FDP: Auch die Bürger einbeziehen

26.01.2011 - STROMBERG

(red). In der aktuellen Debatte um die Zukunft des Kalkabbaus in Stromberg (AZ berichtete) fordert der Vorsitzende der FDP in der Verbandsgemeinde Stromberg, Patrick Fink, die Verwaltung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Pläne der Firma Gaul zu ergreifen. Auch die Bürger sollen zeigen, was sie von den Plänen der Firma Gaul halten.

„Die FDP ist strikt gegen alle Pläne der Firma Gaul, die dauerhaft und nachhaltig die Entwicklung in und um Stromberg gefährden. Ich befürchte jedoch, dass Politik und Verwaltung in diesem Fall weitestgehend die Hände gebunden sind. Sollte dies tatsächlich der Fall sein und die Kreisverwaltung der Firma Gaul die Erlaubnis zur Aufstellung der Aufbereitungsanlagen erteilen, sind die Bürger gefordert, von ihren Rechten und Grundrechten wie der Gründung einer Bürgerinitiative oder einer Demonstration Gebrauch zu machen. In diesem Falle wären solche Aktionen einmal sehr sinnvoll“, sagt Fink.

Auch eine Schlichtung oder Mediation könnte laut Fink, selbst ausgebildeter Mediator, in diesem Fall hilfreich sein. Nicht nur bei Stuttgart 21 habe eine Mediation oder auch eine Schlichtung für Transparenz zwischen den Interessen und Positionen der Beteiligung gesorgt. „Die Bürger müssen informiert und auch in die Pläne der Firma Gaul einbezogen werden. Die Firma Gaul kann kein Interesse daran haben, ihre Pläne gegen den Willen der Stromberger zu verwirklichen. Daher könnte eine Mediation ein geeignetes Mittel sein“, findet Fink.

Die FDP forderte die Verwaltung in einem Schreiben auf, alle rechtliche Möglichkeiten zu ergreifen und der FDP alle Information zur aktuellen Sachlage zur Verfügung zu stellen