn Millionen Euro geschätzt wird, aber Wilhelm zu Folge bei Berücksichtigung aller Maßnahmen wohl auf 15 Millionen Euro steigen wird.
Die FDP fordert daher das Land auf, es möge in 2014 die Gesamtschulden von 40 Millionen Euro übernehmen, sich dafür aber mit der Tilgung mehr Zeit zu lassen. Denn Mainz hatte zugesagt, die Schulden binnen fünf Jahren zu begleichen - das könne man ja strecken, meint Wilhelm, sodass auch der Landeshaushalt nicht zu stark belastet würde. Außerdem müsse sich das Land auch in den Folgejahren an den Investitionskosten für die neu strukturierte Bäderlandschaft in Bad Kreuznach und Bad Münster beteiligen.
Die "Kröte", die man seitens der Liberalen zu schlucken bereit wäre, ist die Schließung des Münsterer Hallenbads sowie die Übertragung des Freibads Bad Münster in eine private Stiftung, die das Freibad mit Unterstützung der Münsterer Kuna-Stiftung weiter betreibt. Münsterer Kurgäste würden die Möglichkeit erhalten, das Kreuznacher Thermalbad zu besuchen, wobei ihnen die Fahrtkosten erstattet oder erlassen würden. Das Gradierwerk Ost soll erhalten werden, aber zunächst ohne technische Funktion - das könne man später angehen.
Bäder aus dem Haushalt nehmen
Für die Stadt Bad Kreuznach und ihren maroden Haushalt hätte das den Charme, dass man das Defizit des Münsterer Finanzhaushalts nicht mehr tragen müsste, weil Hallenbad und Freibad nicht mehr darin enthalten wären - und sich daher statt eines Minus von fast 150 000 Euro pro Jahr ein Plus in gleicher Höhe einstellen würde. Außerdem müsste auch der Investitionsstau dieser beiden Bäder nicht mehr getragen werden - im Freibad sind das allein 1,6 Millionen Euro, das Gradierwerk ohne Funktion käme eine Million Euro günstiger. Zuerst müsse aber geklärt werden, wie man den Investitionsstau beim Kurmittelhaus finanzieren könne. Rund 6,3 Millionen Euro wären hier vonnöten. Und zwar dringend, weil das Dach erneuert und auch geprüft werden muss, inwieweit das hölzerne Fachwerk durch Schwammbefall bereits geschädigt ist. Beim Personal der Stadt Bad Münster geht die FDP davon aus, dass man es zunächst übernehmen müsse, aber durch natürliche Fluktuation eine Verringerung erreicht werden kann. Zudem regen die Liberalen an, mit der Kreisverwaltung einen Pool zu bilden, der aus dem zu übernehmenden Personal der VG-Verwaltung Bad Münster besteht und aus dem sowohl Stadt- als auch Kreisverwaltung ihren jeweiligen Bedarf decken könnten.
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