Foto Walter Jung

Die Situation nach der verlorenen Landtagswahl und die resultierenden Aufgaben standen im Mittelpunkt des gut besuchten Kreisparteitages am 14.4.2011 in Waldböckelheim.

Siehe auch Bericht im Oeffentlichen Anzeiger und in der Allgmeinen Zeitung

 

Foto Walter Jung

Die Situation nach der verlorenen Landtagswahl und die resultierenden Aufgaben standen im Mittelpunkt des gut besuchten Kreisparteitages am 14.4.2011 in Waldböckelheim.

Siehe auch Bericht im Oeffentlichen Anzeiger und in der Allgmeinen Zeitung

 

FDP Eifel-Hunsrück: Energiekonzept gefordert

Bei der für alle Mitglieder offenen Vorstandssitzung des FDP-Bezirksverbandes Eifel-Hunsrück in dieser Woche diskutierten über 50 Mitglieder das Ergebnis der Landtagswahl und die Neuausrichtung der rheinland-pfälzischen FDP.

Neben einem personellen Neuaufbau hat für die Parteibasis auch die fachpolitische Diskussion eine große Bedeutung. So wurde u.a. beschlossen, auf dem ausserordentlichen Landesparteitag der rheinland-pfälzischen FDP am 7. Mai einen Antrag zum schnellstmöglichen Atomausstieg zu stellen. Die Initiatoren, Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Bad Kreuznach, fordern die Delegierten auf, sich der Erklärung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner anzuschließen und die FDP-Bundestagsfraktion aufzufordern, Voraussetzungen für gesetzliche Regelungen zu schaffen, um die Ende März durch Anordnung vom Netz genommenen sieben Atomkraftwerke endgültig abzuschalten. 

Auch für die übrigen Kernkraftwerke sollen Voraussetzungen  für den möglichst schnellen Ausstieg aus der Kernenergienutzung geschaffen werden. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion sollen ein Energiekonzept vorlegen das auch sicherstellt, dass keine Lücken in der Energieversorgung auftreten.

In der Begründung heisst es, dass auch eine moderne Industriegesellschaft nicht alle Gefahren der Kernenergie ausschließen kann. Da auch die Endlagerung ein weiteres Problem darstellt, welches auch die Rot-Grüne Bundesregierung in ihrer Amtszeit nicht gelöst hat, muss die sichere Energieversorgung (Strom, Wärme und Kraft/Verkehr) auf eine neue Basis gestellt werden, deren Entwicklung vom Staat gefördert und von der Bevölkerung akzeptiert wird. Die Energieversorgung der Zukunft soll vorrangig geprägt sein durch die Nutzbarmachung der regenerativen Ressourcen, eine stärkere Dezentralisierung der Stromerzeugung, das Zusammenwirken der intelligenten Strom- und Gasnetze, durch Gas- und virtuelle Kraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung und Elektromobilität. Die Vorreiterrolle von Deutschland inmitten von Europa biete gerade hier enorme Chancen.

In einem weiteren Antrag beschlossen die Mitglieder des FDP-Bezirksverbandes trotz der dürftigen Nachfrage nach den angebotenen Bildungsgutscheinen für Kinder von ALG II-Empfänger allen Plänen eine Absage zu erteilen die vorsehen, die Bildungsgutscheine umzuwandeln und den Regelsatz beim ALG II um diesen Betrag anzuheben.
Eine Umwandlung des Wertes der Bildungsgutscheine in eine allgemeine Erhöhung des Regelsatzes wäre aus Sicht des FDP-Bezirksverbandes geradezu kontraproduktiv, da dann eine Feststellung, welche Beträge tatsächlich gezielt zur Förderung der kindlichen Bildung eingesetzt würden, nicht möglich wäre. Entsprechende Forderungen seien Augenwischerei und blanker Populismus, der lediglich dazu diene, den Empfängern von ALGII weitere Geldmittel zur freien Verfügung zu überlassen; nach den seitherigen Erfahrungen mit den Bildungsgutscheinen wäre dies unverantwortbar.

Die vor Ort tätigen Behörden sollen vielmehr dazu angehalten werden, mit den betroffenen Sorgeberechtigten persönliche Gespräche zu führen. Die kommunalen Verantwortungsträger sollen durch Schaffung regionaler Bildungslandschaften und Bildungsverbünde von Ganztagsschulen und außerschulischen Anbietern den Zugang zu den entsprechenden Angeboten fördern.
 

