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| Neujahrsempfang der FDP Bad Sobernheim - Oeffentlicher Anzeiger 24.1.2012
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FDP rund um Bad Sobernheim geht kämpferisch ins neue Jahr
Empfang Parteimitglieder sprechen sich für den Verkauf der Sauna aus – Wirtschaftskraft des Mittelstands fördern
M VG Bad Sobernheim. Von wegen Stimmungstief und gesunkene Umfragewerte: FDP-Orts- und Amtsverbandschef Elmar Schauß (Monzingen) räumte beim Neujahrsumtrunk im Monzinger Rathaus lediglich auf Bundesebene Fehler ein – umso mehr dankte er den treuen Mitgliedern, die schwere Zeiten durchlebten. Mit Umfragewerten im zweistelligen Bereich wolle man in Monzingen und der Verbandsgemeinde (VG) Bad Sobernheim Zeichen setzen und den Blick nach vorn richten.
Sowohl in der Bundesregierung als auch in der Opposition in Mainz habe man vieles bewegt. Schauß ist froh, dass seine Partei in der derzeitigen Eurokrise in der Regierung vertreten ist, da sie beispielsweise die Euro-Bonds verhindert habe. Die FDP stehe dafür, eine europaweite Börsenumsatzsteuer einzuführen. Es könne nicht sein, dass die Briten die Solidarität in der EU aushebelten.
Schauß unterstützt die Privatisierungspläne der VG
Den plötzlichen Verzicht auf die Feuerschutzsteuer kann Elmar Schauß hingegen nicht nachvollziehen. Zum geplanten Verkauf der Sauna-Anlage merkte Schauß an, dass „damit allen geholfen wäre, weil es nur einen Interessenten gibt“. Die FDP habe die Sauna schon vor dem „Schönrechnen“ vor Jahren privatisieren wollen: „Die VG darf sich nicht privatwirtschaftlich reinhängen.“
Beim Thema Nationalpark werde man sich hinter die Bevölkerung am Soonwaldrand stellen, sagte Schauß, und ist sich mit FDP-Stadtverbandschef Ewald Plew einig, der sich scharf gegen eine „Ökodiktatur“ und für mehr Informationen aussprach. Vor der versammelten Stadtspitze sagte Plew (Steinhardt), er habe sich mehr Nein-Sager im Stadtrat gewünscht. Die Leerstände nähmen zu, „und die Dimensionen beim Steinbruch Marta gehen uns alle an“. Es gebe aber auch Lichtblicke wie das Besucherleitsystem, das schmucke Pförtnerhäuschen, das Brauhaus im Marum-Park und die DSL-Anbindung dank „Pfalz-Connect“ im Stadtteil Steinhardt.
Alle liberalen Redner setzten sich für die „geballte Wirtschaftskraft des Mittelstandes vor Ort“ ein: „Hier kommen wir her, hier liegt unsere Stärke“, sagte der in Ruschberg im Kreis Birkenfeld geborene Bezirksvorsitzende der FDP Rheinhessen-Vorderpfalz, Franz Ringhoffer. Die Liberalen hätten vor Jahren die Schuldenbremse eingeführt. Der Entschuldungsfonds „sieht so aus, dass man bisher alle Steuern erhöht hat“, wetterte der Gast. Unter der Rot-Grünen-Bundesregierung habe der Bund 90 Milliarden Schulden im Jahr aufgetürmt, bei Schwarz-Gelb seien es bei einem glänzenden Wirtschaftswachstum gerade mal nur 19 Milliarden Euro.
Kulturelle Kompetenz vor Ort
in den Mittelpunkt gestellt
Die FDP vor Ort habe „nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle und musische Kompetenz“, dankte Elmar Schauß für zwei eindrucksvolle Gesangsstücke von Gabi Presser, die „Halleluja“ von Leonhard Cohen und „ Those Were The Days“ von Mary Hopkin vortrug. Das Büfett des FDP-Gesamtvorstands war ebenso gelungen wie die Saal-Dekoration von Elisabeth und Valentin Fuchs, die mit Goldtalern den immerwährenden Kreislauf des Euros bei den Reformen in Kommune, Kreis und Land thematisiert hatten.
FDP rund um Bad Sobernheim geht kämpferisch ins neue Jahr
Empfang Parteimitglieder sprechen sich für den Verkauf der Sauna aus – Wirtschaftskraft des Mittelstands fördern
M VG Bad Sobernheim. Von wegen Stimmungstief und gesunkene Umfragewerte: FDP-Orts- und Amtsverbandschef Elmar Schauß (Monzingen) räumte beim Neujahrsumtrunk im Monzinger Rathaus lediglich auf Bundesebene Fehler ein – umso mehr dankte er den treuen Mitgliedern, die schwere Zeiten durchlebten. Mit Umfragewerten im zweistelligen Bereich wolle man in Monzingen und der Verbandsgemeinde (VG) Bad Sobernheim Zeichen setzen und den Blick nach vorn richten.
Sowohl in der Bundesregierung als auch in der Opposition in Mainz habe man vieles bewegt. Schauß ist froh, dass seine Partei in der derzeitigen Eurokrise in der Regierung vertreten ist, da sie beispielsweise die Euro-Bonds verhindert habe. Die FDP stehe dafür, eine europaweite Börsenumsatzsteuer einzuführen. Es könne nicht sein, dass die Briten die Solidarität in der EU aushebelten.
Schauß unterstützt die Privatisierungspläne der VG
Den plötzlichen Verzicht auf die Feuerschutzsteuer kann Elmar Schauß hingegen nicht nachvollziehen. Zum geplanten Verkauf der Sauna-Anlage merkte Schauß an, dass „damit allen geholfen wäre, weil es nur einen Interessenten gibt“. Die FDP habe die Sauna schon vor dem „Schönrechnen“ vor Jahren privatisieren wollen: „Die VG darf sich nicht privatwirtschaftlich reinhängen.“
Beim Thema Nationalpark werde man sich hinter die Bevölkerung am Soonwaldrand stellen, sagte Schauß, und ist sich mit FDP-Stadtverbandschef Ewald Plew einig, der sich scharf gegen eine „Ökodiktatur“ und für mehr Informationen aussprach. Vor der versammelten Stadtspitze sagte Plew (Steinhardt), er habe sich mehr Nein-Sager im Stadtrat gewünscht. Die Leerstände nähmen zu, „und die Dimensionen beim Steinbruch Marta gehen uns alle an“. Es gebe aber auch Lichtblicke wie das Besucherleitsystem, das schmucke Pförtnerhäuschen, das Brauhaus im Marum-Park und die DSL-Anbindung dank „Pfalz-Connect“ im Stadtteil Steinhardt.
Alle liberalen Redner setzten sich für die „geballte Wirtschaftskraft des Mittelstandes vor Ort“ ein: „Hier kommen wir her, hier liegt unsere Stärke“, sagte der in Ruschberg im Kreis Birkenfeld geborene Bezirksvorsitzende der FDP Rheinhessen-Vorderpfalz, Franz Ringhoffer. Die Liberalen hätten vor Jahren die Schuldenbremse eingeführt. Der Entschuldungsfonds „sieht so aus, dass man bisher alle Steuern erhöht hat“, wetterte der Gast. Unter der Rot-Grünen-Bundesregierung habe der Bund 90 Milliarden Schulden im Jahr aufgetürmt, bei Schwarz-Gelb seien es bei einem glänzenden Wirtschaftswachstum gerade mal nur 19 Milliarden Euro.
Kulturelle Kompetenz vor Ort
in den Mittelpunkt gestellt
Die FDP vor Ort habe „nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle und musische Kompetenz“, dankte Elmar Schauß für zwei eindrucksvolle Gesangsstücke von Gabi Presser, die „Halleluja“ von Leonhard Cohen und „ Those Were The Days“ von Mary Hopkin vortrug. Das Büfett des FDP-Gesamtvorstands war ebenso gelungen wie die Saal-Dekoration von Elisabeth und Valentin Fuchs, die mit Goldtalern den immerwährenden Kreislauf des Euros bei den Reformen in Kommune, Kreis und Land thematisiert hatten.