 

FDP Eifel-Hunsrück: Energiekonzept gefordert

Bei der für alle Mitglieder offenen Vorstandssitzung des FDP-Bezirksverbandes Eifel-Hunsrück in dieser Woche diskutierten über 50 Mitglieder das Ergebnis der Landtagswahl und die Neuausrichtung der rheinland-pfälzischen FDP.

Neben einem personellen Neuaufbau hat für die Parteibasis auch die fachpolitische Diskussion eine große Bedeutung. So wurde u.a. beschlossen, auf dem ausserordentlichen Landesparteitag der rheinland-pfälzischen FDP am 7. Mai einen Antrag zum schnellstmöglichen Atomausstieg zu stellen. Die Initiatoren, Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Bad Kreuznach, fordern die Delegierten auf, sich der Erklärung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner anzuschließen und die FDP-Bundestagsfraktion aufzufordern, Voraussetzungen für gesetzliche Regelungen zu schaffen, um die Ende März durch Anordnung vom Netz genommenen sieben Atomkraftwerke endgültig abzuschalten. 

Auch für die übrigen Kernkraftwerke sollen Voraussetzungen  für den möglichst schnellen Ausstieg aus der Kernenergienutzung geschaffen werden. Bundesvorstand und Bundestagsfraktion sollen ein Energiekonzept vorlegen das auch sicherstellt, dass keine Lücken in der Energieversorgung auftreten.

In der Begründung heisst es, dass auch eine moderne Industriegesellschaft nicht alle Gefahren der Kernenergie ausschließen kann. Da auch die Endlagerung ein weiteres Problem darstellt, welches auch die Rot-Grüne Bundesregierung in ihrer Amtszeit nicht gelöst hat, muss die sichere Energieversorgung (Strom, Wärme und Kraft/Verkehr) auf eine neue Basis gestellt werden, deren Entwicklung vom Staat gefördert und von der Bevölkerung akzeptiert wird. Die Energieversorgung der Zukunft soll vorrangig geprägt sein durch die Nutzbarmachung der regenerativen Ressourcen, eine stärkere Dezentralisierung der Stromerzeugung, das Zusammenwirken der intelligenten Strom- und Gasnetze, durch Gas- und virtuelle Kraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplung und Elektromobilität. Die Vorreiterrolle von Deutschland inmitten von Europa biete gerade hier enorme Chancen.

In einem weiteren Antrag beschlossen die Mitglieder des FDP-Bezirksverbandes trotz der dürftigen Nachfrage nach den angebotenen Bildungsgutscheinen für Kinder von ALG II-Empfänger allen Plänen eine Absage zu erteilen die vorsehen, die Bildungsgutscheine umzuwandeln und den Regelsatz beim ALG II um diesen Betrag anzuheben.
Eine Umwandlung des Wertes der Bildungsgutscheine in eine allgemeine Erhöhung des Regelsatzes wäre aus Sicht des FDP-Bezirksverbandes geradezu kontraproduktiv, da dann eine Feststellung, welche Beträge tatsächlich gezielt zur Förderung der kindlichen Bildung eingesetzt würden, nicht möglich wäre. Entsprechende Forderungen seien Augenwischerei und blanker Populismus, der lediglich dazu diene, den Empfängern von ALGII weitere Geldmittel zur freien Verfügung zu überlassen; nach den seitherigen Erfahrungen mit den Bildungsgutscheinen wäre dies unverantwortbar.

Die vor Ort tätigen Behörden sollen vielmehr dazu angehalten werden, mit den betroffenen Sorgeberechtigten persönliche Gespräche zu führen. Die kommunalen Verantwortungsträger sollen durch Schaffung regionaler Bildungslandschaften und Bildungsverbünde von Ganztagsschulen und außerschulischen Anbietern den Zugang zu den entsprechenden Angeboten fördern.
 