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| Neujahrsempfang der FDP Bad Kreuznach - AZ 24.1.2012
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Für Bad-Kreuznacher FDP-Chef Jürgen Eitel wird die Fusion vom Traum zum Trauma
24.01.2012 02:00 Uhr - BAD KREUZNACH
Von Robert Neuber
Gut, dass die Kreuznacher FDP die Clown-Doktoren zu ihrem Neujahrsempfang geladen hatten - zum Lachen dürfte den Liberalen derzeit nicht gerade zumute sein. Für die Clowns, die schwer erkrankte Kinder in Krankenhäusern aufmuntern, sammelte die FDP unter ihren Gästen.
Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Eitel zeigte in seiner Begrüßungsrede klare Kante, was die politische Arbeit in der Stadt angeht. Den Liberalen ist natürlich nicht entgangen, dass der von ihnen gestellte Wirtschaftsdezernent Udo Bausch (der kein FDP-Mitglied ist) derzeit politischen Angriffen ausgesetzt ist wie von Werner Klopfer (Bürgerliste). Der hatte Bausch bei deren Neujahrsempfang offen und direkt vorgeworfen, noch immer nicht im Bad Kreuznach zu wohnen. Das war etwas unfair, weil Bauschs ein Haus in Rüsselsheim haben, in das sie viel Eigenarbeit gesteckt haben. Bauschs wollen gerne in Bad Kreuznach wohnen, aber zuvor müssen sie ihr Haus vermietet bekommen.
Jürgen Eitel nahm Bausch aber auch vor dem Anspruch in Schutz, der Wirtschaftsförderer habe auf Kommando Ansiedlungen von Unternehmen zu bewerkstelligen: „Lass dich nicht beirren, wenn manche Leute meinen, du könntest mit dem Zauberstab alles verändern, was jahrelang versäumt wurde. Wir wissen, dass Wirtschaftsförderung einen langen Atem braucht und vor allem Vertrauen von Unternehmen in unsere Stadt.“ Zur Oberbürgermeiserin Dr. Heike Kaster-Meurer gewandt sagte Eitel: „Wir freuen uns sehr, dass Sie eine große Anhängerin der Wirtschaftsförderung sind. Denn Sparen allein reicht nicht. Wir müssen die Einnahmeseite dauerhaft verbessern, und das geht nur mit einer guten lokalen Wirtschaftspolitik. Das ist das Ziel der FDP und nicht die Erhöhung von Steuern.“ Eitel hob die Bedeutung der von Bausch durchgesetzten Breitbandverkabelung für Planig und Bosenheim hervor, die in diesem Jahr umgesetzt werde.
Eitel lobte den Sparkurs des neuen Kämmerers Heinrich mit den Worten „Ihr Mut tut Kreuznach gut“, lobte aber auch die neue OB für das von ihr eingerichtete Bürgertelefon. In Bezug auf die Stadtverwaltung müsse geklärt werden, inwiefern eine Zusammenlegung der Ämter an einem Ort zu Einsparungen führen könne. Die FDP halte die Neuordnung der Bäderlandschaft für notwendig, wolle sich aber nicht auf den Standort Freibad Salinental festlegen, „bis alle Ideen auf dem Tisch liegen und diskutiert sind“. Das Bäderhaus sei aus Sicht der Liberalen zu privatisieren: „Es kann nicht Aufgabe einer Stadt sein, ein defizitäres Spaßbad aufrecht zu erhalten.“
Beim Thema Fusion bekräftigte Eitel, die vom Land zugesagten Mittel reichten angesichts der in BME aufgelaufenen Schulden und des dortigen Investitionsstaus bei weitem nicht aus. Das Land müsse die Kommunalreform grundlegender angehen - mittels einer Neuordnung auch von Kreisen und Verbandsgemeinden. Einen „Mann mit leeren Taschen“ könne man in Bad Kreuznach nicht eingliedern, so Eitel, der das Anliegen der FDP bekräftigte, noch in dieser Legislaturperiode ein Jugendparlament zu installieren und auch eine Landesgartenschau weiter anzustreben.
Für Bad-Kreuznacher FDP-Chef Jürgen Eitel wird die Fusion vom Traum zum Trauma
24.01.2012 02:00 Uhr - BAD KREUZNACH
Von Robert Neuber
Gut, dass die Kreuznacher FDP die Clown-Doktoren zu ihrem Neujahrsempfang geladen hatten - zum Lachen dürfte den Liberalen derzeit nicht gerade zumute sein. Für die Clowns, die schwer erkrankte Kinder in Krankenhäusern aufmuntern, sammelte die FDP unter ihren Gästen.
Stadtverbandsvorsitzender Jürgen Eitel zeigte in seiner Begrüßungsrede klare Kante, was die politische Arbeit in der Stadt angeht. Den Liberalen ist natürlich nicht entgangen, dass der von ihnen gestellte Wirtschaftsdezernent Udo Bausch (der kein FDP-Mitglied ist) derzeit politischen Angriffen ausgesetzt ist wie von Werner Klopfer (Bürgerliste). Der hatte Bausch bei deren Neujahrsempfang offen und direkt vorgeworfen, noch immer nicht im Bad Kreuznach zu wohnen. Das war etwas unfair, weil Bauschs ein Haus in Rüsselsheim haben, in das sie viel Eigenarbeit gesteckt haben. Bauschs wollen gerne in Bad Kreuznach wohnen, aber zuvor müssen sie ihr Haus vermietet bekommen.
Jürgen Eitel nahm Bausch aber auch vor dem Anspruch in Schutz, der Wirtschaftsförderer habe auf Kommando Ansiedlungen von Unternehmen zu bewerkstelligen: „Lass dich nicht beirren, wenn manche Leute meinen, du könntest mit dem Zauberstab alles verändern, was jahrelang versäumt wurde. Wir wissen, dass Wirtschaftsförderung einen langen Atem braucht und vor allem Vertrauen von Unternehmen in unsere Stadt.“ Zur Oberbürgermeiserin Dr. Heike Kaster-Meurer gewandt sagte Eitel: „Wir freuen uns sehr, dass Sie eine große Anhängerin der Wirtschaftsförderung sind. Denn Sparen allein reicht nicht. Wir müssen die Einnahmeseite dauerhaft verbessern, und das geht nur mit einer guten lokalen Wirtschaftspolitik. Das ist das Ziel der FDP und nicht die Erhöhung von Steuern.“ Eitel hob die Bedeutung der von Bausch durchgesetzten Breitbandverkabelung für Planig und Bosenheim hervor, die in diesem Jahr umgesetzt werde.
Eitel lobte den Sparkurs des neuen Kämmerers Heinrich mit den Worten „Ihr Mut tut Kreuznach gut“, lobte aber auch die neue OB für das von ihr eingerichtete Bürgertelefon. In Bezug auf die Stadtverwaltung müsse geklärt werden, inwiefern eine Zusammenlegung der Ämter an einem Ort zu Einsparungen führen könne. Die FDP halte die Neuordnung der Bäderlandschaft für notwendig, wolle sich aber nicht auf den Standort Freibad Salinental festlegen, „bis alle Ideen auf dem Tisch liegen und diskutiert sind“. Das Bäderhaus sei aus Sicht der Liberalen zu privatisieren: „Es kann nicht Aufgabe einer Stadt sein, ein defizitäres Spaßbad aufrecht zu erhalten.“
Beim Thema Fusion bekräftigte Eitel, die vom Land zugesagten Mittel reichten angesichts der in BME aufgelaufenen Schulden und des dortigen Investitionsstaus bei weitem nicht aus. Das Land müsse die Kommunalreform grundlegender angehen - mittels einer Neuordnung auch von Kreisen und Verbandsgemeinden. Einen „Mann mit leeren Taschen“ könne man in Bad Kreuznach nicht eingliedern, so Eitel, der das Anliegen der FDP bekräftigte, noch in dieser Legislaturperiode ein Jugendparlament zu installieren und auch eine Landesgartenschau weiter anzustreben.
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| Neujahrsempfang des FDP Kreises Rhein-Hunsrück mit dem Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing (MdB) als Redner
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Dr. Volker Wissing (MdB) stellte die Positionen der FDP in der Eurokrise deutlich heraus
Gut gefüllte Stadthalle von Kirchberg. In der Mitte neben Thomas Auler die beiden Bundestagsabgeordneten Manuel Höfelin und Dr. Edmund Geisen
Der Gastgeber des Abends: Kreisvorsitzender und stellv. Landesvorsitzender Thomas Auler
Die "Bad Sobernheimer" Abordnung zusammen mit Dr. Voker Wissing
Fotos - Walter Jung
Dr. Volker Wissing (MdB) stellte die Positionen der FDP in der Eurokrise deutlich heraus
Gut gefüllte Stadthalle von Kirchberg. In der Mitte neben Thomas Auler die beiden Bundestagsabgeordneten Manuel Höfelin und Dr. Edmund Geisen
Der Gastgeber des Abends: Kreisvorsitzender und stellv. Landesvorsitzender Thomas Auler
Die "Bad Sobernheimer" Abordnung zusammen mit Dr. Voker Wissing
Fotos - Walter Jung
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| Gastkommentar von Hasso Mansfeld in der Welt Online vom 20.12.2011
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Deshalb stehe ich bis heute unerschüttert zur FDP
von Hasso Mansfeld
Die FDP hat ihren liberalen Kern bewahrt, auch wenn sie sich einige Male vom Populismus verführen ließ. Sie ist unverzichtbar – und muss gerettet werden.
Nach dem turbulenten Ausgang der Mitgliederbefragung zur Euro-Politik beschwören nicht wenige das Ende der FDP, der einzig wirklich liberalen Stimme in der deutschen Politik. Zweifellos ist der Zustand der Partei bedauernswert. Aber die FDP ist eine unverzichtbare Kraft in der bundesdeutschen Parteinlandschaft.
Deshalb müssen wir sie retten. Noch ist sie nicht verloren, sie braucht allerdings viele Unterstützer, die sich zum Liberalismus bekennen. Hier ist mein ganz persönliches Bekenntnis zur FDP, wie ich zu ihr fand und warum ich ihr treu bleiben werde:
Zwei Monate nach meinem 18. Geburtstag durfte ich zum ersten Male wählen. Das war am 5. Oktober 1980, und ich habe die FDP gewählt. In jener Zeit war das für einen 18-Jährigen eine nicht unbedingt erwartbare Wahl. Für mich allerdings gab es daran keinerlei Zweifel, meine Entscheidung war nämlich lange gereift. Sie war das Resultat des Erwachsenwerdens im politischen Bonn der 1970er Jahre.
Die 1970er Jahre waren die Zeit des Terrors der Roten Armee Fraktion, sie waren die Zeit des Nato-Doppelbeschlusses. Daran werden sich noch viele erinnern. Nur wenige aber werden noch vor Augen haben, wie sich der CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß in dem politisch von Terror, Kriegs- und Atomangst erfüllten Klima anschickte, Bundeskanzler zu werden.
Ich werde nie den Augenblick vergessen, als die vorläufigen Hochrechnungen auf dem Bonner Marktplatz verkündet wurden. Die Union war mit knapp 45 Prozent stärkste Partei, es folgte die SPD mit 43 Prozent. Elf Prozent der Stimmen entfielen auf die FDP. Mit dieser Zahl brandete Jubel auf, denn diese elf Prozent für die FDP würden einen Kanzler Strauß verhindern.
Die FDP der 1970er Jahre war die FDP der Freiburger Thesen. Sie ersetzten den Wirtschaftsliberalismus der 1950er und 1960er Jahre durch einen gesellschaftspolitischen Reformliberalismus, den sogenannten „Sozialen Liberalismus“.
Die intellektuellen Köpfe dahinter waren Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer. Sie orientierten sich am Freiheitsbegriff Friedrich Naumanns, der keinen Widerspruch zwischen der individuellen Freiheit des Einzelnen zur sozialen Verantwortung der Gemeinschaft sah.
„Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung“, lautet für mich die Kernthese vom Freiburger Bundesparteitag. Menschenwürde und Selbstbestimmung, Freiheit und Verantwortung, gehen Hand in Hand. Dieser Gedanke leitet mich bis heute in allem, was ich mache. Und Freiheit ist nichts, was den Menschen ausnahmsweise gewährt wird.
Freiheit kommt dem Menschen zu
Freiheit kommt dem Menschen zu. Zu diesem Axiom des Liberalismus steht die FDP bis heute: „Nur dort, wo Eigenverantwortung und Mitverantwortung das Leistungsvermögen der Bürger übersteigen, übertragen die Bürger Verantwortung dem Staat“ (aus dem derzeit gültigen Wiesbadener Programm der FDP).
Mit den Freiburger Thesen brach eine neue Ära des Liberalismus in Deutschland an. Sie brachte große Namen wie Hans-Dietrich Genscher, Hildegard Hamm-Brücher, Burkhard Hirsch und Gerhart Baum hervor. Die Freidemokraten stellten damals quasi automatisch den Bundepräsidenten.
Dieses Freiheits-Versprechen der FDP wurde für mich umso wichtiger, je mehr ich mich damals in der Bundeshauptstadt Bonn in meiner persönliche Freiheit beschnitten sah: Auf der einen Seite standen die Aktivisten der Friedensdemonstrationen, die teils mit der RAF sympathisierten und einen Duktus des Absoluten pflegten, der es mir sogar dann unmöglich machte, ihnen zuzustimmen, wenn wir prinzipiell einer Meinung waren.
Auf der anderen Seite standen die Polizeihundertschaften, die zu jeder Demonstration in meiner damaligen Schule einquartiert waren. Die Demonstranten vermittelten mir, dass jeder, der sich nicht dem Diktat ihrer Meinung beugte, ein Untermensch sei. Und die ständige massive Präsenz der Polizei machte mir Angst.
Als Jugendlicher erfuhr ich den Ausnahmezustand in Bonn als Alltag. Dazu gehört auch, dass ich aus nächster Nähe miterlebte, wie ein Scherge des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi dem Regime-Kritiker Dschibril al-Dinali in den Kopf schoss. Und ich war 1986 in der Stadt, als Gerold von Braunmühl ermordet wurde.
Ich sah, wie gefährdet die Freiheit in einer offenen Gesellschaft ist. Und ich spürte, wie wichtig es ist, dieses Gut zu schützen. Der Wahlerfolg der FDP 1980, und die konsequent liberale Politik der Partei in den folgenden Jahren bestärkten mich in der Ansicht, dass nur ein gesunder Egoismus kombiniert mit einem wehrhaften, liberalen Staat persönliche Freiheit gegen alle Angriffe verteidigen kann.
Zwar übten auf mich auch einige Politiker aus den Reihen der SPD Faszination aus, Willi Brandt zum Beispiel, oder Helmut Schmidt. Der letzte große Politiker der CDU war meiner Ansicht nach Konrad Adenauer. Aber programmatisch konnten mich die großen Parteien nie überzeugen. Das liegt in der Natur der Sache. Eine „Volkspartei“ will es am liebsten jedem Recht machen. Sie ist schon dem Namen nach „populistisch“.
Die Grünen, die neue „Partei des Bürgertums“, sind nur so lange liberal, wie ihnen niemand widerspricht. Die Piratenpartei, manchmal als liberalere Alternative zur FDP gehandelt, hat sich nach dem letzten Parteitag links von den Grünen positioniert. Darüber hinaus gleichen sie einem Karnevalsverein, dem die politische Reife fehlt.