Max Schütt Foto WJUNG

Abschied von einem Querdenker 21.06.2011 - KREIS BAD KREUZNACH BEIGEORDNETER Kreistag wählt Arno Bumke als Nachfolger von Max Schütt (els). Arno Bumke (FDP) ist der neue Zweite Beigeordnete des Landkreises. Der Kreistag wählte ihn gestern mit 33 Ja-Stimmen, bei zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung. „Vielen Dank für das überaus tolle Ergebnis, damit habe ich nicht gerechnet“, freute sich Bumke nach der Wahl. Damit löst er den Freidemokraten Max Schütt ab, der seit 1993 erst das Amt des Dritten, dann ab 2009 das Amt des Zweiten Beigeordneten innehatte - dafür erhielt er vom Gremium Applaus und anerkennende Worte von Landrat Franz-Josef Diel: „Sie sind jemand, der quer denkt, aber auch eine klare Linie hat. Ich möchte ihnen danken, für manch kritische Anmerkung, die ich als sehr konstruktiv empfunden habe“, bemerkte Diel zum Abschied. Vom großen Erfahrungsschatz des Kommunalpolitikers hätten alle profitiert. Dabei wollte Max Schütt nach seinem Umzug von Nordrhein-Westfalen in den Kreis Bad Kreuznach eigentlich bereits kürzertreten. „Ich hatte meiner Frau versprochen, wenn wir an die Nahe ziehen, dann ist Schluss mit der Politik“, erinnert er sich. „Das war nicht in meiner Lebensplanung vorgesehen.“ So habe er in den vergangen fast 20 Jahren doch noch die kommunalpolitische Seele von Rheinland-Pfalz kennengelernt. Dem Kreistag bleibt er jetzt als Fraktionsmitglied der FDP erhalten. Sein Nachfolger ist bereits seit sieben Jahren Bürgermeister in Feilbingert und hat weitere Erfahrung in der Kommunalpolitik als Mitglied des Verbandsgemeinderates gesammelt. Der Antrag der Linken, aus Kostengründen ganz auf den Zweiten Beigeordneten zu verzichten, wurde bei nur zwei Ja-Stimmen aus der Fraktion abgelehnt. „Max Schütt hat im Jahre 2009 insgesamt 52 Mal den Landrat vertreten“, rechnete Franz-Josef Diel vor. Dies zeige, dass der Zweite Beigeordnete eine wichtige Aufgabe erfülle. Zudem werde diese Funktion im Ehrenamt ausgeübt, rund 4 700 Euro seien dafür 2009 ausgegeben worden. „Wir von der Verwaltung lehnen das Ansinnen deshalb ab“, hatte der Landrat bereits vor der Abstimmung deutlich gemacht.

Arno Bumke Foto AZ

 

Max Schütt Foto WJUNG

Abschied von einem Querdenker 21.06.2011 - KREIS BAD KREUZNACH BEIGEORDNETER Kreistag wählt Arno Bumke als Nachfolger von Max Schütt (els). Arno Bumke (FDP) ist der neue Zweite Beigeordnete des Landkreises. Der Kreistag wählte ihn gestern mit 33 Ja-Stimmen, bei zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung. „Vielen Dank für das überaus tolle Ergebnis, damit habe ich nicht gerechnet“, freute sich Bumke nach der Wahl. Damit löst er den Freidemokraten Max Schütt ab, der seit 1993 erst das Amt des Dritten, dann ab 2009 das Amt des Zweiten Beigeordneten innehatte - dafür erhielt er vom Gremium Applaus und anerkennende Worte von Landrat Franz-Josef Diel: „Sie sind jemand, der quer denkt, aber auch eine klare Linie hat. Ich möchte ihnen danken, für manch kritische Anmerkung, die ich als sehr konstruktiv empfunden habe“, bemerkte Diel zum Abschied. Vom großen Erfahrungsschatz des Kommunalpolitikers hätten alle profitiert. Dabei wollte Max Schütt nach seinem Umzug von Nordrhein-Westfalen in den Kreis Bad Kreuznach eigentlich bereits kürzertreten. „Ich hatte meiner Frau versprochen, wenn wir an die Nahe ziehen, dann ist Schluss mit der Politik“, erinnert er sich. „Das war nicht in meiner Lebensplanung vorgesehen.“ So habe er in den vergangen fast 20 Jahren doch noch die kommunalpolitische Seele von Rheinland-Pfalz kennengelernt. Dem Kreistag bleibt er jetzt als Fraktionsmitglied der FDP erhalten. Sein Nachfolger ist bereits seit sieben Jahren Bürgermeister in Feilbingert und hat weitere Erfahrung in der Kommunalpolitik als Mitglied des Verbandsgemeinderates gesammelt. Der Antrag der Linken, aus Kostengründen ganz auf den Zweiten Beigeordneten zu verzichten, wurde bei nur zwei Ja-Stimmen aus der Fraktion abgelehnt. „Max Schütt hat im Jahre 2009 insgesamt 52 Mal den Landrat vertreten“, rechnete Franz-Josef Diel vor. Dies zeige, dass der Zweite Beigeordnete eine wichtige Aufgabe erfülle. Zudem werde diese Funktion im Ehrenamt ausgeübt, rund 4 700 Euro seien dafür 2009 ausgegeben worden. „Wir von der Verwaltung lehnen das Ansinnen deshalb ab“, hatte der Landrat bereits vor der Abstimmung deutlich gemacht.

Arno Bumke Foto AZ

 

Basis will mehr mitreden
MITGLIEDERBEFRAGUNG Freidemokraten stellen in Steinhardt erste Ergebnisse einer kreisweiten Umfrage vor

Vom 12.10.2011
 
Von Gerhard Benz

bad sobernheim. In ihrer schwersten Stunde besinnt sich die FDP auf ihre Basis. Am bekanntesten ist die Initiative des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der per Mitgliederentscheid den Euro-Rettungsschirm blockieren will. Doch auch an der Nahe steht die Basis plötzlich wieder im Fokus der Funktionäre: Im Juli führte der FDP-Kreisvorstand eine Mitgliederbefragung durch, die mittlerweile ausgewertet ist und deren wesentliche Ergebnisse nun auf einem Stammtisch der Sobernheimer FDP in Steinhardt präsentiert wurden.

Wie schlimm es um den Seelenfrieden der Freidemokraten bestellt ist, machte der Stadtverbandschef Ewald Plew deutlich. Man traue sich kaum noch, sich öffentlich zur FDP zu bekennen, klagte Plew. Die Reaktionen der Menschen auf der Straße seien verheerend, reichten von Kopfschütteln bis Auslachen. Wie man in solcher Situation noch Kommunalpolitik betreiben könne, die ja vom Austausch mit den Menschen lebe, das fragt sich nicht nur Plew.

Auf einer Stufe mit der Tierschutzpartei

Dass mittlerweile die Piratenpartei nicht nur in Umfragen das Vierfache des FDP-Ergebnisses verbuchen kann, dass sich die in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik so einflussreichen Liberalen inzwischen auf einer Stufe mit der Tierschutzpartei wiederfinden, das hat doch sehr am Selbstbewusstsein genagt. Walter Jung konnte dies anhand der Mitgliederbefragung belegen. Der Odernheimer hat die Umfrage zusammen mit Professor Dr. Hans-Georg Kämpf aus Windesheim und Manfred Stolpp aus Langenlonsheim initiiert.

Der Leidensdruck mancher FDP-Mitglieder sei groß, "sie leiden an dem Schicksal, dass die Partei so daniederliegt", interpretierte Jung die Ergebnisse der Befragung. Von 330 Mitgliedern im Kreis haben sich immerhin 53 beteiligt, ein durchaus respektabler Schnitt. 25 Fragen wurden gestellt, zahlreiche Kommentare abgegeben. Kernthemen der FDP sollten nach Meinung ihrer Mitglieder mit Abstand der Mittelstand und die Selbstständigen sein. Rechts- und Wirtschaftspartei gehören ebenfalls zum engeren Themenkreis. Immerhin 92 Prozent sehen ein gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem ihrer Partei. Um verlorenen Boden zunächst mal bei der eigenen Basis gutzumachen, seien seit Jahresanfang alle Kreisvorstandssitzungen für die Mitglieder öffentlich, berichtete Jung. Das passt gut zu deren Forderung (72 Prozent), künftig stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Überlegt werde zudem, auch einige Landesvorstandssitzungen mitgliederöffentlich zu gestalten.

An Grundwerten hat sich nichts geändert

Interessant ist, dass sich an den Grundwerten, die bei den Mitgliedern ganz oben auf der Agenda stehen, in all den Jahren kaum etwas geändert hat. Die Freiheit des Einzelnen gehört dazu, parallel dazu ein Staat, der sich zurückhält und weniger Bürokratie. Für viele Liberale ist die freie Selbstbestimmung eine zentrale Forderung wie auch der Leistungsgedanke.