Eine Partei, die sich selbstbewusst „Piraten“ nennt, wird die notwendige Verbindung von Freiheit und Verantwortung zudem schwerlich nachvollziehen können. Und Ziel der Linkspartei, ist ein „demokratischer Sozialismus“, es versteht sich von selbst, dass diese Partei vor grundlegenden Bürgerrechten keinen Respekt hat.
Die FDP hat ihren liberalen Kern bis heute bewahrt
Ob bei den Grünen, bei den Piraten, oder bei den Linken, oft habe ich den Eindruck, man ist nur dann ein voller Mensch, wenn man ihren Dogmen übereinstimmt, oder wenigstens einer der von ihnen definierten Opfergruppen angehört. Hier schließt sich für mich der Kreis zu meinen Bonner Erfahrungen der 70er Jahre.
Die FDP dagegen hat ihren liberalen Kern bis heute bewahrt, auch wenn sie sich einige Male selbst vom Populismus verführen ließ: Das „Guidomobil“ und das Spaß-„Projekt 18“ waren Tiefpunkte der Parteigeschichte. Sie hat sich von der Macht verlocken lassen und dabei viele ihrer Grundsätze verraten.
Weder in der Regierungspolitik noch in der innerparteilichen Euro-Debatte hielt sie klaren Kurs, weil es ihr an Führung mangelte. Christian Lindners Rücktritt ist deshalb nur konsequent. Die FDP hat ihren liberalen Kompass verloren, sie selbst aber ist noch nicht verloren.
Bei aller Kritik hat die FDP doch auch Positives bewirkt
Denn bei aller Kritik hat sie doch auch Positives bewirkt. In der Koalition mit der Union opponierte sie mutiger als alle Oppositionsparteien zusammen gegen staatliche Exzesse. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger positionierte sich aus liberaler Perspektive überzeugend gegen Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie, gegen den sogenannten „großen Lauschangriff“ sowie gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Den sozialstaatlichen Gängelungen der Harz IV Gesetze stellte die FDP 2005 das Konzept des „Liberalen Bürgergeldes“ gegenüber. Außerdem war die FDP die erste deutsche Partei, die eine nachhaltige Umweltpolitik fest in ihrem Parteiprogramm verankerte, und sie ist bis heute die einzige Partei, die ökologische Nachhaltigkeit nicht mittels staatlicher Zwangsmaßnahmen, sondern über Anreize zu individueller Verantwortlichkeit zu realisieren sucht.
Deshalb stehe ich bis heute unerschüttert zur FDP: Soll die liberale Vision einer verantwortungsvollen Gesellschaft freier, mündiger Bürger verwirklicht werden, geht das in Deutschland nur mit dem freiheitlichen Grundverständnis der FDP.
Der Autor ist Unternehmer und Kommunikationsberater. Er hat ein liberales Glaubensbekenntnis verfasst, das hier nachzulesen ist.
Deshalb stehe ich bis heute unerschüttert zur FDP
von Hasso Mansfeld
Die FDP hat ihren liberalen Kern bewahrt, auch wenn sie sich einige Male vom Populismus verführen ließ. Sie ist unverzichtbar – und muss gerettet werden.
Nach dem turbulenten Ausgang der Mitgliederbefragung zur Euro-Politik beschwören nicht wenige das Ende der FDP, der einzig wirklich liberalen Stimme in der deutschen Politik. Zweifellos ist der Zustand der Partei bedauernswert. Aber die FDP ist eine unverzichtbare Kraft in der bundesdeutschen Parteinlandschaft.
Deshalb müssen wir sie retten. Noch ist sie nicht verloren, sie braucht allerdings viele Unterstützer, die sich zum Liberalismus bekennen. Hier ist mein ganz persönliches Bekenntnis zur FDP, wie ich zu ihr fand und warum ich ihr treu bleiben werde:
Zwei Monate nach meinem 18. Geburtstag durfte ich zum ersten Male wählen. Das war am 5. Oktober 1980, und ich habe die FDP gewählt. In jener Zeit war das für einen 18-Jährigen eine nicht unbedingt erwartbare Wahl. Für mich allerdings gab es daran keinerlei Zweifel, meine Entscheidung war nämlich lange gereift. Sie war das Resultat des Erwachsenwerdens im politischen Bonn der 1970er Jahre.
Die 1970er Jahre waren die Zeit des Terrors der Roten Armee Fraktion, sie waren die Zeit des Nato-Doppelbeschlusses. Daran werden sich noch viele erinnern. Nur wenige aber werden noch vor Augen haben, wie sich der CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß in dem politisch von Terror, Kriegs- und Atomangst erfüllten Klima anschickte, Bundeskanzler zu werden.
Ich werde nie den Augenblick vergessen, als die vorläufigen Hochrechnungen auf dem Bonner Marktplatz verkündet wurden. Die Union war mit knapp 45 Prozent stärkste Partei, es folgte die SPD mit 43 Prozent. Elf Prozent der Stimmen entfielen auf die FDP. Mit dieser Zahl brandete Jubel auf, denn diese elf Prozent für die FDP würden einen Kanzler Strauß verhindern.
Die FDP der 1970er Jahre war die FDP der Freiburger Thesen. Sie ersetzten den Wirtschaftsliberalismus der 1950er und 1960er Jahre durch einen gesellschaftspolitischen Reformliberalismus, den sogenannten „Sozialen Liberalismus“.
Die intellektuellen Köpfe dahinter waren Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer. Sie orientierten sich am Freiheitsbegriff Friedrich Naumanns, der keinen Widerspruch zwischen der individuellen Freiheit des Einzelnen zur sozialen Verantwortung der Gemeinschaft sah.
„Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung“, lautet für mich die Kernthese vom Freiburger Bundesparteitag. Menschenwürde und Selbstbestimmung, Freiheit und Verantwortung, gehen Hand in Hand. Dieser Gedanke leitet mich bis heute in allem, was ich mache. Und Freiheit ist nichts, was den Menschen ausnahmsweise gewährt wird.
Freiheit kommt dem Menschen zu
Freiheit kommt dem Menschen zu. Zu diesem Axiom des Liberalismus steht die FDP bis heute: „Nur dort, wo Eigenverantwortung und Mitverantwortung das Leistungsvermögen der Bürger übersteigen, übertragen die Bürger Verantwortung dem Staat“ (aus dem derzeit gültigen Wiesbadener Programm der FDP).
Mit den Freiburger Thesen brach eine neue Ära des Liberalismus in Deutschland an. Sie brachte große Namen wie Hans-Dietrich Genscher, Hildegard Hamm-Brücher, Burkhard Hirsch und Gerhart Baum hervor. Die Freidemokraten stellten damals quasi automatisch den Bundepräsidenten.
Dieses Freiheits-Versprechen der FDP wurde für mich umso wichtiger, je mehr ich mich damals in der Bundeshauptstadt Bonn in meiner persönliche Freiheit beschnitten sah: Auf der einen Seite standen die Aktivisten der Friedensdemonstrationen, die teils mit der RAF sympathisierten und einen Duktus des Absoluten pflegten, der es mir sogar dann unmöglich machte, ihnen zuzustimmen, wenn wir prinzipiell einer Meinung waren.
Auf der anderen Seite standen die Polizeihundertschaften, die zu jeder Demonstration in meiner damaligen Schule einquartiert waren. Die Demonstranten vermittelten mir, dass jeder, der sich nicht dem Diktat ihrer Meinung beugte, ein Untermensch sei. Und die ständige massive Präsenz der Polizei machte mir Angst.
Als Jugendlicher erfuhr ich den Ausnahmezustand in Bonn als Alltag. Dazu gehört auch, dass ich aus nächster Nähe miterlebte, wie ein Scherge des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi dem Regime-Kritiker Dschibril al-Dinali in den Kopf schoss. Und ich war 1986 in der Stadt, als Gerold von Braunmühl ermordet wurde.