Warum die Partei derzeit so wenig attraktiv ist für die Wähler, ist für die meisten der befragten Mitglieder klar: Man gelte als die Partei der Reichen, als elitärer Club. Die Abschaffung der Hotelsteuer habe viel zu diesem Image beigetragen. Auch mit dem parteieigenen Personal gehen die Mitglieder im Kreis Bad Kreuznach gnadenlos ins Gericht: Es fehlten Persönlichkeiten an der Spitze, Politiker mit Charisma seien weit und breit in der FDP derzeit nicht in Sicht.

Ewald Plew brachte die Misere auf den Punkt: "Als kommunalpolitisch Aktiver steht man dieser Entwicklung ohnmächtig gegenüber. Die Leute sagen einfach: Euch kann ich doch jetzt nicht wählen!"

Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung sollen auf einem Kreisparteitag vorgestellt und diskutiert werden. Walter Jung geht zudem davon aus, dass auch Landesvorsitzender Volker Wissing davon Kenntnis nimmt und von sich hören lässt.

Basis will mehr mitreden
MITGLIEDERBEFRAGUNG Freidemokraten stellen in Steinhardt erste Ergebnisse einer kreisweiten Umfrage vor

Vom 12.10.2011
 
Von Gerhard Benz

bad sobernheim. In ihrer schwersten Stunde besinnt sich die FDP auf ihre Basis. Am bekanntesten ist die Initiative des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, der per Mitgliederentscheid den Euro-Rettungsschirm blockieren will. Doch auch an der Nahe steht die Basis plötzlich wieder im Fokus der Funktionäre: Im Juli führte der FDP-Kreisvorstand eine Mitgliederbefragung durch, die mittlerweile ausgewertet ist und deren wesentliche Ergebnisse nun auf einem Stammtisch der Sobernheimer FDP in Steinhardt präsentiert wurden.

Wie schlimm es um den Seelenfrieden der Freidemokraten bestellt ist, machte der Stadtverbandschef Ewald Plew deutlich. Man traue sich kaum noch, sich öffentlich zur FDP zu bekennen, klagte Plew. Die Reaktionen der Menschen auf der Straße seien verheerend, reichten von Kopfschütteln bis Auslachen. Wie man in solcher Situation noch Kommunalpolitik betreiben könne, die ja vom Austausch mit den Menschen lebe, das fragt sich nicht nur Plew.

Auf einer Stufe mit der Tierschutzpartei

Dass mittlerweile die Piratenpartei nicht nur in Umfragen das Vierfache des FDP-Ergebnisses verbuchen kann, dass sich die in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik so einflussreichen Liberalen inzwischen auf einer Stufe mit der Tierschutzpartei wiederfinden, das hat doch sehr am Selbstbewusstsein genagt. Walter Jung konnte dies anhand der Mitgliederbefragung belegen. Der Odernheimer hat die Umfrage zusammen mit Professor Dr. Hans-Georg Kämpf aus Windesheim und Manfred Stolpp aus Langenlonsheim initiiert.

Der Leidensdruck mancher FDP-Mitglieder sei groß, "sie leiden an dem Schicksal, dass die Partei so daniederliegt", interpretierte Jung die Ergebnisse der Befragung. Von 330 Mitgliedern im Kreis haben sich immerhin 53 beteiligt, ein durchaus respektabler Schnitt. 25 Fragen wurden gestellt, zahlreiche Kommentare abgegeben. Kernthemen der FDP sollten nach Meinung ihrer Mitglieder mit Abstand der Mittelstand und die Selbstständigen sein. Rechts- und Wirtschaftspartei gehören ebenfalls zum engeren Themenkreis. Immerhin 92 Prozent sehen ein gravierendes Glaubwürdigkeitsproblem ihrer Partei. Um verlorenen Boden zunächst mal bei der eigenen Basis gutzumachen, seien seit Jahresanfang alle Kreisvorstandssitzungen für die Mitglieder öffentlich, berichtete Jung. Das passt gut zu deren Forderung (72 Prozent), künftig stärker in Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Überlegt werde zudem, auch einige Landesvorstandssitzungen mitgliederöffentlich zu gestalten.