Ich sah, wie gefährdet die Freiheit in einer offenen Gesellschaft ist. Und ich spürte, wie wichtig es ist, dieses Gut zu schützen. Der Wahlerfolg der FDP 1980, und die konsequent liberale Politik der Partei in den folgenden Jahren bestärkten mich in der Ansicht, dass nur ein gesunder Egoismus kombiniert mit einem wehrhaften, liberalen Staat persönliche Freiheit gegen alle Angriffe verteidigen kann.
Zwar übten auf mich auch einige Politiker aus den Reihen der SPD Faszination aus, Willi Brandt zum Beispiel, oder Helmut Schmidt. Der letzte große Politiker der CDU war meiner Ansicht nach Konrad Adenauer. Aber programmatisch konnten mich die großen Parteien nie überzeugen. Das liegt in der Natur der Sache. Eine „Volkspartei“ will es am liebsten jedem Recht machen. Sie ist schon dem Namen nach „populistisch“.
Die Grünen, die neue „Partei des Bürgertums“, sind nur so lange liberal, wie ihnen niemand widerspricht. Die Piratenpartei, manchmal als liberalere Alternative zur FDP gehandelt, hat sich nach dem letzten Parteitag links von den Grünen positioniert. Darüber hinaus gleichen sie einem Karnevalsverein, dem die politische Reife fehlt.
Eine Partei, die sich selbstbewusst „Piraten“ nennt, wird die notwendige Verbindung von Freiheit und Verantwortung zudem schwerlich nachvollziehen können. Und Ziel der Linkspartei, ist ein „demokratischer Sozialismus“, es versteht sich von selbst, dass diese Partei vor grundlegenden Bürgerrechten keinen Respekt hat.
Die FDP hat ihren liberalen Kern bis heute bewahrt
Ob bei den Grünen, bei den Piraten, oder bei den Linken, oft habe ich den Eindruck, man ist nur dann ein voller Mensch, wenn man ihren Dogmen übereinstimmt, oder wenigstens einer der von ihnen definierten Opfergruppen angehört. Hier schließt sich für mich der Kreis zu meinen Bonner Erfahrungen der 70er Jahre.
Die FDP dagegen hat ihren liberalen Kern bis heute bewahrt, auch wenn sie sich einige Male selbst vom Populismus verführen ließ: Das „Guidomobil“ und das Spaß-„Projekt 18“ waren Tiefpunkte der Parteigeschichte. Sie hat sich von der Macht verlocken lassen und dabei viele ihrer Grundsätze verraten.
Weder in der Regierungspolitik noch in der innerparteilichen Euro-Debatte hielt sie klaren Kurs, weil es ihr an Führung mangelte. Christian Lindners Rücktritt ist deshalb nur konsequent. Die FDP hat ihren liberalen Kompass verloren, sie selbst aber ist noch nicht verloren.
Bei aller Kritik hat die FDP doch auch Positives bewirkt
Denn bei aller Kritik hat sie doch auch Positives bewirkt. In der Koalition mit der Union opponierte sie mutiger als alle Oppositionsparteien zusammen gegen staatliche Exzesse. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger positionierte sich aus liberaler Perspektive überzeugend gegen Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie, gegen den sogenannten „großen Lauschangriff“ sowie gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Den sozialstaatlichen Gängelungen der Harz IV Gesetze stellte die FDP 2005 das Konzept des „Liberalen Bürgergeldes“ gegenüber. Außerdem war die FDP die erste deutsche Partei, die eine nachhaltige Umweltpolitik fest in ihrem Parteiprogramm verankerte, und sie ist bis heute die einzige Partei, die ökologische Nachhaltigkeit nicht mittels staatlicher Zwangsmaßnahmen, sondern über Anreize zu individueller Verantwortlichkeit zu realisieren sucht.
Deshalb stehe ich bis heute unerschüttert zur FDP: Soll die liberale Vision einer verantwortungsvollen Gesellschaft freier, mündiger Bürger verwirklicht werden, geht das in Deutschland nur mit dem freiheitlichen Grundverständnis der FDP.
Der Autor ist Unternehmer und Kommunikationsberater. Er hat ein liberales Glaubensbekenntnis verfasst, das hier nachzulesen ist.
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| Impressionen vom Bundesparteitag am 12.11.2011 in Frankfurt am Main
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Fotos Walter Jung
Fotos Walter Jung
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| Sitzung des Landeshauptausschusses der FDP Rheinalnd-Pfalz am 22.10.2011 in Riesweiler
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Rheinland-pfälzische FDP legt ein klares Bekenntnis zu Europa ab
Auf einem kleinen Landesparteitag (Landeshauptausschuss) in Riesweiler legte die rheinland-pfälzische FDP ein eindeutiges Bekenntnis zu Europa ab. Der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, betonte, dass man Europa nicht auf Bürokratie und Eurokrise reduzieren dürfe. "Deutschland verdankt es seiner Einbindung in Europa, dass wir nach zwei Weltkriegen international hohes Ansehen genießen", so Wissing. Ein Rückfall in die nationale Isolation müsse verhindert werden.
Deutschland zahle einen hohen Preis für Europa, dieser Preis sei aber immer noch sehr niedrig im Vergleich zu dem, den Deutschland für seine Politik der nationalen Isolation bezahlen würde. "Wenn wir heute eine Grenze überschreiten, müssen wir keine Ausweise mehr vorlegen, kein Geld mehr umtauschen. Freies Arbeiten, Studieren und Reisen seien liberale Kernanliegen, die mit dem europäischen Einigungsprozess auch umgesetzt wurden", so Wissing.
Der Antrag des Landesvorstandes der rheinland-pfälzischen FDP, der sich für Europa aber auch die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aussprach, fand eine deutliche Mehrheit. Für den FDP-Landesvorsitzenden ist das ein sehr befriedigendes Ergebnis: "Wir haben deutlich gemacht, dass Deutschland den Weg aus der Eurokrise gemeinsam mit seinen Partnern gehen wird", so Wissing. Die rheinland-pfälzische FDP stehe fest in der Tradition einer modernen und weltoffenen Europapolitik und damit in der Tradition Hans-Dietrich Genschers. (24.10.2011) - Foto - Walter Jung
Für ein gemeinsames Europa der Stabilität (PDF)
Rheinland-pfälzische FDP legt ein klares Bekenntnis zu Europa ab
Auf einem kleinen Landesparteitag (Landeshauptausschuss) in Riesweiler legte die rheinland-pfälzische FDP ein eindeutiges Bekenntnis zu Europa ab. Der FDP-Landesvorsitzende, Dr. Volker Wissing, betonte, dass man Europa nicht auf Bürokratie und Eurokrise reduzieren dürfe. "Deutschland verdankt es seiner Einbindung in Europa, dass wir nach zwei Weltkriegen international hohes Ansehen genießen", so Wissing. Ein Rückfall in die nationale Isolation müsse verhindert werden.
Deutschland zahle einen hohen Preis für Europa, dieser Preis sei aber immer noch sehr niedrig im Vergleich zu dem, den Deutschland für seine Politik der nationalen Isolation bezahlen würde. "Wenn wir heute eine Grenze überschreiten, müssen wir keine Ausweise mehr vorlegen, kein Geld mehr umtauschen. Freies Arbeiten, Studieren und Reisen seien liberale Kernanliegen, die mit dem europäischen Einigungsprozess auch umgesetzt wurden", so Wissing.
Der Antrag des Landesvorstandes der rheinland-pfälzischen FDP, der sich für Europa aber auch die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aussprach, fand eine deutliche Mehrheit. Für den FDP-Landesvorsitzenden ist das ein sehr befriedigendes Ergebnis: "Wir haben deutlich gemacht, dass Deutschland den Weg aus der Eurokrise gemeinsam mit seinen Partnern gehen wird", so Wissing. Die rheinland-pfälzische FDP stehe fest in der Tradition einer modernen und weltoffenen Europapolitik und damit in der Tradition Hans-Dietrich Genschers. (24.10.2011) - Foto - Walter Jung
Für ein gemeinsames Europa der Stabilität (PDF)
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| AZ 12.10.2011 Bericht über die Mitgliederbefragung der FDP im Kreis Bad Kreuznach
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Basis will mehr mitreden
MITGLIEDERBEFRAGUNG Freidemokraten stellen in Steinhardt erste Ergebnisse einer kreisweiten Umfrage vor
Vom 12.10.2011
Von Gerhard Benz
bad sobernheim. In ihrer schwersten Stunde besinnt sich die FDP auf ihre Basis. Am bekanntesten ist die Initiative des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der per Mitgliederentscheid den Euro-Rettungsschirm blockieren will. Doch auch an der Nahe steht die Basis plötzlich wieder im Fokus der Funktionäre: Im Juli führte der FDP-Kreisvorstand eine Mitgliederbefragung durch, die mittlerweile ausgewertet ist und deren wesentliche Ergebnisse nun auf einem Stammtisch der Sobernheimer FDP in Steinhardt präsentiert wurden.
Wie schlimm es um den Seelenfrieden der Freidemokraten bestellt ist, machte der Stadtverbandschef Ewald Plew deutlich. Man traue sich kaum noch, sich öffentlich zur FDP zu bekennen, klagte Plew. Die Reaktionen der Menschen auf der Straße seien verheerend, reichten von Kopfschütteln bis Auslachen. Wie man in solcher Situation noch Kommunalpolitik betreiben könne, die ja vom Austausch mit den Menschen lebe, das fragt sich nicht nur Plew.
Auf einer Stufe mit der Tierschutzpartei
Dass mittlerweile die Piratenpartei nicht nur in Umfragen das Vierfache des FDP-Ergebnisses verbuchen kann, dass sich die in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik so einflussreichen Liberalen inzwischen auf einer Stufe mit der Tierschutzpartei wiederfinden, das hat doch sehr am Selbstbewusstsein genagt. Walter Jung konnte dies anhand der Mitgliederbefragung belegen. Der Odernheimer hat die Umfrage zusammen mit Professor Dr. Hans-Georg Kämpf aus Windesheim und Manfred Stolpp aus Langenlonsheim initiiert.
Der Leidensdruck mancher FDP-Mitglieder sei groß, "sie leiden an dem Schicksal, dass die Partei so daniederliegt", interpretierte Jung die Ergebnisse der Befragung. Von 330 Mitgliedern im Kreis haben sich immerhin 53 beteiligt, ein durchaus respektabler Schnitt. 25 Fragen wurden gestellt, zahlreiche Kommentare abgegeben. Kernthemen der FDP sollten nach Meinung ihrer Mitglieder mit Abstand der Mittelstand und die Selbstständigen sein. Rechts- und Wirtschaftspartei gehören ebenfalls zum engeren Themenkreis. Immerhin 92 Prozent sehen ein gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem ihrer Partei. Um verlorenen Boden zunächst mal bei der eigenen Basis gutzumachen, seien seit Jahresanfang alle Kreisvorstandssitzungen für die Mitglieder öffentlich, berichtete Jung. Das passt gut zu deren Forderung (72 Prozent), künftig stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Überlegt werde zudem, auch einige Landesvorstandssitzungen mitgliederöffentlich zu gestalten.
An Grundwerten hat sich nichts geändert
Interessant ist, dass sich an den Grundwerten, die bei den Mitgliedern ganz oben auf der Agenda stehen, in all den Jahren kaum etwas geändert hat. Die Freiheit des Einzelnen gehört dazu, parallel dazu ein Staat, der sich zurückhält und weniger Bürokratie. Für viele Liberale ist die freie Selbstbestimmung eine zentrale Forderung wie auch der Leistungsgedanke.
Warum die Partei derzeit so wenig attraktiv ist für die Wähler, ist für die meisten der befragten Mitglieder klar: Man gelte als die Partei der Reichen, als elitärer Club. Die Abschaffung der Hotelsteuer habe viel zu diesem Image beigetragen. Auch mit dem parteieigenen Personal gehen die Mitglieder im Kreis Bad Kreuznach gnadenlos ins Gericht: Es fehlten Persönlichkeiten an der Spitze, Politiker mit Charisma seien weit und breit in der FDP derzeit nicht in Sicht.
Ewald Plew brachte die Misere auf den Punkt: "Als kommunalpolitisch Aktiver steht man dieser Entwicklung ohnmächtig gegenüber. Die Leute sagen einfach: Euch kann ich doch jetzt nicht wählen!"
Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung sollen auf einem Kreisparteitag vorgestellt und diskutiert werden. Walter Jung geht zudem davon aus, dass auch Landesvorsitzender Volker Wissing davon Kenntnis nimmt und von sich hören lässt.
Basis will mehr mitreden
MITGLIEDERBEFRAGUNG Freidemokraten stellen in Steinhardt erste Ergebnisse einer kreisweiten Umfrage vor
Vom 12.10.2011
Von Gerhard Benz
bad sobernheim. In ihrer schwersten Stunde besinnt sich die FDP auf ihre Basis. Am bekanntesten ist die Initiative des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der per Mitgliederentscheid den Euro-Rettungsschirm blockieren will. Doch auch an der Nahe steht die Basis plötzlich wieder im Fokus der Funktionäre: Im Juli führte der FDP-Kreisvorstand eine Mitgliederbefragung durch, die mittlerweile ausgewertet ist und deren wesentliche Ergebnisse nun auf einem Stammtisch der Sobernheimer FDP in Steinhardt präsentiert wurden.
Wie schlimm es um den Seelenfrieden der Freidemokraten bestellt ist, machte der Stadtverbandschef Ewald Plew deutlich. Man traue sich kaum noch, sich öffentlich zur FDP zu bekennen, klagte Plew. Die Reaktionen der Menschen auf der Straße seien verheerend, reichten von Kopfschütteln bis Auslachen. Wie man in solcher Situation noch Kommunalpolitik betreiben könne, die ja vom Austausch mit den Menschen lebe, das fragt sich nicht nur Plew.
Auf einer Stufe mit der Tierschutzpartei
Dass mittlerweile die Piratenpartei nicht nur in Umfragen das Vierfache des FDP-Ergebnisses verbuchen kann, dass sich die in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik so einflussreichen Liberalen inzwischen auf einer Stufe mit der Tierschutzpartei wiederfinden, das hat doch sehr am Selbstbewusstsein genagt. Walter Jung konnte dies anhand der Mitgliederbefragung belegen. Der Odernheimer hat die Umfrage zusammen mit Professor Dr. Hans-Georg Kämpf aus Windesheim und Manfred Stolpp aus Langenlonsheim initiiert.
Der Leidensdruck mancher FDP-Mitglieder sei groß, "sie leiden an dem Schicksal, dass die Partei so daniederliegt", interpretierte Jung die Ergebnisse der Befragung. Von 330 Mitgliedern im Kreis haben sich immerhin 53 beteiligt, ein durchaus respektabler Schnitt. 25 Fragen wurden gestellt, zahlreiche Kommentare abgegeben. Kernthemen der FDP sollten nach Meinung ihrer Mitglieder mit Abstand der Mittelstand und die Selbstständigen sein. Rechts- und Wirtschaftspartei gehören ebenfalls zum engeren Themenkreis. Immerhin 92 Prozent sehen ein gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem ihrer Partei. Um verlorenen Boden zunächst mal bei der eigenen Basis gutzumachen, seien seit Jahresanfang alle Kreisvorstandssitzungen für die Mitglieder öffentlich, berichtete Jung. Das passt gut zu deren Forderung (72 Prozent), künftig stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Überlegt werde zudem, auch einige Landesvorstandssitzungen mitgliederöffentlich zu gestalten.