An Grundwerten hat sich nichts geändert

Interessant ist, dass sich an den Grundwerten, die bei den Mitgliedern ganz oben auf der Agenda stehen, in all den Jahren kaum etwas geändert hat. Die Freiheit des Einzelnen gehört dazu, parallel dazu ein Staat, der sich zurückhält und weniger Bürokratie. Für viele Liberale ist die freie Selbstbestimmung eine zentrale Forderung wie auch der Leistungsgedanke.

Warum die Partei derzeit so wenig attraktiv ist für die Wähler, ist für die meisten der befragten Mitglieder klar: Man gelte als die Partei der Reichen, als elitärer Club. Die Abschaffung der Hotelsteuer habe viel zu diesem Image beigetragen. Auch mit dem parteieigenen Personal gehen die Mitglieder im Kreis Bad Kreuznach gnadenlos ins Gericht: Es fehlten Persönlichkeiten an der Spitze, Politiker mit Charisma seien weit und breit in der FDP derzeit nicht in Sicht.

Ewald Plew brachte die Misere auf den Punkt: "Als kommunalpolitisch Aktiver steht man dieser Entwicklung ohnmächtig gegenüber. Die Leute sagen einfach: Euch kann ich doch jetzt nicht wählen!"

Die Ergebnisse der Mitgliederbefragung sollen auf einem Kreisparteitag vorgestellt und diskutiert werden. Walter Jung geht zudem davon aus, dass auch Landesvorsitzender Volker Wissing davon Kenntnis nimmt und von sich hören lässt.

Rheinland-pfälzische FDP legt ein klares Bekenntnis zu Europa ab

Deutschland zahle einen hohen Preis für Europa, dieser Preis sei aber immer noch sehr niedrig im Vergleich zu dem, den Deutschland für seine Politik der nationalen Isolation bezahlen würde. "Wenn wir heute eine Grenze überschreiten, müssen wir keine Ausweise mehr vorlegen, kein Geld mehr umtauschen. Freies Arbeiten, Studieren und Reisen seien liberale Kernanliegen, die mit dem europäischen Einigungsprozess auch umgesetzt wurden", so Wissing.

Der Antrag des Landesvorstandes der rheinland-pfälzischen FDP, der sich für Europa aber auch die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aussprach, fand eine deutliche Mehrheit. Für den FDP-Landesvorsitzenden ist das ein sehr befriedigendes Ergebnis: "Wir haben deutlich gemacht, dass Deutschland den Weg aus der Eurokrise gemeinsam mit seinen Partnern gehen wird", so Wissing. Die rheinland-pfälzische FDP stehe fest in der Tradition einer modernen und weltoffenen Europapolitik und damit in der Tradition Hans-Dietrich Genschers. (24.10.2011) - Foto - Walter Jung

Für ein gemeinsames Europa der Stabilität (PDF)

 

 

Rheinland-pfälzische FDP legt ein klares Bekenntnis zu Europa ab

Deutschland zahle einen hohen Preis für Europa, dieser Preis sei aber immer noch sehr niedrig im Vergleich zu dem, den Deutschland für seine Politik der nationalen Isolation bezahlen würde. "Wenn wir heute eine Grenze überschreiten, müssen wir keine Ausweise mehr vorlegen, kein Geld mehr umtauschen. Freies Arbeiten, Studieren und Reisen seien liberale Kernanliegen, die mit dem europäischen Einigungsprozess auch umgesetzt wurden", so Wissing.

Der Antrag des Landesvorstandes der rheinland-pfälzischen FDP, der sich für Europa aber auch die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aussprach, fand eine deutliche Mehrheit. Für den FDP-Landesvorsitzenden ist das ein sehr befriedigendes Ergebnis: "Wir haben deutlich gemacht, dass Deutschland den Weg aus der Eurokrise gemeinsam mit seinen Partnern gehen wird", so Wissing. Die rheinland-pfälzische FDP stehe fest in der Tradition einer modernen und weltoffenen Europapolitik und damit in der Tradition Hans-Dietrich Genschers. (24.10.2011) - Foto - Walter Jung

Für ein gemeinsames Europa der Stabilität (PDF)

 

 

Fotos Walter Jung

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