An Grundwerten hat sich nichts geändert
Interessant ist, dass sich an den Grundwerten, die bei den Mitgliedern ganz oben auf der Agenda stehen, in all den Jahren kaum etwas geändert hat. Die Freiheit des Einzelnen gehört dazu, parallel dazu ein Staat, der sich zurückhält und weniger Bürokratie. Für viele Liberale ist die freie Selbstbestimmung eine zentrale Forderung wie auch der Leistungsgedanke.
Warum die Partei derzeit so wenig attraktiv ist für die Wähler, ist für die meisten der befragten Mitglieder klar: Man gelte als die Partei der Reichen, als elitärer Club. Die Abschaffung der Hotelsteuer habe viel zu diesem Image beigetragen. Auch mit dem parteieigenen Personal gehen die Mitglieder im Kreis Bad Kreuznach gnadenlos ins Gericht: Es fehlten Persönlichkeiten an der Spitze, Politiker mit Charisma seien weit und breit in der FDP derzeit nicht in Sicht.
Ewald Plew brachte die Misere auf den Punkt: "Als kommunalpolitisch Aktiver steht man dieser Entwicklung ohnmächtig gegenüber. Die Leute sagen einfach: Euch kann ich doch jetzt nicht wählen!"
Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung sollen auf einem Kreisparteitag vorgestellt und diskutiert werden. Walter Jung geht zudem davon aus, dass auch Landesvorsitzender Volker Wissing davon Kenntnis nimmt und von sich hören lässt.
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| FDP - Kreisparteitag 14.4.2011
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Foto Walter Jung
Die Situation nach der verlorenen Landtagswahl und die resultierenden Aufgaben standen im Mittelpunkt des gut besuchten Kreisparteitages am 14.4.2011 in Waldböckelheim.
Siehe auch Bericht im Oeffentlichen Anzeiger und in der Allgmeinen Zeitung
Foto Walter Jung
Die Situation nach der verlorenen Landtagswahl und die resultierenden Aufgaben standen im Mittelpunkt des gut besuchten Kreisparteitages am 14.4.2011 in Waldböckelheim.
Siehe auch Bericht im Oeffentlichen Anzeiger und in der Allgmeinen Zeitung
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Volker Wissing kandidiert für rheinland-pfälzischen FDP-Landesvorsitz
06.04.2011 - MAINZ Von Markus Lachmann
Volker Wissing kandidiert in Rheinland-Pfalz für den FDP-Landesvorsitz. Dies teilte der 40-jährige Bundestagsabgeordnete aus Landau am Mittwoch mit. „Ich bin bereit, den Landesverband in dieser schwierigen Situation an der Spitze zu unterstützen“, sagte Wissing dieser Zeitung. Entscheiden muss darüber ein Sonderparteitag am 7. Mai. Nach dem Wahldebakel vor anderthalb Wochen hatte Rainer Brüderle erklärt, nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren.
Unterdessen schließt der Mainzer Peter Schmitz nicht aus, ebenfalls für den Vorsitz zu kandidieren. Dies kläre sich aber erst in den kommenden Tagen, erklärte Schmitz auf Anfrage dieser Zeitung.
Wissing sagte, es handele sich um eine persönliche Entscheidung. Mit der Wahl eines neuen Vorstandes sei die innerparteiliche Diskussion über die Ausrichtung der Landes-FDP nicht abgeschlossen. Die Partei verfüge über viele kreative und hochmotivierte Mitglieder. „Diese einzubinden, ist mein Ziel.“ Weder zur Frage möglicher Stellvertreterposten noch eines möglichen Generalsekretärs wollte sich Wissing äußern. Der 40-Jährige ist Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag. Bereits in der vergangenen Woche war darüber spekuliert worden, ob er seinen Hut in den Ring wirft.
http://www.volker-wissing.de/
Volker Wissing kandidiert für rheinland-pfälzischen FDP-Landesvorsitz
06.04.2011 - MAINZ Von Markus Lachmann
Volker Wissing kandidiert in Rheinland-Pfalz für den FDP-Landesvorsitz. Dies teilte der 40-jährige Bundestagsabgeordnete aus Landau am Mittwoch mit. „Ich bin bereit, den Landesverband in dieser schwierigen Situation an der Spitze zu unterstützen“, sagte Wissing dieser Zeitung. Entscheiden muss darüber ein Sonderparteitag am 7. Mai. Nach dem Wahldebakel vor anderthalb Wochen hatte Rainer Brüderle erklärt, nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren.
Unterdessen schließt der Mainzer Peter Schmitz nicht aus, ebenfalls für den Vorsitz zu kandidieren. Dies kläre sich aber erst in den kommenden Tagen, erklärte Schmitz auf Anfrage dieser Zeitung.
Wissing sagte, es handele sich um eine persönliche Entscheidung. Mit der Wahl eines neuen Vorstandes sei die innerparteiliche Diskussion über die Ausrichtung der Landes-FDP nicht abgeschlossen. Die Partei verfüge über viele kreative und hochmotivierte Mitglieder. „Diese einzubinden, ist mein Ziel.“ Weder zur Frage möglicher Stellvertreterposten noch eines möglichen Generalsekretärs wollte sich Wissing äußern. Der 40-Jährige ist Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag. Bereits in der vergangenen Woche war darüber spekuliert worden, ob er seinen Hut in den Ring wirft.
http://www.volker-wissing.de/
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| Allgemeine Zeitung 28.3.2011
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Rainer Brüderle gibt FDP-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz auf
28.03.2011 18:42 Uhr - MAINZ
Nach dem Wahldebakel für die FDP bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl gibt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sein Amt als FDP-Landeschef auf. Der liberale Landesschatzmeister Jürgen Creutzmann bestätigte am Montagabend am Rande einer Vorstandssitzung in Mainz, dass Brüderle den Vorsitz auf einem Landes-Sonderparteitag am 7. Mai zur Verfügung stellen werde.
Die FDP war bei der Wahl am Sonntag klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Brüderle war erst im März mit 96 Prozent der Stimmen als FDP-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden. Der 65-jährige steht bereits seit 28 Jahren an der Spitze der Liberalen im Land. "Wir wollen aber, dass Rainer Brüderle Wirtschaftsminister bleibt", versicherte Creutzmann.
Gesamter erweiterter Landesvorstand nimmt seinen Hut
Bei dem voraussichtlich in Mainz geplanten Sonderparteitag werde der gesamte erweiterte Landesvorstand seine Ämter zur Verfügung stellen. "Wir wollen dokumentieren, dass wir uns nicht Rainer Brüderle als Sündenbock ausgeguckt haben, sondern eine gemeinsame Verantwortung haben", sagte der Schatzmeister, der auch Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist. Möglicherweise werde am 7. Mai aber eine Reihe von Landesvorstandsmitgliedern erneut kandidieren.
Creutzmann fügte hinzu, dass Brüderle 2013 nach dann 30 Jahren an der Spitze der FDP Rheinland-Pfalz ohnehin nicht mehr kandidiert hätte, um den Weg für einen Neubeginn freizumachen. Nun komme dieser Schritt eben zwei Jahre früher.
Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten die Liberalen in Rheinland-Pfalz mit nur 4,2 Prozent (2006: 8,0) den Einzug in den Landtag klar verpasst. Es war das zweitschlechteste Ergebnis der Partei in Rheinland-Pfalz überhaupt. Bis 2006 hatte sie noch mit der SPD regiert.
Rainer Brüderle gibt FDP-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz auf
28.03.2011 18:42 Uhr - MAINZ
Nach dem Wahldebakel für die FDP bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl gibt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sein Amt als FDP-Landeschef auf. Der liberale Landesschatzmeister Jürgen Creutzmann bestätigte am Montagabend am Rande einer Vorstandssitzung in Mainz, dass Brüderle den Vorsitz auf einem Landes-Sonderparteitag am 7. Mai zur Verfügung stellen werde.
Die FDP war bei der Wahl am Sonntag klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Brüderle war erst im März mit 96 Prozent der Stimmen als FDP-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz wiedergewählt worden. Der 65-jährige steht bereits seit 28 Jahren an der Spitze der Liberalen im Land. "Wir wollen aber, dass Rainer Brüderle Wirtschaftsminister bleibt", versicherte Creutzmann.
Gesamter erweiterter Landesvorstand nimmt seinen Hut
Bei dem voraussichtlich in Mainz geplanten Sonderparteitag werde der gesamte erweiterte Landesvorstand seine Ämter zur Verfügung stellen. "Wir wollen dokumentieren, dass wir uns nicht Rainer Brüderle als Sündenbock ausgeguckt haben, sondern eine gemeinsame Verantwortung haben", sagte der Schatzmeister, der auch Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist. Möglicherweise werde am 7. Mai aber eine Reihe von Landesvorstandsmitgliedern erneut kandidieren.
Creutzmann fügte hinzu, dass Brüderle 2013 nach dann 30 Jahren an der Spitze der FDP Rheinland-Pfalz ohnehin nicht mehr kandidiert hätte, um den Weg für einen Neubeginn freizumachen. Nun komme dieser Schritt eben zwei Jahre früher.
Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten die Liberalen in Rheinland-Pfalz mit nur 4,2 Prozent (2006: 8,0) den Einzug in den Landtag klar verpasst. Es war das zweitschlechteste Ergebnis der Partei in Rheinland-Pfalz überhaupt. Bis 2006 hatte sie noch mit der SPD regiert.
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Die bildungspoltischen Sprecherinnen der Oppositionsfraktionen, Bettina Dickes (CDU - MdL) und Nicole Morsblech (FDP - MdL) auf dem Bad Sobernheimer Marktplatz - 24.3.2011
Foto: Walter Jung
Die bildungspoltischen Sprecherinnen der Oppositionsfraktionen, Bettina Dickes (CDU - MdL) und Nicole Morsblech (FDP - MdL) auf dem Bad Sobernheimer Marktplatz - 24.3.2011
Foto: Walter Jung
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| Birgit Homburger (MdB) beim Kulturbrunch in Bad Münster am Stein
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v.l. Nicole Morsblech (MdL), Birgit Homburger (MdB), und Hildegard Hentze - FDP Bad Münster am Stein
Foto Walter Jung - siehe auch Videobericht
Ausführlicher Bericht der AZ vom 22.3.2011 - hier
v.l. Nicole Morsblech (MdL), Birgit Homburger (MdB), und Hildegard Hentze - FDP Bad Münster am Stein
Foto Walter Jung - siehe auch Videobericht
Ausführlicher Bericht der AZ vom 22.3.2011 - hier
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| Landesparteitag der FDP in Ransbach -Baumbach am 12.3.2011
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Foto Walter Jung
Schützen Sie Rheinland-Pfalz vor rot-grünen oder schwarz-grünen Experimenten! Beenden Sie die absolute rote Mehrheit, stärken Sie die bürgerliche Mitte! Wählen Sie klar, kantig, kompetent!
aus dem Wahlaufruf der FDP Rheinland-Pfalz
Siehe auch Artikel des Oeffentlichen Anzeigers
Die Ergebnisse der Landesvorstandswahlen finden sie hier
Foto Walter Jung
Schützen Sie Rheinland-Pfalz vor rot-grünen oder schwarz-grünen Experimenten! Beenden Sie die absolute rote Mehrheit, stärken Sie die bürgerliche Mitte! Wählen Sie klar, kantig, kompetent!
aus dem Wahlaufruf der FDP Rheinland-Pfalz
Siehe auch Artikel des Oeffentlichen Anzeigers
Die Ergebnisse der Landesvorstandswahlen finden sie hier
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| Christian Lindner (MdB) zu Besuch beim Internationalen Bund in Bad Kreuznach 18.2.2011
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Install latest flash player if you can't see this gallery, or click here to see the html version.
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FDP-Generalsekretär beim IB: Liberales Lob für die Bandbreite des Internationalen Bundes in Bad Kreuznach
Bad Kreuznach - Projekte für Integration, Schulverweigerer und neuerdings auch den Babyschutz ... die Liste der Themen, die der Internationaler Bund (IB) in Stadt und Kreis Bad Kreuznach angeht, ist lang. Der IB ist mit seinem Verein und seinen Gesellschaften einer der großen Anbieter der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit in Deutschland, beschäftigt über 12 000 Mitarbeiter in 700 Einrichtungen an 300 Orten und erreicht jährlich über 350 000 Jugendlichen und Erwachsene.
Gar nicht einfach, all das, was der IB mit seinen 84 Mitarbeitern in Stadt/Kreis KH bietet, in der Kürze eines Wahlkampfbesuchs darzustellen. Christian Lindner, Generalsekretär der Bundes-FDP und über viele Jahre im Nordrhein-Westfälischen Landtag mit Themen rund um die Jugendarbeit befasst, und MdL Nicole Morsblech (Feilbingert) besuchten den IB an der Salinenstraße am Freitagnachmittag. IB-Geschäftsführerin Ingeborg Diegmann und vier ihrer Mitarbeiter stellten einige Projekte vor.
Stellwerk: Damit sollen Schulverweigerer zurück ins Leben geholt werden. Frank Decker und Nicole Guiston berichteten für den IB. Das Projekt läuft seit 2003, 120 Jugendliche pro Jahr aus allen Schichten werden angesprochen. Schule oder Eltern kommen auf den IB zu. Familiäre Belastungen sind ein Grund für die Schulverweigerung. Ziel: „Wir wollen das Interesse an Schule wieder wecken.“ 20 000 Euro steuert das Land bei, jeweils 10 000 Stadt und Kreis. 25 000 Euro fließen über Bußgelder aus Amtsgerichtsverfahren in das Projekt. Anfangs umstritten, hat sich „Stellwerk“ mittlerweile auch in kommunalpolitischen Kreisen etabliert.
Babyschutz: Kinder in problematischen Familien werden unter besondere Beobachtung gestellt. Gemeinsam mit den Jugendämtern sehen Hebammen, Ärzte oder Mitarbeiter des Internationalen Bundes täglich nach den Kleinkindern, helfen oder gehen die nächsten Schritte, wenn Vernachlässigung oder Verwahrlosung drohen.
Mittnachtsball: Jugendliche treffen sich nachts in einer Sporthalle, etwa in der Kreuznacher Konrad-Frey-Halle oder in der Sobernheimer Dr.-Dümmler-Halle, beispielsweise mit einem Polizisten, und spielen mit ihm Fußball. Sie lernen sich kennen, vertrauen einander. Dieses Projekt kostet uns gerade mal 2500 Euro im Jahr, sagt Ingeborg Diegmann vom IB: „Wenn man gut aufgestellt und vernetzt ist, braucht man nicht unbedingt viel Geld, um etwas zu erreichen.“
Für die Liberalen Christian Lindener und Direktkandidaten Nicole Morsblech (Wahlkreis 17), Thomas Bursian (Kirn) und Kandidat Martin Mann (Bad Sobernheim, Wahlkreis 18) steht fest: Der bundesdeutsche Sozialhaushalt macht ein Drittel der Bundesausgaben aus. „Dann bitteschön aber auch mit dem Ziel, dass das Geld da ankommt, wo es gebraucht wird“, fordert Lindner. „Und das man am Ende auch das erreicht, was man erreichen will“, fügte Nicole Morsblech hinzu.
Beim Nürburgring gebe die Landesregierung mit großer Lässigkeit Hunderttausende aus; aber bei Themen wie der Jugendarbeit müsse man um jeden Euro kämpfen, sagt sie und erinnert sich auch an manche Diskussion im Kreistag und seinen Ausschüssen. Die Freidemokraten teilen außerdem die Ansicht des IB, wonach es viel zu wenige Schulsozialarbeiter gebe. Nicht alle Problemstellungen könnten alleine von Lehrern oder Eltern gelöst werden. mz
oeffentlicher Anzeiger 19.2.2011
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